Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Medizinische Pflicht - Erhebung und Sicherung der Befunde - Beweiserleichterung des Patienten - Unterlassene Befundauswertung - Gesundheitsschaden - Grober Behandlungsfehler - Deutlicher Befund

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823
  Umfang der Beweiserleichterungen zugunsten des Patienten bei nicht ordnungsgemäßer Aufbewahrung eines Original-EKG; Anforderungen an den Kausalitätsnachweis

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Geburtsschadensrecht Teil XIV: Schadensersatz im Geburtsschadensrecht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Geburtsschadensrecht Teil XIV: Schadensersatz im Geburtsschadensrecht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Geburtsschadensrecht Teil XIV: Schadensersatz im Geburtsschadensrecht

Papierfundstellen

• BGHZ 132, 47
• NJW 1996, 1589
• NJW-RR 1996, 859 (Ls.)
• MDR 1996, 694
• VersR 1996, 633

Wird zitiert von ... (133)Zitiert selbst (15)

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• BGH, 21.11.1995 - VI ZR 341/94

  Arzthaftung: Zur Pflicht des Krankenhausträgers, daß über den Verbleib von …

  Auszug aus BGH, 13.02.1996 - VI ZR 402/94

  Der erkennende Senat hat im Urteil vom 21. November 1995 - VI ZR 341/94 - Umdruck S. 10 für den insoweit vergleichbaren Fall eines nicht mehr auffindbaren Röntgenbildes Beweiserleichterungen für den Patienten eingreifen lassen und hierzu ausgeführt, daß es zu den Organisationsaufgaben (dort: eines Krankenhausträgers) gehöre, Unterlagen zu sichern, die Auskunft über das Behandlungsgeschehen gäben, und daß dem Patienten keine beweisrechtlichen Nachteile entstehen dürften, wenn solche Unterlagen nicht verfügbar seien.

  Da das EKG jedoch nach den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen, die das Berufungsgericht verfahrensfehlerfrei seiner Beurteilung zugrundegelegt hat, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einen früheren Herzinfarkt des Patienten hätte erkennen lassen, sind die Kläger nach den im Senatsurteil vom 21. November 1995 - aaO. - unter Hinweis auf das Senatsurteil BGHZ 99, 391, 396 ff. aufgestellten Grundsätzen des Nachweises enthoben, daß der frühere Infarkt auf dem EKG erkennbar war.

  Die Beweiserleichterungen aus der Verletzung der Pflicht zur Aufbewahrung ärztlicher Unterlagen sind nämlich, wie sich aus dem Senatsurteil vom 21. November 1995 - aaO. - und insbesondere dem dort in Bezug genommenen, in BGHZ 99, 391, 396 ff. abgedruckten Senatsurteil ergibt, aus Billigkeitsgründen entwickelt wurden, um der Beweisnot des Patienten abzuhelfen, wenn ihm aus einem vom Arzt zu verantwortenden Grund Beweisunterlagen vorenthalten werden, die er zum Nachweis eines Behandlungsfehlers benötigt.

• BGH, 03.02.1987 - VI ZR 56/86

  Beweiserleichterungen und Beweislastumkehr bei Unterlassen medizinisch gebotener …

  Auszug aus BGH, 13.02.1996 - VI ZR 402/94

  "a) Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Erhebung und Sicherung medizinischer Befunde und zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung der Befundträger (hier: Verlust eines Original-EKG) läßt im Wege der Beweiserleichterung für den Patienten zwar auf ein reaktionspflichtiges positives Befundergebnis schließen, wenn ein solches hinreichend wahrscheinlich ist, regelmäßig jedoch nicht auch auf eine Ursächlichkeit der unterlassenen Befundauswertung für einen vom Patienten erlittenen Gesundheitsschaden (Eingrenzung gegenüber BGHZ 99, 391).

  Da das EKG jedoch nach den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen, die das Berufungsgericht verfahrensfehlerfrei seiner Beurteilung zugrundegelegt hat, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einen früheren Herzinfarkt des Patienten hätte erkennen lassen, sind die Kläger nach den im Senatsurteil vom 21. November 1995 - aaO. - unter Hinweis auf das Senatsurteil BGHZ 99, 391, 396 ff. aufgestellten Grundsätzen des Nachweises enthoben, daß der frühere Infarkt auf dem EKG erkennbar war.

  Die Beweiserleichterungen aus der Verletzung der Pflicht zur Aufbewahrung ärztlicher Unterlagen sind nämlich, wie sich aus dem Senatsurteil vom 21. November 1995 - aaO. - und insbesondere dem dort in Bezug genommenen, in BGHZ 99, 391, 396 ff. abgedruckten Senatsurteil ergibt, aus Billigkeitsgründen entwickelt wurden, um der Beweisnot des Patienten abzuhelfen, wenn ihm aus einem vom Arzt zu verantwortenden Grund Beweisunterlagen vorenthalten werden, die er zum Nachweis eines Behandlungsfehlers benötigt.

• BGH, 04.10.1994 - VI ZR 205/93

  Haftung des Arztes wegen Nichterhebung von Befunden; Begriff des groben …

  Auszug aus BGH, 13.02.1996 - VI ZR 402/94

  Sie verweist auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats, wonach ein Diagnosefehler nur dann als grober Behandlungsfehler bewertet werden kann, wenn es sich um einen "fundamentalen" Irrtum handelt (zuletzt Senatsurteil vom 4. Oktober 1994 - VI ZR 205/93 - VersR 1995, 46, 47 m.w.N.).

