Rechtsprechung
| OLG Hamm, 14.12.1994 - 13 U 103/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 823 847 276
Haftung einer Gemeinde für einen Badeunfall in einem städtischen Freibad - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Aufsichtspflichtverletzung; Bademeister; Hirnschäden; Sauerstoffunterversorgung; Schmerzensgeld
Papierfundstellen
- VersR 1996, 727
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (13)
- BGH, 12.06.1990 - VI ZR 273/89
Überwachungspflicht des Bademeisters in einem Hallenbad
Auszug aus OLG Hamm, 14.12.1994 - 13 U 103/94
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH, NJW-RR 1990, 1245 = VersR 1990, 989 ; NJW 1980, 392 = VersR 1980, 67), wird die deliktische Garantiepflicht des Bademeisters gegenüber den Badegästen dahin verstanden, daß dieser das Schwimmbecken zu überblicken, die Einhaltung der zum Schutze der Gäste und der notwendigen Ordnung erlassenen Vorschriften zu gewährleisten und in Notfällen helfend einzugreifen hat.Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, VersR 1990, 989 ), genügt im allgemeinen der Einsatz eines Schwimmeisters allein.
- BGH, 13.10.1992 - VI ZR 201/91
Schmerzensgeld bei Hirnschaden aufgrund Behandlungsfehler des Geburtshelfers
Auszug aus OLG Hamm, 14.12.1994 - 13 U 103/94
Diesem Umstand hat das Landgericht zutreffend - unter Hinweis auf BGH, NJW 1993, 781 - keine Bedeutung beigemessen. - BGH, 29.11.1983 - VI ZR 137/82
Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines Eishockey-Bundesligaspiels
Auszug aus OLG Hamm, 14.12.1994 - 13 U 103/94
Eine Haftungsfreistellung würde den Badegast in einer gegen Treu und Glauben verstoßenden Weise unangemessen benachteiligen (ähnlich für den Fall einer Verletzung von Verkehrssicherungspflichtigen: BGH, NJW 1982, 1144; NJW 1984, 801).
- BGH, 16.02.1982 - VI ZR 149/80
Verkehrssicherungspflichtiger - Haftungsausschluß - Schild - Einseitiger Aushang …
Auszug aus OLG Hamm, 14.12.1994 - 13 U 103/94
Eine Haftungsfreistellung würde den Badegast in einer gegen Treu und Glauben verstoßenden Weise unangemessen benachteiligen (ähnlich für den Fall einer Verletzung von Verkehrssicherungspflichtigen: BGH, NJW 1982, 1144; NJW 1984, 801). - OLG Düsseldorf, 10.02.1992 - 1 U 218/90
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem überholenden …
Auszug aus OLG Hamm, 14.12.1994 - 13 U 103/94
Das OLG Düsseldorf (DAR 1993, 258 ) hatte über ähnliche Schwerstverletzungen zu befinden (u.a. komplette Querschnittslähmung vom Halswirbel C 3 abwärts). - OLG Köln, 02.08.1991 - 11 U 277/90
Schadensersatz; Umfang; Einzelposten; Verletzung; Schwerstbehinderter; …
Auszug aus OLG Hamm, 14.12.1994 - 13 U 103/94
In dem vom OLG Köln (VersR 1992, 506 ) zu beurteilenden Fall ging es u.a. um den Ausgleich für eine komplette motorische und sensible Rückenmarksquerschnittslähmung durch Brustwirbelfraktur mit extremer Dislokalisation; es bestand eine dauerhafte vollständige Lähmung des Rumpfes und des Unterleibs einschließlich der Beine. - OLG Frankfurt, 09.01.1992 - 15 U 211/89
Arzthaftung: Beweislastumkehr bei grob fehlerhaft unterlassener CTG-Kontrolle vor …
Auszug aus OLG Hamm, 14.12.1994 - 13 U 103/94
Auch die Entscheidung des OLG Frankfurt (NJW-RR 1993, 159) betraf einen besonders schwerwiegenden Fall einer Querschnittslähmung (u.a. keine Steh- und Gehfähigkeit und erhebliche Sprachstörungen); dort wurde ein Schmerzensgeld von 300.000,00 DM für angemessen gehalten. - BGH, 23.02.1984 - VII ZR 274/82
Inhaltskontrolle einzelner Klauseln der "Einheitsbedingungen für …
