Rechtsprechung
| BVerwG, 18.02.1993 - 7 B 16.93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Mitnahme von Begleitpersonen beim Haustiertransport in sog. Tiertaxis - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensmangels - Voraussetzungen für das Vorliegen einer ...
- rechtsportal.de
PBefG § 1 Abs. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
PBefG § 1 Abs. 1
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Personenbeförderungsgesetz; Mitnahme von Begleitpersonen bei Haustiertransport
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 20.06.1991 - 6 K 76/91
- VGH Baden-Württemberg, 01.12.1992 - 14 S 2038/91
- BVerwG, 18.02.1993 - 7 B 16.93
Papierfundstellen
- NZV 1993, 247
- VersR 1994, 746
Wird zitiert von ... (7)
- BVerwG, 08.05.2019 - 10 C 1.19
Fahrdienst eines ambulanten Rehabilitationszentrums benötigt …
Geschäftsmäßig ist jede auf Dauer gerichtete, in Wiederholungsabsicht vorgenommene Beförderung (BT-Drs. 3/255 S. 24; vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 1993 - 7 B 16.93 - Buchholz 442.01 § 1 PBefG Nr. 2 S. 1). - VG Hamburg, 27.06.2024 - 5 K 3655/21
Erfolglose Klage auf Feststellung, dass die vom Träger der Tagespflege …
- VG Arnsberg, 11.09.2003 - 7 K 5119/02
Straßenverkehrsrecht: Beförderung von Pflegebedürftigen als Personenbeförderung
Rn. 38 Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18. Februar 1993 - 7 B 16.93 -, in: Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk, 442.01 zu § 1 PBefG Nr. 2; Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 30. November 1995 - 7 M 6279/95 - Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 27. November 1996 - 5 A 37/96 -, in GewArch 1997, S. 250 (250); Bidinger, aaO., B § 1 Rdnr. 35.
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2017 - 4 L 103/16
Verpflichtung zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten für eine …
Dabei ist anerkannt, dass mit dem Begriff "geschäftsmäßig" in erster Linie vorausgesetzt wird, dass der Handelnde beabsichtigt, die in Rede stehende Tätigkeit in gleicher Art zu wiederholen und sie dadurch zu einem dauernden oder wenigstens zu einem wiederkehrenden Bestandteil seiner Beschäftigung zu machen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18. Februar 1993 - 7 B 16.93 -, zit. nach JURIS zum Personenbeförderungsrecht;… Beschl. v. 10. August 1990, a.a.O.;… Urt. v. 29. Oktober 1964, a.a.O.; vgl. auch VGH Bayern, Beschl. v. 9. Januar 2003 - 9 C 02.2715 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 29. November 2001 - 12 A 100/99 -, jeweils zit. nach JURIS zum Rechtsberatungsgesetz) und damit über den aus besonderen Gründen ausgeübten Gelegenheitsfall hinausgeht. - OVG Niedersachsen, 30.11.1995 - 7 M 6279/95
Personenbeförderung; Genehmigung; Transport von Patienten; Weg zwischen Wohnung …
Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 PBefG sind hier bereits deshalb erfüllt, weil der von den Antragstellern durchgeführte Patientenfahrdienst eine auf die Dauer gerichtete, in Wiederholungsabsicht vorgenommene Beförderung ist und die Antragsteller damit geschäftsmäßig handeln (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.2.1993 - 7 B 16.93 -, VRS 85, 239 = Buchholz 442.01 § 1 PBefG Nr. 2). - VG Aachen, 09.07.2007 - 2 K 4309/04
Aufhebung einer Untersagungsverfügung nach dem Personenbeförderungsrecht; …
Entscheidend ist vielmehr, dass eine Gegenleistung für die Beförderung vereinbart worden ist, d.h. eine vertragliche Verpflichtung zur Entrichtung einer Gegenleistung besteht, auch wenn diese später nicht eingehalten wird, vgl. Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Stand: Mai 2007, § 1 Rz. 26 unter Bezugnahme auf Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 18. Februar 1993 - 7 B 16/93 -, NZV 1993 S. 247 und juris.Ob dies der Fall ist, wird sich in der Regel aus der Intensität der Beförderung schließen lassen, vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 1993 - 7 B 16/93 -, NZV 1993 S. 247 und juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. November 1995 - 7 M 6279/95 -, NVwZ-RR 1996 S. 371 und juris; Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Stand: Mai 2007, § 1 Rz. 35; Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz, Stand: Juli 2006, § 1 Anm. 4, 7; jeweils unter Bezugnahme auf BT-Ds.III/255 S. 24;.
- VG Berlin, 05.05.2000 - 11 A 387.96
Erforderlichkeit einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung für …
Geschäftsmäßigkeit im Sinne dieser Vorschrift setzt eine auf Dauer gerichtete und in Wiederholungsabsicht vorgenommene Betätigung voraus (BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 1993 - BVerwG 7 B 16.93 -, VRS 85, 239, 240).
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 09.07.1992 - 6 U 57/92 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Verrechnung von Forderungen auf einen Kontokorrent
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Auslieferungsanspruch; Verfrachter; Seefrachtvertrag; Hafen; Schiffsfracht; Kontokorrent; Konnossement; Saldo; Pflichten des Verfrachters; Transportpflicht; Verrechnung
Papierfundstellen
- VersR 1994, 746
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamburg, 01.12.2016 - 6 U 145/14
Haftung des Verfrachters für Verlust und Beschädigung von Transportgut: Auslegung …
Rn. 67 cc. Ob etwaige sekundäre Schadensersatzansprüche der Fa. H. (und damit der Klägerin) als Empfängerin aus einem Seefrachtvertrag jedenfalls daran scheitern würden, dass das Transportgut nicht am bestimmungsgemäßen Auslieferungsort angekommen ist - und damit der primäre Anspruch der (rein seefrachtvertraglichen) Empfängerin auf Auslieferung der Ware nicht entstanden war (…vgl. allg. Rabe, Seehandelsrecht, 4. Aufl., vor § 556 Rn 14; OLG Hamburg, VersR 1994, 746 (747)) -, muss hier nicht entschieden werden. - OLG Dresden, 11.04.2007 - 8 U 1939/06
Gültigkeit der EuGVVO für die am 1.5.2004 beigetretenen EU-Staaten nur für ab …
Es kann dahinstehen, ob hierin die überhaupt nur erhebliche Behauptung steckt, das genannte Konto habe - bei Einreichung der Klageschrift oder zu einem späteren Zeitpunkt während des Prozesses - ein Guthaben ausgewiesen (vgl. BGH WM 1987, 1353, 1354; vgl. auch OLG Hamburg VersR 1994, 746, 748: bei Kontokorrentkonto Aktivsaldo erforderlich).
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Rechtsprechung
| OLG München, 22.04.1993 - 1 W 1399/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 406
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ablehnungsrecht; Sachverständiger; Verlust; Erklärung einer Partei; Befangenheit; Gutachten
Papierfundstellen
- VersR 1994, 746
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