Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AKB § 12 Abs. 1 IIe
  Begriff des Betriebsschadens in der Kraftfahrtversicherung; Umstürzen eines mit Bauschutt beladenen Lkw

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• archive.org (Leitsatz)

  AKB § 12 Abs. 1 II e

Papierfundstellen

• VersR 1997, 1480

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 06.03.1996 - IV ZR 275/95

  Beschädigung des ziehenden Pkw durch einen Camping-Anhänger

  Auszug aus OLG Nürnberg, 28.11.1996 - 8 U 2337/96

  Versicherungsrechtliche Überlegungen können allenfalls insoweit berücksichtigt werden, wie sie sich aus dem Wortlaut der Bedingungen für den verständigen Versicherungsnehmer unmittelbar erschließen." (BGH VersR 96, 622).

  Der durchschnittliche Versicherungsnehmer kann der Regelung, wonach Betriebsschäden keinen Versicherungsschutz genießen, nicht entnehmen, daß damit nicht der allgemeine Betrieb gemeint ist, sondern der Betrieb in besonderen Fällen (…OGH a.a.O.) und nicht nur "solche Schäden, die durch normale Abnützung, durch Material- und Bedienungsfehler an dem Fahrzeug oder seinen Teilen entstehen" (BGH VersR 96, 622).

• BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92

  Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 28.11.1996 - 8 U 2337/96

  Dabei kommt es nach gefestigter Rechtsprechung (BGHZ 123, 83, 85 m.w.N.) auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse an.
• BGH, 02.07.1969 - IV ZR 625/68

  Begriff des Betriebsschadens

  Auszug aus OLG Nürnberg, 28.11.1996 - 8 U 2337/96

  Dieser Vorgang ist Unfall im Sinne von § 12 AKB (vgl. BGH VersR 69, 940: "Kippt ein Anhänger bei einem Betriebsvorgang - hier: Abladen des Schüttgutes von der hochgestellten Ladebrücke des Anhängers - um und überträgt sich die Seitenbewegung auf den mit dem Anhänger starr verbundenen Sattelschlepper, so sind die hiernach an dem Sattelschlepper ausgelösten Verzerrungs- und Verwindungsschäden Betriebsschäden. Dagegen fallen die erst durch das Aufschlagen des Sattelschleppers auf den Boden entstandenen Schäden als Unfallschäden unter den Deckungsschutz der Unfallversicherung.").

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• OLG Jena, 24.03.2004 - 4 U 812/03

  Abgrenzung eines Unfallschadens zu einem Betriebsschaden in der …

  Der Senat folgt insoweit ausdrücklich der Rechtsprechung des BGH, der in seiner Entscheidung vom 5.11.1997 (VersR 1998, 179, 180; ebenso bereits OLG Nürnberg VersR 1997, 1480 als Vorinstanz; vgl. weiter OLG Karlsruhe VersR 1988, 371 [umgestürzter Traktor]) das Vorliegen eines Betriebsschadens für den Fall verneint hat, dass ein Lkw beim Abkippen von Bauschutt auf einem Deponiegelände umgekippt ist.
• LG Amberg, 15.10.2020 - 24 O 918/18

  Wiederbeschaffungswert, Abzug neu für alt, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …

  Beim Versuch einer Abgrenzung wird der Begriff "Betrieb" eng gefasst, so dass es auf den speziellen Verwendungszweck des Fahrzeugs im Augenblick des Schadenseintritts ankommen soll (zum Ganzen: OLG Nürnberg, Urteil vom 28.11.1996, 8 U 2337/96, r+s 1997, 53, m.w.N.).

  Rn. 88 So handelt es sich beim Umstürzen eines zum Transport von Bauschutt eingesetzten Lkws beim Abkippen der Ladung mit hochgezogener "Laderampe", weil der Untergrund plötzlich nachgibt, auch nicht um einen Betriebsschaden (OLG Nürnberg, Urteil vom 28.11.1996, 8 U 2337/96, r+s 1997, 53).

• OLG Hamm, 18.06.2003 - 20 U 229/02

  Anspruch auf Leistungen aus einer Vollkaskoversicherung wegen eines …

  Ein Betriebsschaden wird demgegenüber verneint, wenn ein Kfz, sei es auch durch einen Betriebsschaden bedingt, umstürzt und dadurch beim Sturz in einen Abgrund oder durch einen Aufprall bzw. ein Aufschlagen beschädigt wird (vgl. BGH VersR 1998, 179; OLG Nürnberg VersR 1997, 1480).