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  BGB § 823

Papierfundstellen

• VersR 1995, 598

Wird zitiert von ... (7)

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• OLG Saarbrücken, 18.10.2011 - 4 U 400/10

  Verkehrssicherungspflichtverletzung: Glatteisunfall eines potentiellen Kunden auf …

  Rn. 63 Eine Streupflicht besteht neben öffentlichen Parkplätzen auch auf Gäste- und Kundenparkplätzen (vgl. BGH, NJW 1983, 162; OLG Celle, VersR 1995, 598;… Geigel-Wellner, aaO., 14. Kap., Rdn. 159;… Palandt-Sprau, aaO., § 823 BGB, Rdn. 224).
• OLG Stuttgart, 29.04.2008 - 5 W 9/08

  Sturzunfall des Besuchers einer Diskothek auf dem Parkplatz: Haftung des Organs …

  Anerkannt ist daher, dass den Gastwirt die Verkehrspflicht trifft, für ein hohes Maß an Verkehrssicherheit auf dem Bürgersteig vor seinem Geschäftslokal, auf den zu seinem Lokal hinführenden Zugängen und auf dem zu seiner Gaststätte gehörenden Privatparkplatz zu sorgen (BGH VersR 1992, 1416; OLG Hamm NJW 2000, 3144; OLG Düsseldorf VersR 1983, 925; OLG Brandenburg VRR 2008, 26; OLG Celle VersR 1995, 598).
• OLG Koblenz, 19.07.2012 - 5 U 582/12

  Sturz auf einem Kundenparkplatz an Heiligabend - Öffentliche Parkplätze müssen …

  Glättestellen sind hinzunehmen, falls sie den Weg nicht vollständig versperren und gemieden werden können (BGH VersR 1982, 299; OLG Celle VersR 1995, 598; OLG Karlsruhe VersR 1976, 346); eine geradlinige Verbindung zu den jeweiligen Zielorten muss nicht gewährleistet sein.

• OLG Karlsruhe, 07.11.2012 - 7 U 32/12

  Verkehrssicherungspflicht: Räum- und Streupflicht des Gastwirts für den Weg vom …

  Ist das abstumpfende Material nicht mehr wirksam, muss er unverzüglich ein erneutes Streuen veranlassen und seine Gäste beim Verlassen des Lokals bitten, erforderlichenfalls dessen Durchführung abzuwarten (…BGH, a.a.O., juris Tz. 12; vgl. OLG Celle, VersR 1995, 598 f., juris Tz. 33).
• OLG Karlsruhe, 02.02.2006 - 12 U 243/05

  Arbeitsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Regelungsgehalt der Bedingung über die …

  Den Versicherungsnehmer bzw. den Versicherten treffen die nachteiligen Folgen eines (teilweisen) Anspruchsverlusts bis zur Anzeige des Versicherungsfalls nämlich nur dann, wenn ein Verschulden an der Fristversäumung nicht ausgeräumt werden kann (BGH VersR 1995, 598).
• LG Erfurt, 31.01.2013 - 10 O 1373/11

  Verkehrssicherungspflicht: Glatteisunfall eines Fußgängers auf einem …

  Insoweit gelten Streupflichten auf öffentlichen und privaten Wegen, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind oder auf denen der Eigentümer einen allgemeinen Verkehr eröffnet hat, insbesondere auch auf Kundenparkplätzen (BGH NJW 1983, 162; OLG Celle VersR 1995, 598).
• LG Landau/Pfalz, 18.02.2013 - 4 O 237/12
  Es ist zwar grundsätzlich demjenigen , der Verkaufsräume eröffnet, zumutbar , auch auf durch Schnee und Eisglätte unsicher begehbare Parkflächen zu räumen und zu streuen, selbst wenn diese nicht unmittelbar zu dem von ihm angemieteten oder gepachteten Objekt zählen (vgl. BGH Versicherungsrecht 1992, 1416 und Versicherungsrecht 198 5, 90; OLG Zelle, Versicherungsrecht 1995, 598).