  Damit soll dem Patienten ein Ausgleich dafür gewährt werden, daß das Spektrum der für die Schädigung in Betracht kommenden Ursachen gerade durch diesen Fehler besonders verbreitert bzw. verschoben worden ist (BGHZ 85, 212, 216 f.; Senatsurteil vom 4. Oktober 1994 - aaO. - m.w.N.).

  Zwar muß sich der Tatrichter für die Beantwortung dieser Frage auf tatsächliche Anhaltspunkte stützen können, die sich in der Regel aus der medizinischen Bewertung des Behandlungsgeschehens durch den Sachverständigen ergeben werden (Senatsurteile vom 14. Dezember 1994 - VI ZR 67/93 - VersR 1994, 480, 482; vom 4. Oktober 1994 - aaO. - und vom 14. Februar 1995 - VI ZR 272/93 - VersR 1995, 706, 708 jeweils m.w.N.).

• BGH, 21.09.1982 - VI ZR 302/80

  Voraussetzungen der Beweislastumkehr wegen grober Behandlungsfehler; Umkehr der …

  Auszug aus BGH, 13.02.1996 - VI ZR 402/94

  Damit soll dem Patienten ein Ausgleich dafür gewährt werden, daß das Spektrum der für die Schädigung in Betracht kommenden Ursachen gerade durch diesen Fehler besonders verbreitert bzw. verschoben worden ist (BGHZ 85, 212, 216 f.;… Senatsurteil vom 4. Oktober 1994 - aaO. - m.w.N.).

  Aufgrund dieser Beweiserleichterungen konnte das Berufungsgericht mithin von dem erforderlichen Ursachenzusammenhang zwischen dem ärztlichen Fehler und dem Tod des Patienten ausgehen, weil dieser Zusammenhang mangels Vorlage des EKG nicht aufgeklärt werden kann, andererseits jedoch nicht unwahrscheinlich und nach den Ausführungen des Sachverständigen sogar wahrscheinlich ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 85, 212, 216; vom 28. Juni 1988 - VI ZR 217/87 - VersR 1989, 80, 81; vom 26. Oktober 1993 - VI ZR 155/92 - VersR 1994, 52, 53 …und vom 5. Oktober 1994 - aaO.).

• BGH, 14.12.1993 - VI ZR 67/93

  Würdigung von medizinischen Sachverständigengutachten in Arzthaftungsverfahren; …

  Auszug aus BGH, 13.02.1996 - VI ZR 402/94

  Zwar muß sich der Tatrichter für die Beantwortung dieser Frage auf tatsächliche Anhaltspunkte stützen können, die sich in der Regel aus der medizinischen Bewertung des Behandlungsgeschehens durch den Sachverständigen ergeben werden (Senatsurteile vom 14. Dezember 1994 - VI ZR 67/93 - VersR 1994, 480, 482;… vom 4. Oktober 1994 - aaO. - und vom 14. Februar 1995 - VI ZR 272/93 - VersR 1995, 706, 708 jeweils m.w.N.).

  Die teilweise abschwächenden Ausführungen des Sachverständigen zur rechtlichen Tragweite der fehlerhaften Auswertung sind demgegenüber ohne Bedeutung, zumal er sich damit außerhalb seines Fachgebiets bewegt hat und der Tatrichter im übrigen gehalten war, die insoweit erkennbar von großer Zurückhaltung geprägten Ausführungen des Sachverständigen kritisch zu bewerten und in ihrem Gesamtzusammenhang zu würdigen (Senatsurteile vom 19. Januar 1993 - VI ZR 60/92 - VersR 1993, 835, 836 und vom 14. Dezember 1993 - VI ZR 67/93 - VersR 1994, 480, jeweils m.w.N.).

• BGH, 27.06.1978 - VI ZR 183/76

  Rechtsfolgen unrichtiger oder unzulänglicher ärztlicher Dokumentation

  Auszug aus BGH, 13.02.1996 - VI ZR 402/94

  Hierbei handelt es sich nämlich um eine juristische Wertung, die nicht der Sachverständige, sondern das Gericht aufgrund der ihm unterbreiteten Tatsachen zu treffen hat (st. Rspr. des Senats, vgl. BGHZ 72, 132, 135 sowie Urteile vom 3. Dezember 1985 - VI ZR 106/84 - VersR 1985, 366, 367 und vom 10. November 1987 - VI ZR 39/87 - VersR 1988, 293, 294).
• BGH, 14.02.1995 - VI ZR 272/93

  Verantwortlichkeit des Belegarztes für Fehler einer freiberuflich tätigen …

  Auszug aus BGH, 13.02.1996 - VI ZR 402/94

  Zwar muß sich der Tatrichter für die Beantwortung dieser Frage auf tatsächliche Anhaltspunkte stützen können, die sich in der Regel aus der medizinischen Bewertung des Behandlungsgeschehens durch den Sachverständigen ergeben werden (Senatsurteile vom 14. Dezember 1994 - VI ZR 67/93 - VersR 1994, 480, 482;… vom 4. Oktober 1994 - aaO. - und vom 14. Februar 1995 - VI ZR 272/93 - VersR 1995, 706, 708 jeweils m.w.N.).
• BGH, 26.10.1993 - VI ZR 155/92