Auszug aus OLG Hamm, 14.12.1994 - 13 U 103/94
Eine Haftungsfreizeichnung für leichte Fahrlässigkeit kann ausnahmsweise unwirksam sein, soweit vertragliche Haupt- und Nebenpflichten als Kardinalpflichten betroffen sind, auf deren Einhaltung besonders vertraut werden darf (vgl. dazu BGH, NJW 1985, 3016 ;… Kötz in MK, 3. Auflage (1993), Rdzif. - BGH, 02.10.1979 - VI ZR 106/78
Anforderungen an die Überwachung des Schwimmbetriebes in einer Schwimmhalle
Auszug aus OLG Hamm, 14.12.1994 - 13 U 103/94
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH, NJW-RR 1990, 1245 = VersR 1990, 989 ; NJW 1980, 392 = VersR 1980, 67), wird die deliktische Garantiepflicht des Bademeisters gegenüber den Badegästen dahin verstanden, daß dieser das Schwimmbecken zu überblicken, die Einhaltung der zum Schutze der Gäste und der notwendigen Ordnung erlassenen Vorschriften zu gewährleisten und in Notfällen helfend einzugreifen hat. - BGH, 24.09.1962 - III ZR 201/61
Psychiatrisches Landeskrankenhaus (Baden)
Auszug aus OLG Hamm, 14.12.1994 - 13 U 103/94
Im Bereich der Leistungsverwaltung (Daseinsvorsorge) - wie hier - steht der öffentlichen Hand allerdings ein Wahlrecht hinsichtlich der Rechtsform des Verwaltungshandelns zu (vgl. dazu: BGH, NJW 1963, 40 f;… Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 4. Aufl., § 6, 1;… Wolff/Stober, Verwaltungsrecht Bd. II, 5. Aufl., (1987), Rz 34 H (36) § 99;… Börner, Sportstätten-Haftungsrecht, 1985, S. 93 ff und S. 106 ff mit zahlreichen weiteren Nachweisen; S. 109 f mit Hinweis auf eine Vermutung für privatrechtliche Beziehungen; so auch Schneider, NJW 1962, 705; Steffen in RGRK, § 823 RdZiffer 229;… Glaser in Soergel/Siebert, 11. Aufl., RdZiffer 116 zu § 839 BGB ; OLG Hamm, VersR 1979, 1064 ). - VGH Baden-Württemberg, 08.05.1978 - I 1383/75
- OLG Frankfurt, 07.06.1982 - 1 U 154/81
- OLG München, 14.06.1982 - 21 U 3250/80
- OLG Koblenz, 22.11.2000 - 1 U 1645/97
Amtshaftung für öffentlichen Schwimmbad - Aufsichtspflichten - Schmerzensgeld …
Bleiben bei der Gesamtabwägung Zweifel, so wird man davon auszugehen haben, dass die öffentlichen Anstalten hoheitliche Aufgaben grundsätzlich in öffentlich-rechtlicher Form erfüllen (BGH NJW 1963, 41; anderer Auffassung offenbar OLG Hamm, VersR 1996, 727/728).Offenbleiben kann auch, ob und inwieweit sich Haftungsbeschränkungen auf Ansprüche auswirken, die auf die Verletzung von Pflichten im öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Benutzungsverhältnis (positive Vertragsverletzung) zurückgeführt werden (vgl. z.B. OLG Hamm, VersR 1996, 727) und inwieweit die Beschränkung oder der Ausschluss der Haftung auf deliktische Ansprüche bürgerlichen Rechts durchschlagen kann (…vgl. dazu Palandt-Heinrichs, BGB, 58. Aufl., § 9 AGBG Rdnr. 39 m.w.N. und § 276 Rdnr. 57).
- OLG Stuttgart, 24.09.2003 - 4 U 119/03
Amtshaftung: Grenzen der Verkehrssicherungspflichten beim Betrieb einer …
Allerdings ist eine lückenlose Aufsicht, die sicherstellt, dass jeder Badegast in jedem Augenblick beobachtet wird, nicht praktikabel und wird deshalb vom Beklagten auch nicht geschuldet (OLG Köln OLGR 2000, 253, 254; OLG Hamm, VersR 1996, 727, 728). - OLG Rostock, 06.03.2003 - 1 U 59/01
Zu Umfang und Grenzen der Verkehrssicherungspflicht über kommunalen Friedhof und …
Der Vertrauenstatbestand rechtfertigt es, die Freizeichnung von leichter Fahrlässigkeit nicht mehr hinzunehmen (vgl. OLG Hamm, VersR 1996, 727; OLGR Hamm, 1994, 122;… a.A. - ohne Begründung -: Gaedtke, a.a.O., S.67).
