Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Zahlung von Maklerhonorar - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist - Verschulden an der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

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Papierfundstellen

• VersR 1995, 360

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

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• BGH, 04.10.1993 - II ZB 9/93

  Kenntnis der Zuständigkeitsvorschriften

  Auszug aus BGH, 14.12.1994 - IV ZB 14/94

  Ein hierüber bestehender Irrtum der Prozeßbevollmächtigten begründet angesichts der klaren und eindeutigen Regelung zum Übergang der Verfahren ein Verschulden (vgl. BGH, Beschluß vom 4. Oktober 1993 - II ZB 9/93 - BGHR ZPO § 233 Anwaltsverschulden 5; Beschluß vom 16. Juni 1994 - V ZB 12/94 - NJW 1994, 2299).

  Eine solche eigenständige Prüfung der Zuständigkeit durfte sie ohne Sorgfaltspflichtverletzung auch dann nicht unterlassen, wenn ihrer Bürovorsteherin bei einer telefonischen Nachfrage am 1. Dezember 1993 durch eine Mitarbeiterin des Landgerichts erklärt worden ist, die Sache sei noch nicht an das Oberlandesgericht abgegeben, die Berufungsbegründung also beim Landgericht einzureichen (vgl. hierzu BGH, Beschluß vom 4. Oktober 1993 - II ZB 9/93 - a.a.O.).

• BGH, 05.04.1990 - VII ZR 215/89

  Zugang der Berufungsbegründung bei falscher Adressierung

  Auszug aus BGH, 14.12.1994 - IV ZB 14/94

  Selbst wenn man in einer verzögerlichen Weiterleitung eines Schriftsatzes ein gerichtliches Verschulden erkennen wollte (dagegen BGH…, Beschluß vom 12. November 1986 - IVb ZB 127/86 - BGHR ZPO § 233 Verschulden 2), bleibt das Verschulden der Prozeßbevollmächtigten der Klägerin für die Fristversäumung jedenfalls mitursächlich; schon das aber schließt die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (BGH, Beschluß vom 7. Oktober 1987 - IVb ZB 99/87 - VersR 1988, 251; Beschluß vom 5. April 1990 - VII ZR 215/89 - BGHR ZPO § 233 Verschulden 5).
• BGH, 12.11.1986 - IVb ZB 127/86

  Fristwahrung bei Eingang eines Schreibens in gemeinsamer Briefannahme der …

  Auszug aus BGH, 14.12.1994 - IV ZB 14/94

  Selbst wenn man in einer verzögerlichen Weiterleitung eines Schriftsatzes ein gerichtliches Verschulden erkennen wollte (dagegen BGH, Beschluß vom 12. November 1986 - IVb ZB 127/86 - BGHR ZPO § 233 Verschulden 2), bleibt das Verschulden der Prozeßbevollmächtigten der Klägerin für die Fristversäumung jedenfalls mitursächlich; schon das aber schließt die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (BGH, Beschluß vom 7. Oktober 1987 - IVb ZB 99/87 - VersR 1988, 251;… Beschluß vom 5. April 1990 - VII ZR 215/89 - BGHR ZPO § 233 Verschulden 5).

• BGH, 16.06.1994 - V ZB 12/94

  Sorgfaltspflichten des mit der Durchführung der Berufung beauftragten …

  Auszug aus BGH, 14.12.1994 - IV ZB 14/94

  Ein hierüber bestehender Irrtum der Prozeßbevollmächtigten begründet angesichts der klaren und eindeutigen Regelung zum Übergang der Verfahren ein Verschulden (vgl. BGH…, Beschluß vom 4. Oktober 1993 - II ZB 9/93 - BGHR ZPO § 233 Anwaltsverschulden 5; Beschluß vom 16. Juni 1994 - V ZB 12/94 - NJW 1994, 2299).
• BGH, 07.10.1987 - IVb ZB 99/87

  Berufung - Berufungsgericht - Rechtsmittelschrift - Fristwahrung - Gemeinsame …

  Auszug aus BGH, 14.12.1994 - IV ZB 14/94

  Selbst wenn man in einer verzögerlichen Weiterleitung eines Schriftsatzes ein gerichtliches Verschulden erkennen wollte (dagegen BGH…, Beschluß vom 12. November 1986 - IVb ZB 127/86 - BGHR ZPO § 233 Verschulden 2), bleibt das Verschulden der Prozeßbevollmächtigten der Klägerin für die Fristversäumung jedenfalls mitursächlich; schon das aber schließt die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (BGH, Beschluß vom 7. Oktober 1987 - IVb ZB 99/87 - VersR 1988, 251;… Beschluß vom 5. April 1990 - VII ZR 215/89 - BGHR ZPO § 233 Verschulden 5).
• BGH, 09.02.1993 - XI ZB 1/93

  Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung - Wiedereinsetzung in den vorigen …

  Auszug aus BGH, 14.12.1994 - IV ZB 14/94

  Vielmehr ging das Gespräch nach dem von der Klägerin vorgetragenen Inhalt nicht über einen Austausch vorläufiger persönlicher Auffassungen hinaus, was die Richterin durch den Hinweis auf eine noch fehlende Senatsauffassung zudem ausdrücklich klargestellt hat (im Beschluß des BGH vom 9. Februar 1993 - XI ZB 1/93 -, auf den mit der Beschwerdebegründung hingewiesen wird, ging es dagegen um eine unrichtige Abgabenachricht des Gerichts).

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• OLG Zweibrücken, 20.07.2006 - 4 U 76/05

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Rechtsanwalts zur Unterschrift …

  Wollte man in der Verfügung auch ein gerichtliches Verschulden erkennen, bliebe das aufgezeigte Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Klägerin zumindest mitursächlich; schon das würde eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließen (BGH VersR 1995, 360).