  Vornahme der Beweisaufnahme durch den Einzelrichter im Berufungsverfahren; …

  Auszug aus BGH, 13.02.1996 - VI ZR 402/94

  Aufgrund dieser Beweiserleichterungen konnte das Berufungsgericht mithin von dem erforderlichen Ursachenzusammenhang zwischen dem ärztlichen Fehler und dem Tod des Patienten ausgehen, weil dieser Zusammenhang mangels Vorlage des EKG nicht aufgeklärt werden kann, andererseits jedoch nicht unwahrscheinlich und nach den Ausführungen des Sachverständigen sogar wahrscheinlich ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 85, 212, 216; vom 28. Juni 1988 - VI ZR 217/87 - VersR 1989, 80, 81; vom 26. Oktober 1993 - VI ZR 155/92 - VersR 1994, 52, 53 …und vom 5. Oktober 1994 - aaO.).
• BGH, 28.06.1988 - VI ZR 217/87

  grünes Fruchtwasser - § 823 Abs. 1 BGB, Arzthaftung, Beweislast für …

  Auszug aus BGH, 13.02.1996 - VI ZR 402/94

  Aufgrund dieser Beweiserleichterungen konnte das Berufungsgericht mithin von dem erforderlichen Ursachenzusammenhang zwischen dem ärztlichen Fehler und dem Tod des Patienten ausgehen, weil dieser Zusammenhang mangels Vorlage des EKG nicht aufgeklärt werden kann, andererseits jedoch nicht unwahrscheinlich und nach den Ausführungen des Sachverständigen sogar wahrscheinlich ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 85, 212, 216; vom 28. Juni 1988 - VI ZR 217/87 - VersR 1989, 80, 81; vom 26. Oktober 1993 - VI ZR 155/92 - VersR 1994, 52, 53 …und vom 5. Oktober 1994 - aaO.).
• BGH, 10.11.1987 - VI ZR 39/87

  Grober Behandlungsfehler durch ärztliche Versäumnisse bei der diagnostischen …

  Auszug aus BGH, 13.02.1996 - VI ZR 402/94

  Hierbei handelt es sich nämlich um eine juristische Wertung, die nicht der Sachverständige, sondern das Gericht aufgrund der ihm unterbreiteten Tatsachen zu treffen hat (st. Rspr. des Senats, vgl. BGHZ 72, 132, 135 sowie Urteile vom 3. Dezember 1985 - VI ZR 106/84 - VersR 1985, 366, 367 und vom 10. November 1987 - VI ZR 39/87 - VersR 1988, 293, 294).
• BGH, 19.01.1993 - VI ZR 60/92

  Tatrichterliche Aufklärungspflicht bei kritischen Äußerungen des medizinischen …
• BGH, 03.12.1985 - VI ZR 106/84

  Begriff des groben Behandlungsfehlers
• BGH, 26.11.1980 - V ZR 126/78

  Zumutbarkeit von Fluglärm
• BGH, 23.10.1969 - VII ZR 85/67

  "Beschränkung des Wettbewerbs auf der Anbieterseite" (§ 5 Abs. 2 BaupreisVO)
• OLG Bremen, 04.02.1992 - 3 U 117/91

  Arzt; Patient; Haftpflicht; Unfall; Behandlung; Schadenersatz

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• BGH, 10.05.2016 - VI ZR 247/15

  Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes

  Zudem kann auch eine nicht grob fehlerhafte Unterlassung der Befunderhebung dann zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden führen, wenn sich bei der gebotenen Abklärung der Symptome mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges positives Ergebnis gezeigt hätte und sich die Verkennung dieses Befundes als fundamental oder die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellen würden, und diese Fehler generell geeignet sind, den tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden herbeizuführen (vgl. Senat, Urteile vom 13. Februar 1996 - VI ZR 402/94, BGHZ 132, 47, 52 ff.; vom 27. April 2004 - VI ZR 34/03, BGHZ 159, 48, 56;… vom 13. September 2011 - VI ZR 144/10, VersR 2011, 1400 Rn. 8;… vom 2. Juli 2013 - VI ZR 554/12, VersR 2013, 1174 Rn. 11;… vom 21. Januar 2014 - VI ZR 78/13, VersR 2014, 374 Rn. 20;… vom 24. Februar 2015 - VI ZR 106/13, VersR 2015, 712 Rn. 15).

  Die Beweislastumkehr soll einen Ausgleich dafür bieten, dass das Spektrum der für die Schädigung in Betracht kommenden Ursachen wegen der elementaren Bedeutung des Fehlers besonders verbreitert oder verschoben worden ist (vgl. Senat, Urteile vom 21. September 1982 - VI ZR 302/80, BGHZ 85, 212, 216 f.; vom 3. Februar 1987 - VI ZR 56/86, BGHZ 99, 391, 396 ff.; vom 13. Februar 1996 - VI ZR 402/94, BGHZ 132, 47, 52;… vom 6. Oktober 2009 - VI ZR 24/09, VersR 2009, 1668 Rn. 14 mwN;… vom 26. März 2013 - VI ZR 109/12, VersR 2013, 1000 Rn. 31).