- OLG Hamm, 30.11.2000 - 6 U 172/99
Verkehrssicherungspflicht in Badeanstalten
In angemessenen regelmäßigen Abständen mußte sich der Beklagte aber einen zur Kontrolle geeigneten Überblick verschaffen (vgl. dazu OLG Hamm VersR 96, 727; 728 m. w. N.; Pfeiffer, Verkehrssicherungspflicht in Badeanstalten, zfs 97, 401, 405 m. w. N.;… Bergmann/Schumacher, Die Kommunalhaftung, 2. Aufl., Rn. 664 ff.).Steht in solchen Fällen eine Untertauchzeit von 4 oder mehr Minuten fest, dann wird häufig von einem Pflichtenverstoß des Aufsichtsführenden Bademeisters auszugehen sein (vgl. dazu BGH r + s 2000, 282; OLG Hamm VersR 1996, 727), nicht hingegen schon bei einer Untertauchzeit von lediglich 1 Minute (vgl. OLG Hamm VersR 92, 1489, 1490).
- OLG Köln, 15.04.2003 - 7 U 122/02
Ersatz materieller und immaterieller Schäden wegen eines Unfalls beim Strum von …
So muss der Betreiber unter anderem der Aufsichtsperson einen geeigneten Standort zuweisen, von dem aus sie das gesamte Schwimmbad überblicken und Sicht in die Schwimmerbecken haben kann; erforderlichenfalls muss er die Aufsicht anweisen, den Standort öfters zu wechseln, um das Geschehen aus verschiedenen Blickwinkeln verfolgen und nötigenfalls rechtzeitig eingreifen zu können (BGH MDR 2000, 884 = VersR 2000, 984 = DVBl 2000, 1712 = LM BGB § 823 (Dc) Nr. 210; OLG Hamm VersR 1996, 727 und NJW-RR 2001, 318; Staudinger-Hager; BGB, 13. Bearbeitung;… § 823, Rz. E 314 m.w.N.). - OLG Köln, 27.05.1999 - 7 U 14/98
Haftung für Badeunfall
Diese Grundsätze entsprechen gefestigter Rechtsprechung (…BGH a.a.O.; NJW-RR 1990, 1245, 1246; OLG Hamm VersR 1996, 727, 728). - OLG Köln, 09.08.2000 - 8 W 13/00
Verkehrssicherungspflichten; Anforderungen an Kennzeichnungen und Aufsicht in …
Gegen diese gefestigter Rechtsprechung (…BGH und OLG Köln a.a.O.; OLG Hamm VersR 1996, 727) entsprechenden Grundsätze wurde aber vorliegend nicht verstoßen, da sich der Zeuge G. unstreitig in unmittelbarer Nähe des Beckens aufhielt, in Ausübung seiner Aufsichtspflicht um das Becken herumging und damit seiner Wasserbeobachtungspflicht Genüge getan hat. - OLG Hamm, 20.10.1999 - 13 U 76/99
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Aufsichtspflichtverletzung, …
Seine Aufgabe bestand darin, nicht nur die Vorgänge um das Schwimmbecken zu beobachten, sondern insbesondere auch ins Wasser zu blicken (vgl. OLG Hamm, Senatsurteil vom 14. Dezember 1994, VersR 1996, 727 ff. m.w.N.). - OLG Dresden, 27.01.2005 - 4 U 1496/04
Schadenersatzansprüche der Eltern eines im Hallenschwimmbad ertrunkenen Kindes; …
In welchen Zeitabständen ein Blick in das Becken zu erfolgen hat, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab (nach OLG Hamm, VersR 1996, 727 [OLG Hamm 14.12.1994 - 13 U 103/94] etwa alle fünf Minuten;… nach KG a.a.O.. sind Zeiträume von 10 bis 15 Minuten nicht mehr ausreichend). - LG Heidelberg, 17.05.2002 - 1 Qs 32/02
Fahrlässige Tötung: Verantwortlichkeit eines Schwimmmeisters für die Sicherheit …
Rn. 15 Die an die Sorgfaltspflicht eines Bademeisters zu stellenden Anforderungen ergeben sich aus der Anwendung der von der Rechtsprechung entwickelten Maßstäbe (vgl. BGH NJW 1980, 392; VersR 1990, 989; NJW 2000, 154; OLG Hamm VersR 1996, 727).
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