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| LG Tübingen, 07.05.1996 - 3 O 6/96 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Direktversicherung; Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis; Kündigung der Versicherung; Rückkaufswert; Gewinnbeteiligung
Papierfundstellen
- VersR 1996, 1223
- NZA-RR 1997, 148
Wird zitiert von ... (2)
- LG Hamburg, 30.03.2006 - 332 O 409/05
Betriebliche Altersversorgung durch Lebensversicherung: Reichweite der …
Da, wie dargelegt, in einem solchen Fall der Rückkaufswert auch bei einer Kündigung des Vertrages nach der eindeutigen Regelung des § 2 Abs. 2 BetrAVG in keiner Weise in Anspruch genommen werden darf (vgl. LG Tübingen, VersR 96, S. 1223, LG Berlin VersR 2002, S. 342, Höfer/Reiners/Wüst, BetrAVG Rdn. 1845 zu § 2;… Blomeyer/Otto, BetrAVG Rdn. 264 zu § 2), war die Klage auf Zahlung des Rückkaufswertes aus der Gewinnbeteiligung sowie des Rückkaufswertes aus dem Bonus abzuweisen. - LG Berlin, 25.01.2001 - 7 O 337/00
Auszahlung des Rückkaufswertes einer abgeschlossenen Kapitallebensversicherung ; …
Denn ein solcher Anspruch ist - worauf die Beklagte zutreffend bereits vorprozessual hingewiesen hat - nach der eindeutigen Regelung in § 2 Abs. 2 S. 5 und 6 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung ( BetrVG ) ausgeschlossen (vgl. zum Ausschluß eines Anspruchs auf vorzeitige Auszahlung des Rückkaufswertes insbesondere auch OLG Frankfurt/M. VersR 1999, 41 [OLG Frankfurt am Main 12.08.1998 - 7 U 191/97] ; LG Tübingen VersR 1996, 1223 [LG Tübingen 07.05.1996 - 3 O 6/96] ).
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