• BGH, 27.04.2004 - VI ZR 34/03

  Begriff und Rechtsfolgen eines groben Behandlungsfehlers

  f) Diese dargestellten Grundsätze gelten nicht nur für den Nachweis des Kausalzusammenhangs zwischen einem groben Behandlungsfehler und dem eingetretenen Gesundheitsschaden, sie gelten entsprechend für den Nachweis des Kausalzusammenhangs bei einem einfachen Befunderhebungsfehler, wenn - wie im vorliegenden Fall - zugleich auf einen groben Behandlungsfehler zu schließen ist, weil sich bei der unterlassenen Abklärung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, daß sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion auf ihn als grob fehlerhaft darstellen würde, d.h. für die zweite Stufe der vom Senat entwickelten Beweiserleichterungen nach einem einfachen Befunderhebungsfehler (vgl. dazu Senatsurteile BGHZ 132, 47, 52 ff.; vom 6. Juli 1999 - VI ZR 290/98 - VersR 1999, 1282, 1283;… vom 29. Mai 2001 - VI ZR 120/00 - aaO; vom 8. Juli 2003 - VI ZR 394/02 - VersR 2003, 1256, 1257; vom 23. März 2004 - VI ZR 428/02 - zur Veröffentlichung vorgesehen - jeweils m.w.N.;… Groß, aaO, S. 429, 432 ff.;… Steffen, Festschrift für Hans Erich Brandner, S. 327, 334 ff.).
• BGH, 08.07.2003 - VI ZR 304/02

  Begriff des Diagnosefehlers

  Gelingt dem Patienten zwar der Beweis eines Behandlungsfehlers in der Form eines Diagnosefehlers oder eines Fehlers in der Befunderhebung, nicht aber der Nachweis der Ursächlichkeit dieses Fehlers für den geltend gemachten Gesundheitsschaden, kommen ihm Beweiserleichterungen nur dann zu Hilfe, wenn der objektive Fehler der Behandlungsseite entweder als grob zu werten ist (fundamentaler Diagnosefehler - vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 47 ff. …und vom 14. Juli 1981 - VI ZR 35/79 - aaO), ein grober Fehler in der Befunderhebung vorliegt (vgl. Senatsurteile BGHZ 138, 1, 5 ff. und vom 6. Juli 1999 - VI ZR 290/98 - VersR 1999, 1282, 1284) oder wenn die Voraussetzungen für eine Beweislastumkehr wegen eines (lediglich einfachen) Fehlers bei der Befunderhebung oder der Befundsicherung gegeben sind (vgl. dazu Senatsurteile BGHZ 132, 47, 52 ff.; vom 3. November 1998 - VI ZR 253/97 - VersR 1999, 231, 232 …und vom 6. Juli 1999 - VI ZR 290/98 - aaO 1283).

• BGH, 21.12.2010 - VI ZR 284/09

  Arzt- und Krankenhaushaftung: Ärztliche Sorgfaltspflichten bei …

  Bei einem Diagnosefehler kommt eine Beweislastumkehr nur dann in Betracht, wenn der Fehler als grob zu bewerten ist (vgl. Senatsurteile vom 13. Februar 1996 - VI ZR 402/94, BGHZ 132, 47 ff. und vom 14. Juli 1981 - VI ZR 35/79, VersR 1981, 1033, 1034;… vom 8. Juli 2003 - VI ZR 304/02, aaO, S. 1257).
• BGH, 02.07.2013 - VI ZR 554/12

  Arzt- und Krankenhaushaftung: Primärschaden bei Befunderhebungsfehler

  Zudem kann auch eine nicht grob fehlerhafte Unterlassung der Befunderhebung dann zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden führen, wenn sich bei der gebotenen Abklärung der Symptome mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, dass sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellen würde und diese Fehler generell geeignet sind, den tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden herbeizuführen (vgl. Senatsurteile vom 13. Februar 1996 - VI ZR 402/94, BGHZ 132, 47, 52 ff.; vom 27. April 2004 - VI ZR 34/03, BGHZ 159, 48, 56; vom 23. März 2004 - VI ZR 428/02, VersR 2004, 790, 792;… vom 7. Juni 2011 - VI ZR 87/10, VersR 2011, 1148 Rn. 7;… vom 13. September 2011 - VI ZR 144/10, aaO).
• BGH, 04.11.2003 - VI ZR 28/03

  Feststellung der haftungsbegründenden Kausalität bei Auftreten einer Krankheit …

  In geeigneten Fällen können diese durch gesetzliche (z.B. § 84 Abs. 2 AMG, § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB) oder tatsächliche Vermutungen, einen Anscheinsbeweis oder durch sonstige Beweiserleichterungen (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 104, 323, 332 ff. zur Produzentenhaftung und BGHZ 132, 47, 49 ff. zur Arzthaftung) gemildert werden.
• BGH, 12.02.2008 - VI ZR 221/06

  Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit einer ärztlichen Fehlbehandlung …

  In aller Regel wird er sonst den berufsspezifischen Sorgfaltsmaßstab des Arztes, der bei der Prüfung eines groben Behandlungsfehlers zu berücksichtigen ist, nicht zutreffend ermitteln können (st. Rspr., vgl. Senatsurteile BGHZ 72, 132, 135; 132, 47, 53 f.; vom 3. Dezember 1985 - VI ZR 106/84 - VersR 1986, 366, 367; vom 10. November 1987 - VI ZR 39/87 - VersR 1988, 293, 294; vom 13. Februar 1996 - VI ZR 402/94 - VersR 1996, 633, 634 und vom 27. März 2001 - VI ZR 18/00 - VersR 2001, 859, 860).
• BGH, 07.06.2011 - VI ZR 87/10

  Arzthaftungsprozess: Beweislastumkehr bei einem einfachen Befunderhebungsfehler

  Rn. 7 1. Bei einem einfachen Befunderhebungsfehler - wie er vom Berufungsgericht bejaht worden ist - kommt eine Beweislastumkehr auch dann in Betracht, wenn sich bei der gebotenen Abklärung der Symptome mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, dass sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion auf ihn als grob fehlerhaft darstellen würde und diese Fehler generell geeignet sind, den tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden herbeizuführen (vgl. Senatsurteile vom 13. Februar 1996 - VI ZR 402/94, BGHZ 132, 47, 51 f.; vom 27. April 2004 - VI ZR 34/03, BGHZ 159, 48, 56; vom 6. Oktober 1998 - VI ZR 239/97, VersR 1999, 60, 61; vom 3. November 1998 - VI ZR 253/97, VersR 1999, 231, 232 und vom 23. März 2004 - VI ZR 428/02, VersR 2004, 790, 792).

