Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 23.03.1995 - 1 U 152/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AKB § 12 Abs. 1 Ib; VVG § 61
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kraftfahrzeug; Diebstahl; Fahrzeugschein; Beweispflicht; Handschuhfach
Papierfundstellen
- VersR 1996, 969
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.12.1979 - IV ZR 91/78
Grobe Fahrlässigkeit bei Abstellen eines Kfz auf einem öffentlichen Parkplatz
Auszug aus OLG Bamberg, 23.03.1995 - 1 U 152/94
Die Unaufklärbarkeit des Kausalzusammenhangs ginge zu Lasten des Versicherers; er ist nach § 61 VVG auch insoweit beweispflichtig (vgl. BGH VersR 1980, 180 (181)).
- OLG Celle, 09.08.2007 - 8 U 62/07
Rückforderung einer geleisteten Versicherungssumme wegen fehlendem Rechtsgrund; …
Die Vorkehrungen, die der Versicherungsnehmer zu treffen habe, um einen Diebstahl seines Fahrzeugs nicht zu erleichtern, hätten sich danach zu richten, aus welchen Gründen und auf welche Art und Weise Kraftwagen gestohlen werden (OLG Bamberg VersR 1996, 969).Erfahrungsgemäß halten Diebe gerade dort Nachschau, weil sie mit der leider verbreiteten Unsitte rechnen, dass im Handschuhfach neben Wertsachen Kraftfahrzeugpapiere und Reserveschlüssel aufbewahrt werden (vgl. BGH VersR 1981, 40; OLG Bamberg VersR 1996, 969).
- OLG Oldenburg, 23.06.2010 - 5 U 153/09
Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei Aufbewahrung des Kfz-Scheins im …
Auch unter dem Gesichtspunkt einer erleichterten Verwertbarkeit liegt keine erhebliche Gefahrerhöhung vor (OLG Bamberg VersR 1996, 969; OLG Koblenz VersR 2003, 589; LG Dortmund 2 O 245/09 vom 11.03.2010 - juris; Schmid VersR 2008, 471). - LG Dortmund, 11.03.2010 - 2 O 245/09
Anspruch auf Kürzung von Leistungen gem. § 28 Abs. 2 S. 2 …
Der Originalfahrzeugschein bzw. das Fehlen desselben spielt für die Entwendung selbst wie auch für die Verwertung des gestohlenen Fahrzeugs keine, jedenfalls keine wesentliche Rolle, so dass das Zurücklassen des Kfz-Scheins im Allgemeinen nicht als entscheidende Herabsetzung des bei Vertragsschluss zugrunde gelegten Sicherheitsstandards angesehen werden kann (OLG Bamberg VersR 1996, 969; Maier, Juris Praxisreport - Versicherungsrecht 6/2007 Anmerkung 1).
- OLG Bremen, 20.09.2010 - 3 U 77/09
Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung …
Auf den Umstand, dass es im Rahmen des § 61 VVG a.F. Sache des Versicherers ist, zu beweisen, dass das Kfz ohne den Schein im Auto nicht entwendet worden wäre, (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 23.03.1995, 1 U 152/94; OLG Jena, Urteil vom 05.08.1999, 4 U 135/98) mit den entsprechenden damit einhergehenden Beweisschwierigkeiten, kommt es deshalb nicht entscheidend an. - LG Traunstein, 12.05.2011 - 1 O 3826/10
Kfz-Kaskoversicherung: Leistungskürzung wegen grob fahrlässiger Herbeiführung …
Rn. 32 OLG Bamberg vom 23.03.1995 (VersR 1996, 969 f.);. - OLG Hamm, 24.06.1998 - 20 U 32/98 Es kann nämlich nicht festgestellt werden, daß dies für den Versicherungsfall kausal würde (s. dazu u.a.: Senat VersR 1993, 220 ; VersR 1987, 605 ; VersR 1983, 229 und VersR 1982, 995 ; OLG Bamberg VersR 1996, 969 und OLG Frankfurt/a.M. VersR 1995, 655 ).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".