Rechtsprechung
| OLG Köln, 18.03.1997 - 9 U 142/96 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ARB § 1, § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 2, § 15 Abs. 1, 2
Papierfundstellen
- VersR 1997, 1274
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 08.04.2008 - 9 U 122/07
Anspruch eines Versicherungsnehmers gegen seinen Rechtsschutzversicherer auf …
Aufgrund dieses von der Beklagten geschaffenen Vertrauenstatbestandes ist es ihr nunmehr im Prozess verwehrt, erstmals ihre Einstandspflicht wegen des Ausschlusstatbestandes abzulehnen (vgl. OLG Köln, RuS 1997, 201; RuS 1988, 370 sowie 334; OLG Frankfurt, RuS 1997, 420). - OLG Düsseldorf, 26.06.2001 - 4 U 205/00
Ausschluss des Versicherungsschutzes wegen Verletzung einer …
Voraussetzung dafür ist indes, dass ihm das Vorliegen der Einwendung bei Abgabe der Zusage bekannt ist oder dass er damit zumindest rechnet (Senat, VersR 1996, 844; 1985, 728, 729 im Anschluss an BGH, VersR 1984, 383, 384; weitergehend OLG Köln VersR 1997, 1274 m. abl.
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