Rechtsprechung
| OLG Hamm, 29.05.1996 - 20 U 181/95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Befreiung von Anwaltskosten aufgrung eines geführten Prozesses vor dem Arbeitsgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verjährung; Versicherungsschutzanspruch; Klagbarkeit; Fälligkeit
Verfahrensgang
- LG Paderborn, 18.05.1995 - 3 O 5/95
- OLG Hamm, 29.05.1996 - 20 U 181/95
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 221
- VersR 1997, 231
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 14.04.1999 - IV ZR 197/98
Verjährung der Ansprüche auf Versicherungsschutz in der Rechtsschutzversicherung
Zum Teil wird die Ansicht vertreten, in der Rechtsschutzversicherung gebe es wegen der Sorgeleistungspflicht des Versicherers einen generellen, einheitlichen Anspruch auf Versicherungsschutz als Hauptanspruch, der gesondert verjähren könne und nach dessen Verjährung auch später fällig gewordene einzelne Kostenerstattungsansprüche nach § 2 ARB 75 wegen Verjährung nicht mehr geltend gemacht werden könnten (…vgl. u.a. Harbauer, Rechtsschutzversicherung 6. Aufl. § 18 ARB 75 Rdn. 3 und 4;… Böhme, ARB 10. Aufl. § 4 Rdn. 65; OLG Hamm r+s 1999, 28 f. und VersR 1997, 231; OLG Karlsruhe VersR 1992, 735 f.; OLG Köln VersR 1986, 805 f.). - OLG Hamm, 22.04.1998 - 20 U 246/97
Beginn der Verjährungsfrist für die Rechtsschutzversicherung
Rn. 11 Nach der Rechtsprechung des Senats (r + s 1996, 359) hat die hier eingetretenen Verjährung des Anspruchs auf Versicherungsschutz zur Folge, daß die Beklagte auch die Befreiung von Kostenverbindlichkeiten verweigern kann, die nach dem Eintritt der Verjährung des Versicherungsschutzanspruchs fällig und klagbar geworden sind.
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 27.06.1995 - 4 U 211/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Grundurteil; Teilurteil; Feststellungsantrag; Widersprechende Entscheidung; Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung; Herbeiführung des Versicherungsfalls
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 27.06.1995 - 4 U 211/94
- BGH, 25.09.1996 - IV ZR 225/95
Papierfundstellen
- VersR 1997, 231
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 10.02.1999 - 13 U 124/98
Streit um die Haftung für einen Unfall bei einer Triathlonveranstaltung; …
Hinsichtlich des Feststellungsbegehrens mußte ein Feststellungsendurteil ergehen (vgl. BGH, NJW 1991, 1896; OLG Hamm, VersR 1992, 208; OLG Düsseldorf, VersR 1997, 231). - LG Berlin, 27.05.2003 - 7 O 502/02
Anspruch auf Zahlung von Versicherungsleistungen wegen eines Brandschadens; …
Zweifel gehen hierbei zu lasten der Beklagten (…vgl. Prölss/Martin, a.a.O., § 61, Rdnr. 17, 21; zur Kausalität: OLG Köln, VersR 98, 1233; OLG Düsseldorf; VersR 1997, 231).
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