Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Invaliditätsentschädigung - Fälschliche Auszahlung an VN - Klagerechtdes Berechtigten gegen Versicherer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AKB § 3 Nr. 2 Satz 1, 2
  Klage des Versicherungsenehmers wegen der Auszahlung einer Invaliditätsentschädigung ohne Zustimmung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1995, 404
• MDR 1995, 693
• NZV 1995, 148
• VersR 1995, 332

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 04.05.1964 - II ZR 153/61

  Betriebshaftpflichtversicherung

  Auszug aus BGH, 14.12.1994 - IV ZR 14/94

  Ein Mißbrauch kommt in Betracht, wenn das Vorgehen des Versicherers nicht von einem beachtlichen, im Zweckbereich der Klausel über die alleinige Verfügungsbefugnis des Versicherungsnehmers liegenden Interesse gedeckt ist (s. dazu die BGH-Urteile in BGHZ 41, 327 und vom 4. Mai 1983 - IVa ZR 106/81 - VersR 1983, 823 unter II 1).
• BGH, 08.02.1960 - II ZR 136/58

  Insassen-Unfallversicherung

  Auszug aus BGH, 14.12.1994 - IV ZR 14/94

  In die Rechtsstellung des Versicherten A. H., so wie sie im Todeszeitpunkt beschaffen war, sind seine gesetzlichen Erben eingerückt (s. dazu auch BGHZ 32, 44 unter 3).
• BGH, 04.05.1983 - IVa ZR 106/81

  Versicherungsschutz aus einem Haftpflichtversicherungsvertrag - …

  Auszug aus BGH, 14.12.1994 - IV ZR 14/94

  Ein Mißbrauch kommt in Betracht, wenn das Vorgehen des Versicherers nicht von einem beachtlichen, im Zweckbereich der Klausel über die alleinige Verfügungsbefugnis des Versicherungsnehmers liegenden Interesse gedeckt ist (s. dazu die BGH-Urteile in BGHZ 41, 327 und vom 4. Mai 1983 - IVa ZR 106/81 - VersR 1983, 823 unter II 1).

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• OLG Hamm, 06.10.2004 - 20 U 53/04

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf den Ablauf der Klagefrist; Ausübung der …

  § 3 Abs. 2 Satz 1 der vereinbarten AKB , die jedenfalls in dieser Klausel mit den üblichen Bedingungen übereinstimmen, ist nach ständiger Rechtsprechung auch wirksam (vgl. nur BGH, r+s 1987, 155 = NJW-RR 1987, 856; VersR 1995, 332 ; Senat, OLG-Report Hamm 1994, 16 ).

  a) Nach ständiger Rechtsprechung, darf sich der Versicherer auf eine Klausel, wie sie hier in Rede steht, gegenüber dem Versicherten nicht berufen., wenn der Versicherungsnehmer ohne billigenswerten Grund nicht gewillt ist, sein Einziehungsrecht zugunsten des Versicherten wahrzunehmen, und der Versicherte deshalb Gefahr läuft, seinen Anspruch nicht durchsetzen zu können (BGHZ 4, 1, 327; BGH, VersR 1983, 823 unter II 1; r+s 1987, 155 = NJW-RR 1987, 856; VersR 1995, 332 unter 2; OLG Köln, VersR 1998, 1104 ; Schaden-Praxis 1999, 57; Senat, VersR 1981, 178; OLG-Report Hamm 1994, 16 ).

• OLG Köln, 07.02.2012 - 9 U 61/11

  Begriff der Arglist i.S. des § 16 Nr. 2 S. 1 AFB 2008

  Im übrigen kann sich der Versicherer nicht mit Erfolg auf fehlende Verfügungsbefugnis berufen, wenn der Versicherungsnehmer - wie hier - den Anspruch erkennbar nicht weiterverfolgen will (vgl. BGH VersR 1995, 332; 1983, 823; Prölss/Klimke in Prölss/Martin, VVG.
• OLG Köln, 19.08.1997 - 9 U 222/96

  Geltendmachung eines Ersatzanspruchs gegen eine Kraftfahrzeugversicherung wegen …

  Der von dem Versicherer erhobene Einwand der fehlenden Einziehungs- und Prozeßführungsbefugnis des Versicherten ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer sich nach der Deckungsablehnung seitens der Versicherung ohne anerkennenswerten Grund weigert, Versicherungsansprüche gegen den Versicherer geltend zu machen, denn in einem solchen Fall wäre der Versicherte anderenfalls gehindert, seinen Anspruch durchzusetzen (BGH r+s 1995, 117, BGH Versicherungsrecht 1983, 823, OLG Frankfurt Versicherungsrecht 1993, 1517, OLG Karlsruhe Versicherungsrecht 1995, 1352, Prölss/Martin, § 75 VVG Anmerkung 3 c sowie § 3 AKB Anmerkung 2).

• OLG Hamm, 19.02.1997 - 20 U 151/96

  Berufung auf fehlende Aktivlegitimation durch den Versicherer

  Ob darüber hinaus die Versicherungsnehmerin sich aus nicht billigenswerten Gründen geweigert hat, die Deckungsklage zugunsten des Klägers zu erheben - was ebenfalls seine Aktivlegitimation rechtfertigen würde (vgl. BGH VersR 1995, 332, 333; r + s 1987, 155, 156; VersR 1983, 823, 824; Senat NJWE-VHR 1996, 137; VersR 1996, 1234, 1235) - bedarf danach keiner Klärung.
• OLG Saarbrücken, 21.05.2025 - 5 U 30/24

  Kündigungsmodalitäten und Anspruchsdurchsetzung bei Fremdversicherung im Rahmen …

  Allerdings kann die Berufung des Versicherers auf das Fehlen der Verfügungsbefugnis des Versicherten rechtsmissbräuchlich sein, insbesondere wenn der Versicherungsnehmer ohne billigenswerte Gründe den Anspruch erkennbar nicht weiterverfolgen will (BGH, Urteil vom 27. Mai 1998 - IV ZR 166/97, VersR 1998, 1016; Urteil vom 14. Dezember 1994 - IV ZR 14/94, VersR 1995, 332).
• OLG Köln, 01.09.1998 - 9 U 24/97

  Leistungsfreiheit eines Kaskoversicherers wegen Vortäuschung eines …

  Etwas anderes gilt nur, wenn die Berufung des Versicherers auf die fehlende Einziehungs- und Prozeßführungsbefugnis des materiell Berechtigten sich als rechtsmißbräuchlich darstellt, weil der Versicherungsnehmer nach einer seitens des Versicherers erfolgten Deckungsablehnung erkennbar den Anspruch auf Auszahlung der begehrten Kaskoentschädigung nicht weiter verfolgen will (vgl. dazu BGH r + s 1995, 117; BGH VersR 1983, 823; OLG Frankfurt VersR 1993, 1517;.