Rechtsprechung
| OLG München, 30.10.1992 - 23 U 3163/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ADSp §§ 51b 54a 64
Vortrags- und Beweislast bei Verlust von Speditionsgut - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verjährung; Teilverlust; Ablieferung des Restguts; Grobe Fahrlässigkeit; Vorsatz; Schädigendes Verhalten; Ungeklärte Verluste; Sicherheitsvorkehrungen; Substantiierung von Beweisangeboten
Verfahrensgang
- LG München I - 9 HKO 22969/92
- OLG München, 30.10.1992 - 23 U 3163/92
Papierfundstellen
- NJW-RR 1993, 168
- VersR 1994, 879
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.07.1988 - IVa ZR 67/87
Zahlung der Maklerprovision an einen Dritten - Treuwidriges Verschweigen bei …
Auszug aus OLG München, 30.10.1992 - 23 U 3163/92
Insoweit wären auch Beweisangebote zu berücksichtigen gewesen, bei denen nur geringe Anhaltspunkte für die Existenz der behaupteten Mängel bestanden, weil der Geschädigte angesichts seiner Unkenntnis der Interna des Spediteurs gezwungen ist, weitgehend ins Blaue hinein Beweisangebote zu unterbreiten, und weil vermieden werden muß, daß ein wahrheitswidriger Vortrag des Spediteurs ohne Sanktionen bleibt (vgl. BGH, NJW-RR 1988, 1529, 1530, Zöller/Stephan, ZPO , 17. Aufl., vor § 284 Rz. 5). - BGH, 09.10.1981 - I ZR 188/79
Anspruch auf Ersatz verlorengegangenen Lagergutes - Haftungsbeschränkung nach den …
Auszug aus OLG München, 30.10.1992 - 23 U 3163/92
Auf diesem Standpunkt steht die herrschende Meinung, soweit es um die Frage geht, ob der Spediteur gemäß § 51 b S. 2 ADSp den vollen und nicht nur den gemäß § 54 ADSp beschränkten Schadensersatz schuldet (BGH, VersR 1982, 486, 488 f; OLG Celle, TranspR 1991, 315; OLG Köln, TranspR 1992, 284; OLG Düsseldorf, TranspR 1992, 331, 332; Koller, Transportrecht, Kommentar zu Spedition und Straßentransport. - BGH, 09.03.1989 - I ZR 138/87
Bewirken der Versendung durch den Spediteur aufgrund eines für seine Rechnung …
Auszug aus OLG München, 30.10.1992 - 23 U 3163/92
Zwar kommt § 64 ADSp nicht zur Anwendung, wenn § 51 b S. 2 ADSp eingreift (BGH, NJW-RR 1989, 992, 993; ständige Rechtsprechung des BGH); denn die Klägerin hat nicht dargetan und bewiesen, daß der Beklagten bzw. ihren leitenden Mitarbeitern ein grobes Fehlverhalten vorzuwerfen ist.
- OLG Frankfurt, 03.05.1994 - 5 U 62/93
Darlegungs- und Beweislast bei Verlust von Transportgut
Insoweit schließt sich der Senat der herrschenden Meinung an (vgl. BGH VersR 1982, 486 (488); WM 88, 1201 (1204) ; aus neuerer Zeit: OLG Celle TranspR 91, 315; OLG Düsseldorf TranspR 92, 331; OLG Köln VersR 1993, 1255 = NJW-RR 92, 1448 und NJW-RR 93, 864; OLG München VersR 1994, 879 = NJW-RR 93, 168 und 94, 333 = NJW-RR 93, 926; OLG Nürnberg NJW-RR 93, 862; Koller,.
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