Rechtsprechung
| EuGH, 13.07.1995 - C-391/93 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
EWG-Vertrag Artikel 177; ; Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Art. 25 Abs. 4
- EU-Kommission
Perrotta / Allgemeine Ortskrankenkasse München
Verordnungen des Rates Nr. 1408/71, Artikel 25 Absatz 1 und 4, und Nr. 574/72, Artikel 26 Absatz 6
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer; Krankenversicherung; Arbeitsloser, der sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt; Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs; Beschränkung auf einen Zeitraum von drei Monaten; Kein Antrag auf Verlängerung, aber Einreichung ... - EU-Kommission
Perrotta / Allgemeine Ortskrankenkasse München
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Krankenversicherung - Arbeitsloser, der sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt - Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs - Beschränkung auf einen Zeitraum von drei Monaten - Kein Antrag auf Verlängerung, aber ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Wanderarbeitnehmer; Gefahr einer erheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustands des Arbeitnehmers; Begriff der "höheren Gewalt"
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Soziale Sicherheit - Arbeitsloser, dem gestattet wurde, sich in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat aufzuhalten - Gewährung von Leistungen bei Krankheit - Verlängerung der Aufenthaltsdauer.
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- EuZW 1996, 64
- NZS 1995, 455
- VersR 1996, 52
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 13.10.1993 - C-124/92
An Bord Bainne und Inter-Agra / Intervention Board for Agricultural Produce
Auszug aus EuGH, 13.07.1995 - C-391/93
25 Nach ständiger Rechtsprechung hat der Begriff der höheren Gewalt in den verschiedenen Bereichen der Anwendung des Gemeinschaftsrechts nicht den gleichen Inhalt, so daß seine Bedeutung anhand des rechtlichen Rahmens festzulegen ist, in dem er seine Wirkungen entfalten soll (vgl. Urteil vom 13. Oktober 1993 in der Rechtssache C-124/92, An Bord Bainne Cooperative Ltd und Compagnie Inter-Agra, Slg. 1993, I-5061, Randnr. 10).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 09.03.1995 - 1 U 68/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
VVG § 61
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verkehrsunfall; Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit; Relative Fahruntüchtigkeit; Grobe Fahrlässigkeit des Kraftfahrers
Papierfundstellen
- VersR 1996, 52
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Saarbrücken, 30.10.2014 - 4 U 165/13
Kfz-Versicherung: Kürzung der Kaskoversicherungsleistungen und Regress des …
Insbesondere müssen Ausfallerscheinungen, insbesondere vermindertes Reaktions- und Koordinationsvermögen oder erhöhte Risikobereitschaft, festgestellt werden, die typischerweise auf den Alkoholgehalt zurückzuführen sind (vgl. OLG Köln, VersR 1983, 293; OLG Köln, VersR 1989, 139; OLG Frankfurt, VersR 1996, 52; LG Düsseldorf, Schaden-Praxis 2004, 23 - 24, zitiert nach juris;… Prölss/Martin-Knappmann, aaO., § 12 AKB, Rdn. 105;… Beckmann/Matusche-Beckmann-Heß/Höke, aaO. § 30, Rdn. 50 m. w. N.). - OLG Düsseldorf, 20.04.2004 - 4 U 132/03
Umfang der Leistungsfreiheit des Versicherers beim Zusammentreffen von …
Auch eine solche Anprallwucht spricht gegen einen Bremsversuch und damit für eine alkoholbedingte Einschränkung der Koordinations- und Reaktionsfähigkeit (vgl. Urteil des Senats vom 30.09.1997 - 4 U 148/96 - OLG Frankfurt, VersR 1996, 52). - OLG Hamm, 29.01.2003 - 20 U 179/02
Kfz-Haftpflichtversicherung: Zur Frage der Kündigung des Versicherungsvertrages …
Erfahrungsgemäß bewirkt schon das Unfallereignis eine gewisse Ernüchterung, und es stellt sich bei dem Betroffenen eine erhöhte Aufmerksamkeit ein, welche es diesem ermöglicht, die verlangten Tests zu absolvieren (vgl. zu alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit bei einer BAK unter 0, 7 o/oo noch: OLG Celle, zfs 1996, 222, OLG Frankfurt a.M., VersR 1996, 52). - OLG München, 27.06.2008 - 10 U 5654/07
Kraftfahrtversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers bei relativer …
Es bedarf weiterer Anzeichen für eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit, die sich aus Ausfallerscheinungen oder alkoholtypischen Fahrfehlern ergeben können (BGH NJW 1989, 1612; OLG Hamm NZV 2003, 522 [0,65 Promille]; SP 1995, 310, 311; r+s 1995, 373 und Urteil v. 12.07.1995, Az. 20 U 64/95, OLG Frankfurt VersR 1996, 52, OLG Düsseldorf SP 1998, 117, VersR 2001, 772; KG SP 1999, 101; Senat, Urteil v. 11.09.1992 = OLGR München 1992, 166).
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