  Es verhindert die Entdeckung des wahrscheinlich gravierenden Befundes und eine entsprechende Reaktion darauf mit der Folge, dass hierdurch das Spektrum der für die Schädigung des Patienten in Betracht kommenden Ursachen besonders verbreitert oder verschoben wird (vgl. Senatsurteile vom 21. September 1982 - VI ZR 302/80, BGHZ 85, 212, 216; vom 3. Februar 1987 - VI ZR 56/86, BGHZ 99, 391, 395 und vom 13. Februar 1996 - VI ZR 402/94, BGHZ 132, 47;… Groß in Festschrift für Geiß, 2000, S. 429, 435).

• BGH, 23.03.2004 - VI ZR 428/02

  Umkehr der Beweislast bei Unterlassung medizinisch gebotener Befunderhebung im …

  a) Ohne Rechtsfehler und von der Revision als ihr günstig nicht angegriffen ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, daß die vom erkennenden Senat entwickelten Grundsätze, wonach ein Verstoß des Arztes gegen die Pflicht zur Erhebung und Sicherung medizinischer Befunde Beweiserleichterungen für den Patienten zur Folge haben kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 47, 52 ff.; vom 6. Juli 1999 - VI ZR 290/98 - VersR 1999, 1282, 1284; vom 29. Mai 2001 - VI ZR 120/00 - VersR 2001, 1030, 1031 m.w.N.), auch im Streitfall herangezogen werden können.

  Dies rechtfertigt es, dem Patienten in einem solchen Fall Beweiserleichterungen zu gewähren (vgl. Senatsurteil BGHZ 132, 47, 52).

  Es hat im Ansatz zutreffend angenommen, daß auch eine - nicht grob - fehlerhafte Unterlassung der gebotenen Befunderhebung dann zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden führt, wenn sich bei Abklärung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges positives Ergebnis gezeigt hätte und sich die Verkennung dieses Befundes als fundamental oder die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellen würde (vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 47, 52 ff.; vom 6. Juli 1999 - VI ZR 290/98 - VersR 1999, 1282, 1283;… vom 29. Mai 2001 - VI ZR 120/00 - aaO; vom 8. Juli 2003 - VI ZR 394/02 - VersR 2003, 1256, 1257 - jeweils m.w.N.; vgl. zum groben Befunderhebungsfehler BGHZ 138, 1, 5 f.).

  In den Fällen, in denen der Arzt gegen seine Pflicht zur Befunderhebung verstoßen hat, kommen nämlich wegen des Fehlens der sonst als Beweismittel zur Verfügung stehenden Untersuchungsergebnisse typischerweise verschiedene Schadensursachen in Betracht (vgl. Senatsurteil BGHZ 132, 47, 52).

• OLG Frankfurt, 18.02.2025 - 8 U 8/21

  Geburtsschaden bei Hochrisiko-Zwillingsschwangerschaft

  Ein Verstoß der Behandlerseite gegen die - hier individualvertraglich vereinbarte - Pflicht zur Erhebung und Sicherung medizinischer Befunde und zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung der Befundträger lässt im Wege der Beweiserleichterung für den Patienten auf ein für ihn günstiges Befundergebnis schließen, wenn ein solches hinreichend wahrscheinlich ist (BGH, Urteile vom 13. Februar 1996 - VI ZR 402/94 -, BGHZ 132, 47-54 und vom 22. Oktober 2019 - VI ZR 71/17).
• BGH, 11.04.2017 - VI ZR 576/15

  Arzthaftung: Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils; Abgrenzung …
• BGH, 12.03.2007 - II ZR 315/05

  Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Konkursverschleppung
• BGH, 13.09.2011 - VI ZR 144/10

  Arzthaftungsprozess: Beweislastumkehr hinsichtlich der Kausalität bei einem …
• BGH, 29.06.1999 - VI ZR 24/98

  Haftung des behandelnden Arztes für Pflichtverletzungen eines Laborarztes
• BGH, 05.11.2013 - VI ZR 527/12

  Arzthaftung bei Gesundheitsschaden wegen eines Befunderhebungsfehlers bei der …
• BGH, 02.07.2013 - VI ZR 110/13

  Arzthaftungsprozess: Ausnahme von der Bindung des Berufungsgerichts an die …
• OLG Saarbrücken, 25.10.2011 - 4 U 540/10

  Gebrauchtwagenkauf: Beweislast für eine fehlgeschlagene Nachbesserung; …
• BGH, 22.10.2019 - VI ZR 71/17

  Schließen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Erhebung und Sicherung …
• BGH, 06.07.1999 - VI ZR 290/98

  Beweiserleichterungen im Arzthaftungsprozeß
• BGH, 25.11.2003 - VI ZR 8/03

  Zulässigkeit eines Teilurteils; Anforderungen an die Sachaufklärung im …
• BGH, 13.01.1998 - VI ZR 242/96

