Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 04.09.1997 - 6 U 143/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGBG § 9 Abs. 1
Unwirksamkeit einer Bedingungsanpassungsklausel in der Rechtsschutzversicherung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1997, 1845
- VersR 1997, 1272
- BB 1997, 2185
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 17.03.1999 - IV ZR 218/97
Bedingungsanpassungsklausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen unwirksam
Das Oberlandesgericht (VersR 1997, 1272) hat die Berufung zurückgewiesen. - OLG Celle, 15.06.2006 - 8 U 26/06
Wirksamkeit einer Regelung, die dem Versicherer eine Änderung der Allgemeinen …
Allerdings kommt in § 18 Abs. 1 S. 1 d) AVB nicht hinreichend klar zum Ausdruck, ob die Änderung unmittelbar die dann zu ändernde Bestimmung betreffen muss, oder ob es genügt, dass diese Rechtsprechung in irgendeiner Weise den Versicherungsvertrag berührt (vgl. OLG Düsseldorf VersR 1997, 1272, welches als Vordergericht zu BGH VersR 1999, 697 deshalb auch die entsprechende Regelung in § 10 A ARB 94 für unwirksam hielt).Hierzu hat der BGH bereits für die - mit Ausnahme des Treuhänderverfahrens und des Verweises in § 18 Abs. 4 S. 2 auf § 18 Abs. 2 AVB - identische Klausel in § 10 A Abs. 3 ARB 94 deren Unwirksamkeit ausgesprochen (VersR 1999, 697, 699; so auch bereits OLG Düsseldorf VersR 1997, 1272 als Vorinstanz; zustimmend ferner Präve VersR 1999, 699, 700;… Fricke, a. a. O., 263 f.).
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