Rechtsprechung
| OLG Hamm, 04.02.1994 - 20 U 222/92 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ehegatte; Repräsentant
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 287
- VersR 1994, 1464
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.04.1993 - IV ZR 33/92
Versicherungsschutz bei vorsätzlicher Schädigung durch volljährige …
Auszug aus OLG Hamm, 04.02.1994 - 20 U 222/92
Die Berufung der Beklagte auf § 9 Nr. 1 a VHB 84 geht ebenfalls fehl, da diese Klausel wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG unwirksam ist (BGH VersR 1993, 830).
- BGH, 05.07.2016 - 4 StR 512/15
Besonders schwere Brandstiftung (einen Menschen in Todesgefahr bringen: …
Die Ansprüche des Ehemanns als Versicherungsnehmer aus der Versicherung seines eigenen Interesses bleiben dagegen unberührt (vgl. OLG Hamm, VersR 1994, 1464; OLG Karlsruhe, Recht und Schaden 2013, 121, 122 f.;… Muschner in Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, 3. Aufl., § 47 Rn. 7 ff.;… Rixecker in Römer/Langheid/Rixecker, VVG, 4. Aufl., § 47 Rn. 8;… Brand in Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl., § 47 Rn. 31 f.). - OLG Oldenburg, 29.09.1999 - 2 U 161/99
Vorliegen eines grob fahrlässigen Verhaltens des Versicherungsnehmers; …
Im Übrigen könnte ein grob fahrlässiges Verhalten der Ehefrau des Klägers diesem nur gemäß § 79 VVG zugerechnet werden, soweit eine Fremdversicherung zu Gunsten der Ehefrau vorläge (OLG Hamm VersR 1994, 1464 [OLG Hamm 04.02.1994 - 20 U 222/92]; Römer-Langheid, VVG, § 79 RdNr. 5). - OLG Köln, 30.04.2002 - 9 U 94/01
Anspruch auf Ersatz von Schäden und Aufwendungen wegen der Havarie einer …
- OLG Hamm, 13.02.2020 - 20 U 270/19
Allgemeines Versicherungsvertragsrecht, Gebäudeversicherung: Vorsätzliche …
Hier wird im Einzelnen unterschiedlich beurteilt, unter welchen Voraussetzungen das Handeln eines Miteigentümers, der gleichzeitig mitversicherte Person ist, dem Versicherungsnehmer zugerechnet werden kann (vgl. z.B. Senat, Urteil vom 04.02.1994 - 20 U 222/92, VersR 1994, 1464: Ehegatte als mitversicherte Person in der Hausratversicherung; OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.07.1997 - 5 U 91/93, VersR 1998, 883, für die Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung). - OLG Celle, 18.01.2024 - 11 U 53/23
Feststellungsklage auf Versicherungsschutz wegen eines Brandschadens
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 15.06.1994 - 2 U 62/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Feuer-Betriebsunterbrechungsversicherung; Unverbindlichkeit der Schadenfeststellung durch Sachverständige vor Ende der Betriebsunterbrechung
Papierfundstellen
- VersR 1994, 1464
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".