Rechtsprechung
| OLG Bremen, 11.05.1995 - 2 U 133/94 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Spediteur; Österreich; Vertragsverhältnis
Papierfundstellen
- VersR 1996, 868
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 22.10.2009 - I ZR 88/07
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine auf Bestimmungen des …
Auf die charakteristische Leistung nach Art. 28 Abs. 2 EGBGB kommt es bei Güterbeförderungsverträgen nicht an, da diese Vorschrift von Art. 28 Abs. 4 EGBGB vollständig verdrängt wird (vgl. OLG München TranspR 1991, 61; OLG Braunschweig TranspR 1996, 385;… MünchKomm.BGB/ Martiny, 4. Aufl., Art. 28 EGBGB Rdn. 67;… Palandt/Thorn, BGB, 68. Aufl., Art. 28 EGBGB Rdn. 6;… Erman/Hohloch aaO Art. 28 EGBGB Rdn. 25; Mankowski, TranspR 1993, 213, 224 f.; a.A. OLG Frankfurt NJW-RR 1993, 809; OLG Bremen VersR 1996, 868). - OLG Frankfurt, 18.04.2007 - 13 U 62/06
Internationale Luftbeförderung: Anwendbares Recht; Haftungsbeschränkung nach dem …
Soweit deshalb die Klägerin meint, Artikel 28 Abs. 4 EGBGB verdränge die Vermutung des Absatzes 2 nur insoweit, als deren tatbestandlichen Voraussetzungen insgesamt vorliegen - dieser Argumentation ist das Landgericht nach eigener ausdrücklicher Erklärung in seinem Urteil gefolgt -, kann dem aus den vorstehend dargelegten dogmatischen Gründen nicht gefolgt werden, auch wenn der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt in seinem Urteil vom 23.12.1992 (…NJW-RR 1993, S. 809, 810), ihm wohl das OLG Bremen im Urteil vom 11.05.1995 (VersR 1996, S. 868) folgend - dort werden nebeneinander allerdings Art. 28 Abs. 1 und 2 EGBGB zitiert -, das Gegenteil gemeint hat. - OLG Brandenburg, 25.03.2009 - 7 U 152/08
Internationaler Straßengüterverkehr: Internationale Zuständigkeit der deutschen …
(bb) Ob das Vorliegen eines nicht Art. 28 Abs. 4 EGBGB unterfallenden Güterbeförderungsvertrags zur gesetzlichen Vermutung nach Art. 28 Abs. 2 EGBGB führt (OLG Bremen VersR 1996, 868; OLG Frankfurt/Main NJW-RR 1993, 809, 810) oder ob im Lichte der Gesetzesbegründung zu Art. 28 Abs. 4 EGBGB (…vgl. BT-Drucks. 10/504, S. 78 f.) unmittelbar und ausschließlich Art. 28 Abs. 1 EGBGB anzuwenden ist (OLG München NJW-RR 1998, 549, 550;… Palandt/Thorn, BGB, 68. Aufl., Art. 28 EGBGB, Rn. 6;… Reithmann/Martiny/Mankowski, Internationales Vertragsrecht, 6. Aufl., Rn. 1429;… Ferrari/Kieninger/Mankowski/Otte/Saenger/Staudinger, Internationales Vertragsrecht, Art. 28 EGBGB, Rn. 63), bedarf keiner Entscheidung.
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