Volltextveröffentlichungen (5)

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• Wolters Kluwer

  Berufsunfähigkeit - Vergleichsberuf - Darlegungs und Bewewislast

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  BB-BUZ § 2 Abs. 1
  Darlegungs- und Beweislast des Versicherten im Hinblick auf eine tatsächlich ausgeübte Tätigkeit als Vergleichsberuf

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1995, 277
• MDR 1995, 580
• VersR 1995, 159

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 11.11.1987 - IVa ZR 240/86

  Zurechnung des Wissens eines Vermittlungsagenten; Vortrags- und Beweislast für …

  Auszug aus BGH, 30.11.1994 - IV ZR 300/93

  In einer solchen Situation genügt es nicht, daß der anspruchstellende Kläger lediglich summarisch vorträgt, er sei auch zur Ausübung von Vergleichsberufen außerstande (s. dazu Senatsurteil vom 11. November 1987 - IVa ZR 240/86 - VersR 1988, 234 unter 2 c a.E.).
• BGH, 30.09.1992 - IV ZR 227/91

  Konkrete Feststellungen zur Berufsausübung als Grundlage sachverständiger …

  Auszug aus BGH, 30.11.1994 - IV ZR 300/93

  Es fehlt schon an Feststellungen des Berufungsgerichts zu den Anforderungsprofilen der beiden Berufsbilder (vgl. dazu Senatsurteil in BGHZ 119, 263 [BGH 30.09.1992 - IV ZR 227/91]), aus denen sich erst der vom Berufungsgericht gezogene Schluß herleiten ließe, der Kläger habe den 1989/1991 ausgeübten Beruf "aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung ausüben können".
• BGH, 13.05.1987 - IVa ZR 8/86

  Berücksichtigung einer Umschulung des Versicherungsnehmers in der …

  Auszug aus BGH, 30.11.1994 - IV ZR 300/93

  Was der Versicherte später hinzulernt, ist dagegen nicht berücksichtigungsfähig (vgl. für den Fall der Umschulung Senatsurteil vom 13. Mai 1987 - IVa ZR 8/86 - VersR 1987, 753 [BGH 13.05.1987 - IV a ZR 8/86] unter I 3 c).

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• BGH, 14.12.2016 - IV ZR 527/15

  Besondere Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BB-BUZ) § 2 …

  War ein Berufswechsel vor Eintritt des Versicherungsfalles ausschließlich leidensbedingt, bleibt Ausgangspunkt für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit der vor diesem Wechsel ausgeübte Beruf (vgl. Senatsurteil vom 30. November 1994 - IV ZR 300/93, VersR 1995, 159 unter 3 b [juris Rn. 20];… Lücke in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 172 Rn. 53;… Höra in Terbille/Höra, Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht 3. Aufl. § 26 Rn. 36;… im Grundsatz ebenso, aber mit - insbesondere zeitlichen - Grenzen: Klenk in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 172 Rn. 8;… Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung 3. Aufl. F Rn. 79;… vgl. auch Benkel/Hirschberg, Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung 2. Aufl. § 2 BUZ 2008 Rn. 49;… MünchKomm-VVG/Dörner, 2. Aufl. § 172 Rn. 68 f.;… HK-VVG/Mertens, 3. Aufl. § 172 Rn. 22;… Rixecker in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl. § 46 Rn. 16 ff.; OLG Saarbrücken VersR 2014, 1114).
• BGH, 22.09.2004 - IV ZR 200/03

  Anorderungen an den Nachweis der Berufungsunfähigkeit

  Dann genügt es nicht mehr, wenn der Versicherungsnehmer die Vergleichbarkeit der anderen Tätigkeit nur summarisch bestreitet, vielmehr muß er in einem solchen Fall von Anfang an vortragen und erforderlichenfalls beweisen, daß und warum er diese Tätigkeit nicht ausüben kann oder warum sie sonst den bedingungsgemäßen Anforderungen an eine Vergleichstätigkeit nicht genügt (…Senatsurteile vom 12. Januar 2000 aaO und vom 30. November 1994 - IV ZR 300/93 - VersR 1995, 159 unter 3).
• BGH, 03.11.1999 - IV ZR 155/98

  Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung; Begriff der Berufsunfähigkeit

  Solcher Angaben zu der anderen Tätigkeit als Voraussetzung der Nachvollziehbarkeit der Versichererentscheidung bedarf der Versicherungsnehmer aber dann nicht, wenn er - wie es hier der Fall ist - von den Merkmalen der vom Versicherer benannten anderen Tätigkeit schon deshalb Kenntnis hat, weil er sie konkret ausübt (vgl. insoweit zur Vortragslast im Rahmen des § 2 Abs. 1 BB-BUZ Senatsurteil vom 30. November 1994 - IV ZR 300/93 - VersR 1995, 159 unter 3).

