Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  VERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT; GEMÜSEABTEILUNG; SELBSTBEDIENUNG

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 823 BGB
  VERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT; GEMÜSEABTEILUNG; SELBSTBEDIENUNG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823
  Verkehrssicherungspflicht in der Gemüseabteilung eines SB-Ladens - Verkehrssicherungspflicht, Gemüseabteilung, Selbstbedienung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht in Selbstbedienungsgeschäften in Bezug auf ein Ausrutschen auf einem Salatblatt

Papierfundstellen

• NJW-RR 1995, 861
• VersR 1995, 356

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (1)

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• OLG München, 22.04.1975 - 4 U 253/74

  Auszug aus OLG Köln, 19.10.1994 - 11 U 78/94

  Da jedoch eine absolute Sicherheit in Selbstbedienungsgeschäften praktisch nicht erreicht werden kann, dürfen von den sicherungspflichtigen Inhabern nur die den Umständen nach möglichen und zumutbaren Sicherungsvorkehrungen verlangt werden (OLG München VersR 76, 1000; OLG Hamm, VersR 83, 43), also nicht die ununterbrochene Kontrolle des Fußbodens auf durch Nachlässigkeit von Personal oder Kunden geschaffene Gefahrenstellen, wohl aber Kontrolle und Reinigung der hierfür anfälligen Bereiche in angemessenen kurzen zeitlichen Abständen.

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• OLG Köln, 25.06.1998 - 12 U 271/97

  Culpa in contrahendo

  Rn. 14 bb) Neben dem Bestehen einer allgemeinen und ausreichenden Anordnung betreffend die Reinigung der besonders gefährdeten Abteilungen des Geschäfts müßte die Beklagte desweiteren beweisen, daß diese Anordnung am Unfalltag auch praktiziert worden ist, der Sturz aber trotzdem nicht verhindert werden konnte, etwa weil das Blatt erst nach dem letzten Reinigungsgang kurz vor dem Erscheinen der Klägerin auf den Boden gefallen ist (OLG München VersR 1976, 1000;… OLG Hamm a.a.O.; vgl auch OLG Köln -11. ZS- OLGR 1995, 128 = VersR 1995, 356 = NJW-RR 1995, 861).
• LG Bonn, 16.09.2011 - 10 O 40/11

  Erfüllen der Verkehrssicherungspflicht durch regelmäßige Kontrolle und bei Bedarf …

  Um eine Zumutbarkeit der Maßnahmen zu gewährleisten, kann dennoch keine permanente Kontrolle der Sauberkeit gefordert werden (OLG Hamm VersR 1983, 43; OLG Koblenz NJW-RR 1995, 158; OLG Köln NJW-RR 1995, 861), es muss aber eine Kontrolle in kurzen und regelmäßigen Abständen durchgeführt werden (OLG Koblenz NJW-RR 1995, 158).

  Eine stündliche Reinigung genügt bei lebhaftem Betrieb sicher nicht (OLG Köln NJW-RR 1995, 861).

  Ein Bodenbelag aus Steinplatten ist in Supermärkten jedoch häufig und üblich, schon, weil er verhältnismäßig unempfindlich und leicht zu reinigen ist (OLG Köln NJW-RR 1995, 861).

• LG Bonn, 26.08.2011 - 10 O 40/11

  Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht bei regelmäßiger Kontrolle und Reinigung …

  Um eine Zumutbarkeit der Maßnahmen zu gewährleisten, kann dennoch keine permanente Kontrolle der Sauberkeit gefordert werden (OLG Hamm VersR 1983, 43; OLG Koblenz NJW-RR 1995, 158 ; OLG Köln NJW-RR 1995, 861 ), es muss aber eine Kontrolle in kurzen und regelmäßigen Abständen durchgeführt werden (OLG Koblenz NJW-RR 1995, 158 ).

  Eine stündliche Reinigung genügt bei lebhaftem Betrieb sicher nicht (OLG Köln NJW-RR 1995, 861 ).

  Ein Bodenbelag aus Steinplatten ist in Supermärkten jedoch häufig und üblich, schon, weil er verhältnismäßig unempfindlich und leicht zu reinigen ist (OLG Köln NJW-RR 1995, 861 ).