  Annahme eines groben Behandlungsfehlers bei der Befunderhebung
• OLG Brandenburg, 05.04.2005 - 1 U 34/04

  Haftung eines Zahnarztes auf Schadensersatz und Schmerzensgeld; …
• OLG Koblenz, 24.04.2008 - 5 U 1236/07

  Haftung des Schädigers für ärztliche Behandlungsfehler; Verrechnung von …
• BGH, 09.01.2007 - VI ZR 59/06

  Arzthaftung - Rechtsnatur eines Diagnosefehlers
• BGH, 11.06.1996 - VI ZR 172/95

  Begriff des groben Behandlungsfehlers
• BGH, 29.05.2001 - VI ZR 120/00

  Annahme eines groben Behandlungsfehlers im Arzthaftungsprozeß
• OLG Köln, 01.03.2006 - 5 U 148/04

  Zahnarzthaftung - Beweislastumkehr bei unterlassener Röntgenkotrolle nach …
• BGH, 19.06.2001 - VI ZR 286/00

  Begriff des groben Behandlungsfehlers
• OLG Nürnberg, 20.04.2017 - 5 U 458/16

  Arzthaftungsprozess: Streitgegenstand und Operationsdokumentation
• OLG Brandenburg, 08.11.2000 - 1 U 6/99

  Beweisrechtliche Auswirkungen von Dokumentationsmängeln bei der Arzt-Haftung
• BGH, 06.10.2009 - VI ZR 24/09

  Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern
• OLG Köln, 31.01.2005 - 5 U 130/01

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Hebammenhaftung, Fehlerhafte …
• OLG Karlsruhe, 20.12.2000 - 7 U 123/98

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, …
• BGH, 27.01.1998 - VI ZR 339/96

  Feststellung eines groben Behandlungsfehlers im Arzthaftungsprozeß
• OLG Koblenz, 30.01.2012 - 5 U 857/11

  Eigendiagnose eines sachkundigen Patienten - kein Freibrief für Arzt - …
• OLG Brandenburg, 14.11.2001 - 1 U 12/01

  Zivilprozessrecht: Wiederholung der Beweisaufnahme nach Urteilsaufhebung - …
• OLG Brandenburg, 08.04.2003 - 1 U 26/00

  Zur Frage des Ersatzes des materiellen und immateriellen Schadens durch den …
• OLG München, 06.08.2020 - 24 U 1360/19

  Arzthaftung - grober Behandlungs- und Befunderhebungsfehler wegen Nichtvorlage …
• BGH, 16.01.2001 - VI ZR 408/99

  Aufklärungspflicht des Richters bei lückenhaftem Sachverständigengutachten
• OLG Hamm, 03.07.2015 - 26 U 104/14

  200.000 Euro Schmerzensgeld für den Verlust beider Nieren
• BGH, 03.11.1998 - VI ZR 253/97

  Rechtsfolgen unterlassener Befunderhebung im Arzthaftungsprozeß
• BGH, 06.10.1998 - VI ZR 239/97

  Rechtsfolgen des Verstoßes eines Arztes gegen die Pflicht zur Erhebung eines …
• OLG Karlsruhe, 14.11.2007 - 7 U 251/06

  Haftung des Kinderarztes wegen unterlassener Überweisung zum Augenarzt bei U 5
• OLG Köln, 20.07.2005 - 5 U 200/04

  Arzthaftung - keine Beweiserleichterung bei unterlassener Befunderhebung infolge …
• OLG Dresden, 06.06.2002 - 4 U 3112/01

  Beweislastumkehr; Kausalität; Ursächlichkeit; Arzthaftung
• BGH, 19.11.1996 - VI ZR 350/95

  Annahme eines groben Behandlungsfehlers
• BGH, 27.03.2001 - VI ZR 18/00

  Würdigung von Sachverständigengutachten im Arzthaftungsprozeß
• OLG Karlsruhe, 17.02.2016 - 7 U 32/13

  Arzthaftungsprozess: Ermessensfehler bei der Auswahl des Sachverständigen; Umfang …
• OLG Koblenz, 30.11.2006 - 5 U 209/06

  Arzthaftung: Unrichtige Deutung von Aufnahmen als grober Behandlungsfehler
• BGH, 25.09.2007 - VI ZR 157/06

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der Ladung eines …
• KG, 13.11.2003 - 20 U 111/02

  Arzthaftung: Grober Diagnoseirrtum nach Reitunfall; Schmerzensgeld bei …
• OLG Hamm, 04.12.2018 - 26 U 9/16

  Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess hinsichtlich der Kausalität …
• OLG Jena, 18.02.2009 - 4 U 1066/04

  Unterlassene Befunderhebung als Behandlungsfehler
• OLG Dresden, 27.03.2018 - 4 U 1457/17

  Umfang der ärztlichen Risikoaufklärung vor einer relativ indizierten Operation
• OLG Koblenz, 31.08.2006 - 5 U 588/06

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, …
• OLG Koblenz, 13.07.2006 - 5 U 17/06

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, …
• OLG Dresden, 29.08.2017 - 4 U 401/17

  Umfang der Einstandspflicht des Arztes bei postoperativ behandlungsfehlerhaft …
• LG Bielefeld, 06.10.2017 - 4 O 272/12

  Schmerzensgeldanspruch aufgrund Befunderhebungsfehler bei Diagnose eines …
• OLG Stuttgart, 13.04.1999 - 14 U 17/98

