Rechtsprechung
| OLG Hamm, 12.05.1995 - 20 U 41/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ARB § 4 Abs. 2a, § 14 Abs. 3; VVG § 6 Abs. 3
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtsschutzversicherung; Obliegenheit; Risikoausschluß; Vollkaskoversicherung; Vorsatzvermutung; Abänderung
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 601
- VersR 1996, 1009
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 10.10.1995 - 4 U 12/95 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- aerzteblatt.de (Pressemeldung)
Wechsel ist maßgebend
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wohnung; Ehepartner; Hausrat; Versicherungsschutz; Erlöschen; Wohnungswechsel; Außenversicherung
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 1247
- VersR 1996, 1009
Wird zitiert von ... (3)
- LG Passau, 07.08.2026 - 3 O 765/25
Hausratversicherungsschutz bei Wohnungswechsel
Rn. 22 Wohnungswechsel bedeutet Veränderung/Verlegung/Verlagerung des Lebensmittelpunktes (…vgl. Prölss/Martin/Klimke, VVG, 32. Auflage 2024, § A11 VHB 2016 - VSMod § A11 Rn. 1; OLG Frankfurt/Main r+s 2000, 426; OLG Köln 1999 r+s 1999, 251; OLG Düsseldorf r+s 1996, 233).Ein Wohnungswechsel kann auch dann vorliegen, wenn die Versicherungsnehmerin nur Hausrat in geringem Umfang in diese neue Wohnung mitnimmt, nämlich die persönlichen Dinge und solche, die sie zum täglichen Gebrauch benötigt - und selbst dann, wenn sie fast nichts in die neue Wohnung mitnimmt (…vgl. Prölss/Martin/Klimke, a.a.O.; OLG Frankfurt/Main r+s 2000, 426; OLG Köln 1999 r+s 1999, 251; OLG Düsseldorf r+s 1996, 233).
Ein Wohnungswechsel erfordert außerdem nicht die Aufgabe der bisherigen Wohnung, vielmehr kann die bisher versicherte Erstwohnung als unversicherte Zweitwohnung beibehalten werden, auch wenn die Möbel in der Zweitwohnung bleiben (vgl. OLG Düsseldorf r+s 1996, 233).
- OLG Köln, 27.04.1999 - 9 U 119/98
Hausratversicherung bei Wohnungswechsel
Rn. 7 Demgegenüber stellt die überwiegende Meinung darauf ab, ob der Versicherungsnehmer seinen Lebensmittelpunkt in die neue Wohnung verlagert (OLG Köln, 5. Senat, r+s 1990, 347 = VersR 1990, 1394; OLG Düsseldorf, ZfS 1996, 108; OLG Frankfurt, r+s 1995, 228 = ZfS 1995, 229; OLG Nürnberg, VersR 1991, 659;… Martin, SVR, 3. Aufl., G IV Rn 49, 64;… Kollhosser in Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 69 RN 14 VHB 74; Knappmann in Prölss/Martin, § 11 VHB 84 Rn 1; Boldt VersR 1980, 666; Römer/Langheid, VVG, § 69 Rn 9).Damit kommt es - entgegen der Ansicht der Berufung - nicht darauf an, welche einzelnen Hausratsgegenstände mitgenommen werden (vgl. auch OLG Düsseldorf, ZfS 1996, 108).
- OLG Saarbrücken, 13.01.2010 - 5 U 127/09
Gebäude- und Hausratsversicherung: Angehöriger mit Vorsorgevollmacht als …
Der Senat hält es nicht für erheblich, ob subjektiv nach dem Willen des Versicherungsnehmers eine Verlagerung des versicherten Risikos erfolgen sollte (so aber für die VHB 74 OLG Hamm, VersR 1988, 151; bestätigt in VersR 1998, 1277), sondern ob er objektiv seinen Lebensmittelpunkt auf unabsehbare Zeit in andere Räume verlagert hat (in diesem Sinne - ebenfalls für die VHB 74 - OLG Köln, VersR 2000, 450; OLG Düsseldorf, VersR 1996, 1009;… Martin, Sachversicherung, 3. Aufl. 1992, G IV, Rdn. 44; vgl. auch - für die VHB 92 - OLG Frankfurt, VersR 2001, 236).
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