  Dazu gibt der Senat noch folgende Hinweise: Unbeschadet der die Beklagte im Rahmen des § 7 BB-BUZ treffenden Beweislast für einen Wegfall der Berufsunfähigkeit ist es - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - zunächst Sache des Klägers darzulegen, warum er die von ihm ausgeübte Tätigkeit auf der Grundlage seiner neu erworbenen Fähigkeiten nicht ausüben kann oder warum sie aus anderen Gründen mit seinem zuletzt ausgeübten Beruf nicht vergleichbar sei (vgl. Senatsurteil vom 30. November 1994 aaO).

• BGH, 11.07.2012 - IV ZR 5/11

  Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Berufsunfähigkeit bei Gesundheitsgefahren …

  Letzteres kann nicht nur dann der Fall sein, wenn sich die fortgesetzte Berufstätigkeit des Versicherungsnehmers angesichts einer drohenden Verschlechterung seines Gesundheitszustandes als Raubbau an der Gesundheit und deshalb überobligationsmäßig erweist (vgl. dazu Senatsurteile vom 11. Oktober 2000 - IV ZR 208/99, VersR 2001, 89 unter II 1 m.w.N.; vom 30. November 1994 - IV ZR 300/93, VersR 1995, 159 unter 3 b; OLG Karlsruhe VersR 1983, 281), sondern kommt auch in Betracht, wenn andere mit der Gesundheitsbeeinträchtigung in Zusammenhang stehende oder zusammenwirkende Umstände in der Gesamtschau ergeben, dass dem Versicherungsnehmer die Fortsetzung seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit nicht mehr zugemutet werden kann (…Senatsurteil vom 11. Oktober 2000 aaO;… OLG Koblenz aaO).
• BGH, 11.10.2000 - IV ZR 208/99

  Fortsetzung der bisherigen Berufstätigkeit aufgrund überobligationsmäßiger …

  Dies kann der Fall sein, wenn die Gefahr einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes besteht (vgl. Senatsurteile vom 16. März 1994 - IV ZR 110/92 - VersR 1994, 587 unter 2 b; vom 27. Februar 1991 - IV ZR 66/90 - VersR 1991, 450 unter 2 und vom 30. November 1994 - IV ZR 300/93 - VersR 1995, 159 unter 3 zu b).
• OLG Stuttgart, 31.03.2016 - 7 U 149/15

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit

  Rn. 45 a) Die Reduzierung der Arbeitszeit einschließlich der Umstellung des Arbeitsplatzes und seiner Ausgestaltung als "Schonarbeitsplatz" erfolgte hier aus krankheitsbedingten Gründen und damit leidensbedingt, so dass die neu gestaltete Tätigkeit nicht Grundlage der Beurteilung der Berufsunfähigkeit sein kann (vgl. dazu BGH, Urteil vom 30. November 1994 - IV ZR 300/93, VersR 1995, 159 [juris Rn. 20]).
• BGH, 07.02.2007 - IV ZR 232/03

  Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren bei Geltendmachung von …

  Maßgeblicher Zeitpunkt für diese Prüfung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats der (behauptete) Eintritt der Berufsunfähigkeit im bisher ausgeübten Beruf (Urteile vom 12. Januar 2000 - IV ZR 85/99 - VersR 2000, 349 unter 2 a und 3; vom 23. Juni 1999 - IV ZR 211/98 - VersR 1999, 1134 unter 2 b; vom 30. November 1994 - IV ZR 300/93 - VersR 1995, 159 unter 3 a und vom 13. Mai 1987 - IVa ZR 8/86 - VersR 1987, 753 unter I 3 c;… ebenso Versicherungsrechts-Handbuch/Rixecker, § 46 Rdn. 121, 123;… Voit/Knappmann in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 2 BUZ Rdn. 28).
• LG Nürnberg-Fürth, 14.12.2017 - 2 O 3404/16

  Unzulässige Verweisung auf einen durch Umschulung erlangten Beruf im …

  So ist etwa anerkannt, dass bei der Bestimmung der Berufsunfähigkeit überobligationsmäßiges Verhalten der versicherten Person (z.B. Weiterarbeit trotz Gefahr einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes) außer Betracht zu bleiben hat (BGH 11.10.2000 - IV ZR 208/99, r+s 2001, 167; BGH 30.11.1994 - IV ZR 300/93, VersR 1995, 159; sowie BGH 28.4.1999 - IV ZR 123/98, r+s 1999, 387 zur Umorganisation).
• BGH, 12.01.2000 - IV ZR 85/99