  Sichere Abklärung der Lage des Kindes bei der Eingangsuntersuchung einer vor der …
• OLG Saarbrücken, 03.05.2017 - 1 U 122/15

  Arzt- und Krankenhaushaftung: Abgrenzung zwischen Diagnose- und …
• OLG Köln, 28.05.2003 - 5 U 77/01

  Nichterheben von medizinisch zweifelsfrei gebotenen Befunden
• OLG Koblenz, 22.07.2015 - 5 U 758/14

  Pflicht des Arztes zur Aufklärung über unterschiedliche Operationstechniken
• OLG Nürnberg, 24.06.2005 - 5 U 1046/04

  Zur Bemessung des Schmerzensgeldes, wenn die Befunderhebungspflicht verletzt …
• OLG Bamberg, 01.08.2011 - 4 U 38/09

  Arzthaftungsprozess: Zulässigkeit der Regressklage des Haftpflichtversicherers …
• LG Dortmund, 17.03.2016 - 4 O 210/11

  Behandlungsfehler Todesangst
• BGH, 19.09.2001 - I ZR 128/99

  Deckung eines Güterschadens durch eine Versicherung
• OLG Koblenz, 30.10.2008 - 5 U 576/07

  Darlegungs- und Beweislast bei verzögerter notfallmäßiger Verlegung eines …
• OLG Brandenburg, 10.01.2019 - 12 U 225/16

  Haftung eines Arztes wegen zu später Entfernung eines Gipsverbandes nach …
• OLG Hamm, 23.08.2000 - 3 U 229/99

  Fehlbeurteilung eines Phlebographiebefundes
• OLG Hamm, 05.03.2010 - 26 U 147/08

  Verneinung eines Befunderhebungsfehlers der behandelnden Ärzte wegen …
• OLG Koblenz, 11.12.2008 - 5 U 685/08
• OLG Brandenburg, 10.03.1999 - 1 U 54/98

  Beweislastumkehr bei schwerem Behandlungsfehler - Schadensersatz und …
• OLG Stuttgart, 29.07.1997 - 14 U 20/96

  Beweislastumkehr wegen unterlassener Erhebung weiterer Befunde
• OLG Stuttgart, 02.02.1999 - 14 U 4/98

  Pflichten des eine schwangere Patientin betreuenden Arztes
• OLG Karlsruhe, 21.05.2008 - 7 U 158/07

  Zur Beweislastumkehr für die Ursächlichkeit eines groben Behandlungsfehlers für …
• OLG Hamm, 02.04.2001 - 3 U 160/00

  Diagnoseirrtum bei einem Bronchialkarzinom
• OLG Koblenz, 12.04.2013 - 5 U 4/13

  Beweisfolgen verschwundener MRT - Aufnahmen im Arzthaftungsprozess; …
• OLG Köln, 13.06.2012 - 5 U 18/11

  Anforderungen an die Versorgung einer penetrierenden Verletzung
• OLG Karlsruhe, 30.03.2000 - 19 U 93/99

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der …
• OLG Hamm, 07.07.2015 - 26 U 112/14

  Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess hinsichtlich der Folgen eines …
• OLG Köln, 11.05.2009 - 5 U 256/06

  Höhe des Schmerzensgeldes bei Entfernung einer Niere aufgrund eines …
• OLG Koblenz, 28.04.2009 - 5 U 685/08
• OLG Celle, 22.10.2007 - 1 U 24/06

  Höhe des Schmerzensgeldes bei maximaler Beeinträchtigung der physischen und …
• LG Köln, 02.05.2007 - 25 O 250/03
• BGH, 16.12.2003 - VI ZR 74/03

  Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
• OLG Zweibrücken, 22.06.1999 - 5 U 32/98

  Abweisung der Klage gegen den Notarzt wegen Nichterkennens eines Herzinfaktes bei …
• OLG Köln, 11.02.2015 - 5 U 181/12

  Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess bei einem Befunderhebungsfehler
• OLG Hamm, 02.03.2011 - 3 U 92/10

  Haftung des Arztes für Befunderhebungs- und Diagnosefehler
• OLG Naumburg, 19.12.2013 - 1 U 154/12

  Regressansprüche einer Kranken- und Pflegeversicherung gegen den Betreiber eines …
• OLG Köln, 26.05.2008 - 5 U 175/07

  Arztrecht - unbegründete Schadensersatzklage bei fehlender Zurechnung von …
• OLG Hamm, 03.09.2021 - 26 U 119/20

  Ermessen bei der Auswahl des Sachverständigen
• BGH, 08.11.2005 - VI ZR 37/05

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung
• OLG Naumburg, 06.06.2012 - 1 W 25/12

  Prozesskostenhilfe im Arzthaftungsprozess: Erfolgsaussicht eines Schadensersatz- …
• OLG Brandenburg, 26.03.2009 - 12 U 185/08

  Arzthaftung: Unterlassen einer Notsectio vor Eintritt einer Uterusruptur bei …
• OLG Köln, 13.02.2002 - 5 U 95/01

  Fehler bei Reanimation
• OLG Brandenburg, 10.11.2022 - 12 U 45/17

  Höhe des Schmerzensgeldes bei nicht erkannter Dislokation im rechten …
• OLG Bamberg, 24.04.2023 - 4 U 16/20

  Arzthaftung wegen eines Geburtsschadens, unzureichende Überwachung der Herztöne …
• OLG Bamberg, 25.08.2008 - 4 U 33/08

