Rechtsprechung
| OLG Hamm, 14.07.1995 - 20 U 48/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Neubemessung; Klage; Invalidität; Nachprüfungsverlangen; Fristablauf; Leistungsurteil; Partei; Neufestsetzung
Verfahrensgang
- LG Essen, 01.12.1994 - 2 O 385/94
- OLG Hamm, 14.07.1995 - 20 U 48/95
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 1308
- VersR 1996, 1402
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.05.1994 - IV ZR 192/93
Rechte und Pflichten der Parteien eines Unfallversicherungsvertrages nach …
Auszug aus OLG Hamm, 14.07.1995 - 20 U 48/95
Diese muß so früh verlangt werden, daß die Begutachtung der verbliebenen Unfallfolgen samt der darauf gestützten Invaliditätsfeststellung noch möglich ist (BGH VersR 94, 971, 972).Eines Neufestsetzungsverlangens bedarf es deshalb während eines Prozesses nicht (BGH VersR 94, 971, 972).
- OLG Köln, 19.01.1989 - 5 U 196/88
Auszug aus OLG Hamm, 14.07.1995 - 20 U 48/95
Dies hat das Landgericht im Anschluß an ein Urteil des OLG Köln (R + S 89, 134) bejaht.
- OLG Frankfurt, 17.06.2009 - 7 U 218/08
Private Unfallversicherung: Zulässigkeit einer Klage des Versicherungsnehmers auf …
Für ein derartiges Begehren besteht ein Rechtsschutzbedürfnis, weil die Nachbegutachtung grundsätzlich Sache des Versicherers ist und dem Versicherungsnehmer nicht das Risiko einer Zahlungsklage ohne vorherige Begutachtung aufgebürdet werden kann (vgl. etwa OLG Hamm, Urt. v. 14. Juli 1995 - 20 U 48/95 -, Juris).Beides ist hier nicht der Fall, da zwischen der Erstbemessung und der Neubemessung sowie den hieraus jeweils resultierenden Leistungsansprüchen zu unterscheiden ist (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 14. Juli 1995 - 20 U 48/95 -, Juris;… Knappmann, in: Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 11 AUB 94 Rdn. 8).
Rn. 31 Dem steht auch nicht die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. September 1988 entgegen, wonach das Verlangen auf Neufeststellung des Invaliditätsgrads sich auf konkrete Untersuchungen und durchzuführende Maßnahmen beziehen muss (20 U 337/87; zweifelnd OLG Hamm, Urt. v. 14. Juli 1995 - 20 U 48/95 -, Juris Rdn. 7).
Verstehen sich die vorzunehmenden Maßnahmen aber von selbst, so bedarf es auch keiner Konkretisierung des Neufeststellungsverlangens (OLG Hamm, Urt. v. 14.07.1995 - 20 U 48/95 -, Juris).
Rn. 33 Schließlich ist der Anspruch auch nicht - wie die Beklagte unter Hinweis auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm andeutet (Urt. v. 14.07.1995 - 20 U 48/95 -, Juris) - ausgeschlossen, weil eine Invaliditätsfeststellung nicht mehr innerhalb von drei Jahren im Rahmen eines stattgebenden Urteils möglich sei.
- LG Berlin, 06.12.2012 - 7 O 41/10
Unfallversicherung - Drei-Jahresfrist für die Feststellung des Invaliditätsgrades
Eines Neufestsetzungsverfahrens bedarf es in diesem Fall für die Berücksichtigung von Änderungen nicht (OLG Hamm VersR 1996, 1402).".
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 28.03.1995 - 4 U 76/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Reisekrankenversicherung; Medizinische Unterversorgung; Rücktransport; Ambulanzflugzeug; Krankheitsbild; Schlaganfall
Papierfundstellen
- VersR 1996, 1402
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Stuttgart, 07.11.2013 - 7 U 3/13
Auslandskrankenrücktransportversicherung: Wirksamkeit der Klausel über die …
Rn. 29 Unter einem "medizinisch notwendigen Krankenrücktransport" ist eine erforderliche Behandlung im Zusammenhang mit dem Rücktransport zu verstehen, die nach den objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen im Zeitpunkt der Vornahme der ärztlichen Behandlung vertretbar gewesen war (…vgl. BGHZ 133, 208 ff. [Rn. 16]; BGH VersR 1979, 221; OLG Düsseldorf VersR 1996, 1402;… Prölss/Martin, VVG, 28. Auflage, § 192 Rn. 147;… van Bühren, Versicherungsrechtshandbuch, 5. Auflage, § 17 Rn. 858 ff., 863, 279 ff.). - OLG Frankfurt, 16.08.2000 - 7 U 186/99
Auslandskrankenversicherung: Erstattung der Kosten des medizinisch notwendigen …
Der Senat folgt den Erwägungen in den Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 28.03.1995 (VersR 1996, 1402) wie den Erwägungen OLG Frankfurt - 22. ZS - v. 16.12.1993 (OLGR 1994, 42 = r + s 1994, 150 f.), dass unabhängig von einer etwaigen medizinischen Unterversorgung im Ausland ein Rücktransport mittels eines Ambulanzflugzeuges allein aufgrund des Krankheitsbildes und des Alters des Klägers erstattbar war und darüber hinaus der Versicherer sich nach Treu und Glauben nicht darauf berufen kann, ein Rücktransport des Erkrankten aus dem Ausland sei weder medizinisch notwendig noch ärztlich angeordnet gewesen, wenn die Kosten, die er für die ärztliche Heilbehandlung im Ausland zu erstatten gehabt hätte, ähnlich hoch seien wie die Kosten des Rücktransportes in die BRD, wo der Versicherer angesichts einer etwaigen, von der Beklagten angenommenen Eintrittspflicht der Berufsgenossenschaft keine Kosten für die Heilbehandlung zu erbringen gehabt hätte. - OLG Düsseldorf, 25.09.2001 - 4 U 51/01
Übergang eines gegen einen Krankenversicherer gerichteten …
Vielmehr richtet sich die Notwendigkeit nach objektiven Kriterien, wobei es genügt, wenn es vertretbar war, den Rücktransport zu dem Zeitpunkt, in dem darüber entschieden wurde, nach den objektiv medizinischen Befunden und Erkenntnissen als notwendig anzusehen (Senat, VersR 1996, 1402). - KG, 08.10.2014 - 6 U 62/14
Auslandsreisekrankenversicherung: Voraussetzungen der medizinischen Notwendigkeit …
Der von der Klägerin in Bezug genommenen - und im übrigen auch nach Ansicht des Senats zutreffenden - Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. März 1995 (r + s 1996, 281 f) lag ein mit dem vorliegenden nicht vergleichbarer Fall zugrunde.
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