  Berufsunfähigkeit und Ausübung einer anderen Erwerbstätigkeit

  In einem solchen Falle genügt es daher nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Vergleichbarkeit der anderen Tätigkeit nur summarisch bestreitet, vielmehr obliegt es ihm von Anfang an vorzutragen - und erforderlichenfalls zu beweisen -, daß und warum er diese Tätigkeit nicht ausüben kann oder warum sie sonst den bedingungsgemäßen Anforderungen an eine Vergleichstätigkeit nicht genügt (Senatsurteil vom 30. November 1994 - IV ZR 300/93 - VersR 1995, 159 unter 3).
• OLG Saarbrücken, 16.01.2013 - 5 U 236/12

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Verweisungsberuf bei Berufswechsel zur …

  Hat der Versicherungsnehmer vorher seinen Beruf gewechselt, etwa aus finanziellen Gründen, wegen besserer Arbeitsbedingungen oder weil der Arbeitsvertrag gekündigt oder einvernehmlich aufgehoben wurde, so ist grundsätzlich auf die neue Tätigkeit abzustellen (…Rixecker in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, 2. Aufl. 2009, § 46 Rdn. 19; siehe auch BGH, Urt. v. 30.11.1994 - IV ZR 300/93 - VersR 1995, 159).

  Etwas anderes gilt - allerdings auch insoweit nur mit gewissen zeitlichen Grenzen (…dazu Rixecker in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, 2. Aufl. 2009, § 46 Rdn. 17) -, wenn der Berufswechsel Folge gesundheitlicher Beeinträchtigungen gewesen ist, die der Versicherungsnehmer nunmehr zur Begründung seiner versicherungsvertraglichen Ansprüche heranzieht, der Berufswechsel mithin nicht aus freien Stücken erfolgte, sondern leidensbedingt (…vgl. Rixecker in: Römer/Langheid, VVG, 3. Aufl. 2012, § 172 Rdn. 8;… Dörner in: Langheid/Wandt, VVG, 2011, § 172 Rdn. 6, 68, 69;… Lücke in: Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl. 2010, § 172 Rdn. 62; BGH, Urt. v. 30.11.1994 - IV ZR 300/93 - VersR 1995, 159).

• OLG Saarbrücken, 07.05.2025 - 5 U 97/22

  Wirksamkeit der Einstellungsmitteilung eines Berufsunfähigkeitsversicherers bei …
• KG, 07.07.2020 - 6 U 111/18

  Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Maßgebliche Tätigkeit für die Beurteilung …
• BGH, 23.06.1999 - IV ZR 211/98

  Berufsunfähigkeit bei Ausübung anderweitiger Berufstätigkeit
• OLG Saarbrücken, 07.07.2021 - 5 U 17/19

  War die Versicherungsnehmerin einer Berufsunfähigkeitsversicherung nach Zeiten …
• OLG Celle, 22.05.2017 - 8 U 59/17

  Berufsunfähigkeitsversicherung - Zumutbarkeitsprüfung für Verweisungsberuf
• OLG Hamm, 04.07.2016 - 6 U 222/15

  Berufsunfähigkeit; konkrete Verweisung
• KG, 28.04.2020 - 6 U 111/18

  Nachweis der Berufsunfähigkeit bei Berufswechsel
• OLG Saarbrücken, 02.11.2006 - 5 W 220/06

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anzeigepflichten bei Abschluss des …
• OLG Koblenz, 11.04.2003 - 10 U 768/02

  Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Hausmeistertätigkeit als bedingungsgemäße …
• OLG Saarbrücken, 06.08.2003 - 5 U 283/01

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Voraussetzungen der Verweisung eines Stukkateurs …
• OLG Düsseldorf, 09.11.2010 - 4 U 51/10

  Verweisung des Versicherungsnehmers in der privaten Unfallversicherung auf eine …
• OLG Koblenz, 29.09.2000 - 10 U 1541/99

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
• OLG Saarbrücken, 10.01.2001 - 5 U 720/99

  Zum Begriff der Invalidität im versicherungsrechtlichen Sinne; zum Begriff des …
• LG Hamburg, 27.02.2015 - 306 O 252/14

  Anspruch auf Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente aufgrund fortbestehender …
• OLG Düsseldorf, 04.04.2000 - 4 U 64/99

  Berufsunfähigkeitsversicherung - selbständiger Taxifahrer - Verweis auf frühere …
• OLG Zweibrücken, 15.01.2014 - 1 U 190/12

  Berufsunfähigkeit mehrdimensionale psychosomatische Störung
• OLG Saarbrücken, 04.11.2006 - 5 W 220/06

  Zum Umfang der vorvertraglichen Anzeigepflicht von Erkrankungen vor Abschluss …
• OLG Nürnberg, 23.02.1995 - 8 U 2117/94

  Leistungsfreiheit der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung bei Landwirt
• OLG Oldenburg, 26.06.1996 - 2 U 98/96

  Veränderung der Darlegungslast des Versicherers in der …