• OLG Köln, 06.01.2012 - 10 U 16/11

  Verkehrssicherungspflicht des Inhabers eines Supermarkts hinsichtlich im Bereich …

  Eine schuldhafte Verkehrssicherungspflichtverletzung der Beklagten scheidet als Ursache des Sturzes aus, wenn feststeht, dass die Obstreste erst so kurz vorher zu Boden gefallen waren, dass eine zwischenzeitliche Säuberung der Unfallstelle nicht mehr erwartet werden konnte (OLG Köln, Urteil v. 19.10.1994 - 11 U 78/94 - OLGR 1995 S.128).

  Ist - wie hier - nur etwa 5-10 Minuten vor dem Unfall der Klägerin der besagte Bereich nachweislich sorgfältig kontrolliert und gereinigt worden, ist es gleichgültig, ob das zufällig oder planmäßig geschah; eine nochmalige Nachschau, die zur Beseitigung der nach dieser Kontrollmaßnahme dort hingefallenen Kirsche geführt hätte, konnte nicht verlangt werden (OLG Köln, Urteil v. 19.10.1994 - 11 U 78/94 - OLGR 1995 S.128).

• OLG Hamm, 06.11.2000 - 6 U 34/00

  Verkehrssicherungspflichten für Verkaufsräume in einem "Großhandelsmarkt"

  Für den Bereich von Obst- und Gemüseständen in Einzelhandelsmärkten, in denen Kunden oft die Ware selbst auswählen, verpacken und abwiegen können, wurden wiederholt Reinigungsintervalle von 15 bis 20 Minuten als angemessen angesehen (vgl. OLG Stuttgart VersR 91, 441; OLG Koblenz MDR 94, 1191 = NJW-RR 95, 158; auch OLG Köln JMBl. NW 99, 38, 39) während eine nur stündliche Reinigung zumindest in der lebhaften Geschäftszeit als wohl unzureichend gewertet wurde (vgl. OLG Köln VersR 95, 356).

  Denn auch wenn dies nicht der Fall war und die Fußbodenkontrolle am Unfalltage nur zufällig erfolgt wäre, würde dies nicht zu einer Haftung der Beklagten führen (vgl. dazu OLG Köln VersR 95, 356).

• AG Brandenburg, 02.11.2006 - 31 (33) C 4/03

  Grenzen der Verkehrssicherungspflicht eines Baumarktbetreibers: Schädigung eines …

  Rn. 51 Da eine absolute Sicherheit in Selbstbedienungsläden (speziell im Bereich der Bau-Großhandelsunternehmen) praktisch somit nicht dauerhaft erreicht werden kann, dürfen von dem sicherungspflichtigen Inhaber eines solchen Ladens nämlich nur die den Umständen nach möglichen und zumutbaren Sicherungsvorkehrungen verlangt werden ( OLG Köln, NJW-RR 1995, Seite 861 )..
• OLG Düsseldorf, 14.02.1997 - 22 U 137/96

  Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines Tanzturniers

  Anders als in den - für herabfallende Abfälle besonders anfälligen - Obst- und Gemüseabteilungen von Supermärkten, bei denen die Kontrolle und Reinigung der entsprechenden Bereiche in angemessen kurzen zeitlichen Abständen erforderlich ist (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1995, 861 - zur Verkehrssicherungspflicht in der Gemüseabteilung eines SB-Marktes - eine ständige Kontrolle ist aber selbst dort nicht geboten, vgl. OLG Köln, a.a.O.), ist die Gefahr, daß Gegenstände auf den Boden geraten, nämlich bei einem Tanzturnier bei weitem nicht so groß.
• OLG Köln, 29.03.2022 - 12 U 152/22

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht für den Betreiber eines Supermarktes

  Darauf, ob die Anweisung, den Obst- und Gemüsebereich alle zwei Stunden zu kontrollieren und gegebenenfalls zu reinigen, ausreicht, oder kürzere Kontrollabstände erforderlich sind, kommt es hier nicht an, weil der Unfallbereich - nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme - kurz vor dem Unfall kontrolliert worden ist und sich eine etwaige unzureichende Anweisung im vorliegenden Fall nicht ausgewirkt hat (vgl. OLG Köln, Urteil vom 19.10.1994 - 11 U 78/94 -, Rn. 5, juris, OLG Köln…, Beschluss vom 06.01.2012 - 10 U 16/11 -, Rn. 8, juris).
• LG Darmstadt, 10.08.2001 - 9 O 605/00

  Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen Reederei wegen Ausrutschens …

  Kommt es gleichwohl zu Unfällen, so muss dies als Folge des nie ganz vermeidbaren Lebensrisikos entschädigungslos bleiben (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1995, 861; OLG Koblenz, NJW-RR 1995, 158).