  Arzthaftung: Grober Behandlungsfehlers durch Nichterhebung von Befunden
• OLG Frankfurt, 06.09.2005 - 8 U 79/04

  Arzthaftung: Beweislastumkehr bei fehlerhaft unterlassener Befunderhebung nach …
• OLG Karlsruhe, 26.11.2003 - 7 U 63/02

  Arzthaftungsprozess: Verfahrensfehlerhafte Ablehnung eines verspäteten Antrages …
• OLG Stuttgart, 03.02.1998 - 14 U 40/96

  Anspruch auf Schmerzensgeld wegen fehlerhafter ärztlichen Behandlung; Voliegen …
• OLG Jena, 06.03.2012 - 4 U 26/11

  LWK 2-Fraktur - Arzthaftung: Pflicht zur Aufklärung über die Behandlung und deren …
• OLG Düsseldorf, 10.04.2003 - 8 U 38/02

  Grob fehlerhaft unterlassene diagnostische Abklärung anhaltender starker …
• LG Wuppertal, 11.03.2022 - 2 O 309/19

  Schwerwiegender Diagnosefehler, Grober Befunderhebungsfehler, …
• LG Bielefeld, 27.07.2020 - 4 O 303/07
• OLG Frankfurt, 27.04.2004 - 8 U 139/02

  Schmerzensgeld für Gesundheitsschäden durch Behandlungsfehler bei …
• BGH, 25.11.2003 - VI ZR 178/03

  Annahme von Beweiserleichterungen im Arzthaftungsprozeß
• OLG Oldenburg, 12.06.2001 - 5 U 185/00

  Arzthaftung; Grober Behandlungsfehler; Arzt; Beweismittel; Beweiserleichterung; …
• OLG Düsseldorf, 24.08.2010 - 1 U 109/09

  Abweisung der Klage wegen mangelhafter prothetischer Zahnversorgung, da …
• OLG Düsseldorf, 30.01.2003 - 8 U 159/01

  Anspruch eines Patienten auf Schadensersatz gegenüber einem Labor für …
• OLG Nürnberg, 28.11.2022 - 5 U 2068/21

  Behandlungsfehler, Fruchtwassermenge, Notsectio, Plazentainsuffizienz, …
• OLG Stuttgart, 27.06.2000 - 14 U 8/00

  Arzthaftung
• OLG Stuttgart, 12.10.1999 - 14 U 22/99

  Arzthaftung - Nahtinsuffizienz - Verwendung von Klammernahtapparaten - …
• OLG Köln, 04.11.1998 - 5 U 67/98

  Entlastung von der Haftung wegen eines vorwerfbaren Diagnoseirrtums
• OLG Karlsruhe, 15.02.2018 - 7 U 182/16

  Arzthaftung: Verspätete Indikation für einen Kaiserschnitt bei Verdacht auf ein …
• LG Koblenz, 26.09.2007 - 10 O 561/04

  Anspruch auf Schadensersatz bei positiver Verletzung eines Behandlungsvertrages; …
• OLG Koblenz, 15.12.2011 - 5 U 660/11

  Anforderungen an die Überwachung des postoperativen Verlaufs
• OLG Dresden, 21.05.2010 - 4 U 1545/09

  Arzthaftung; Orbitalbodenfraktur; Visuskontrolle; Aufklärung
• OLG Koblenz, 08.01.2009 - 5 U 1057/08

  Zuordnung von Einzelposten der Gesamtforderung zu einzelnen …
• OLG Hamm, 29.01.2003 - 3 U 120/02

  Ersatz von Schäden durch einen ärztlichen Behandlungsfehler bei Vorliegen einer …
• OLG Koblenz, 10.01.2003 - 8 U 396/02

  Würdigung unterschiedlicher Sachverständigengutachten im Arzthaftungsprozess
• OLG München, 11.01.2001 - 1 U 5787/97

  Arzthaftung - Thromboseprophylaxe bei Wirbeldeckplattenimpression - …
• OLG Düsseldorf, 01.07.2010 - 8 U 32/09

  Beweislast bei einem Arzthaftungsprozess im Zusammenhang mit der Behandlung eines …
• OLG Düsseldorf, 26.07.2007 - 8 U 70/06
• OLG Hamm, 29.06.2005 - 3 U 294/04

  Schadensersatz wegen eines Hüftschadens durch Nichterkennen einer …
• OLG Brandenburg, 15.11.2000 - 1 U 9/00
• OLG Oldenburg, 26.05.1998 - 5 U 4/98

  Vaginal-operative Entbindung aus hinterer Hinterhauptslage; Ersatzansprüche wegen …
• LG Bonn, 26.06.2020 - 9 O 145/19

  Fehlerhafte durchgangsärztliche Behandlung - Schmerzensgeld- und …
• LG Kiel, 29.01.2010 - 8 O 42/07

  Haftung des Arztes wegen fehlerhaftem Wechsel einer Hüftprothese
• OLG Düsseldorf, 25.01.2007 - 8 U 150/05

  Ersatzansprüche nach Auftreten einer durch ärztliche Versäumnisse begründeten …
• OLG Köln, 16.01.2002 - 5 U 75/01
• OLG Köln, 08.03.2000 - 5 U 5/99
• LG Erfurt, 31.08.2010 - 10 O 2010/07

  Arzthaftungsklage: Fehlerhafte Behandlung des Kindes im Rahmen einer geplanten …