Rechtsprechung
| OLG Hamm, 18.05.1994 - 20 U 412/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Polizei; Stehlgutliste; Obliegenheitsverletzung; Vorsatz; Unverzüglichkeit
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 1513
- VersR 1995, 289
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BGH, 02.06.1993 - IV ZR 72/92
Ehegatte als solcher kein Wissenserklärungsvertreter
Auszug aus OLG Hamm, 18.05.1994 - 20 U 412/93
* 2. Vorsatz erfordert das Wollen der Obliegenheitsverletzung im Bewußtsein des Vorhandenseins der Verhaltensnorm (i. A. an BGH VersR 1993, 960 = r + s 93, 281).
- OLG Frankfurt, 20.07.2000 - 3 U 102/99
Hausratversicherung: Leistungsfreiheit bei arglistiger Täuschung durch Vorlage …
Ebenso wenig ist ersichtlich, dass dem Kläger von der Polizei oder seitens der Beklagten gesagt worden wäre, die bei der Polizei einzureichende Schadensaufstellung müsse genaue Wertangaben und Belege hinsichtlich der einzelnen Gegenstände enthalten (vgl. auch OLG Hamm VersR 95, 289). - OLG Frankfurt, 05.10.2006 - 7 U 215/04
Reisegepäckversicherung: Obliegenheiten des Versicherungsnehmers bei Eintritt des …
Die Obliegenheit, unverzüglich eine Stehlgutliste bei der Polizei einzureichen, soll zum einen der raschen Sachfahndung dienen, zum anderen aber auch einem Aufbauschen des Schadens durch den Versicherungsnehmer vorbeugen (OLG Frankfurt NVersZ 2001, 37 ff. Rn 10 im juris-Ausdruck; OLG Köln NVersZ 2000, 531 f. Rn 43 im juris-Ausdruck; OLG Köln NVersZ 2000, 287 f. Rn 3 im juris-Ausdruck; OLG Hamm VersR 1995, 289 f. Rn 14 im juris-Ausdruck - jeweils zur Hausratversicherung; OLG Köln VersR 2005, 1531, 1532 und OLG Hamm VersR 1987, 153 - jeweils zur Reisegepäckversicherung). - OLG Hamm, 06.11.1996 - 20 U 28/96
Begriff des Vorsatzes in der Haftpflichtversicherung; Anforderungen an die …
Allerdings wird Vorsatz nur ganz ausnahmsweise anzunehmen sein, weil er voraussetzt, daß der Kläger einer bestehenden Verpflichtung willentlich im Bewußtsein ihres Bestehens zuwider gehandelt hätte (Senat VersR 1995, 289 ). - OLG Celle, 25.10.2006 - 8 W 76/06
Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Hausratversicherung
Es liegt hier auch nicht eine Fallgestaltung vor, bei der es sich bei dem Diebesgut mangels Herstellerkennung oder aus sonstigen Gründen um nicht individualisierbare Massenware gehandelt hat, denen kein erfolgversprechender Fahndungswert zukommt (so die Fallgestaltungen OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 1391, 1392; OLG Hamm NJW-RR 1994, 1513, 1514;… ferner Prölss/Martin, aaO.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| LG Hagen, 26.04.1994 - 1 S 13/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zurückweisung einer Berufung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Meinerzhagen, 01.12.1993 - 4 C 175/93
- LG Hagen, 26.04.1994 - 1 S 13/94
Papierfundstellen
- VersR 1995, 289
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| AG Meinerzhagen, 01.12.1993 - 4 C 175/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anspruch aus einem Fahrzeugvollkaskoversicherungsvertrag nach Diebstahl eines versicherten Fahrzeuges ; Ansprüche auf Schadensersatz für Schäden an einem Fahrzeug ; Voraussetzungen für das Bestehen einer Leistungsfreiheit für einen Versicherer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Meinerzhagen, 01.12.1993 - 4 C 175/93
- LG Hagen, 26.04.1994 - 1 S 13/94
Papierfundstellen
- VersR 1995, 289
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 23.10.1981 - 20 U 216/81
Auszug aus AG Meinerzhagen, 01.12.1993 - 4 C 175/93
Unter diesen Umständen kann von einer nur grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung des Klägers, der insoweit beweisbelastet ist, (vgl. Prölls-Martin Versicherungsvertragsgesetz , Anmerkung 14 zu § 6 VVG ; OLG Hamm Versicherungsrecht 82, Seite 891), nicht ausgegangen werden.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".