Rechtsprechung
| OLG Hamm, 04.09.1996 - 20 U 114/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MB/KT § 1 Abs. 3
Übernahme untergeordneter Hilfstätigkeiten in der Krankentagegeldversicherung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Geschäfsführer; Hilfstätigkeiten; Abrechnungserstellung
Verfahrensgang
- LG Dortmund - 15 O 51/95
- OLG Hamm, 04.09.1996 - 20 U 114/96
Papierfundstellen
- VersR 1997, 302
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 24.08.1990 - 20 U 302/89
Zeitweise berufliche Tätigkeit während Arbeitsunfähigkeit
Auszug aus OLG Hamm, 04.09.1996 - 20 U 114/96
Entgegen der Auffassung des Klägers handelt es sich hier nicht um untergeordnet Hilfstätigkeiten, die nicht relevant im Sinne des § 1 Nr. 3 MBKT wären (vgl. dazu Senat VersR 91, 452 = NJW-RR 91, 610).
- OLG Karlsruhe, 19.12.2002 - 12 U 142/02
Krankentagegeldversicherung: Volle Arbeitsunfähigkeit des Versicherten trotz …
Dabei hält der Senat es für angezeigt, das Schwergewicht der Wertung nicht so sehr auf die Unterscheidung zwischen Haupt- und Hilfstätigkeiten (so aber möglicherweise OLG Hamm VersR 1997, 302 "um untergeordnete Hilfstätigkeiten") zu legen, sondern darauf abzustellen, ob mit der verbliebenen Arbeitsfähigkeit noch dem Ziel jeglicher Arbeitstätigkeit, nämlich der Erzielung von Einkünften, gedient werden kann.Soweit der Senat möglicherweise eine von OLG Hamm VersR 1997, 302 abweichende Auffassung vertritt, kommt es für die Entscheidung des vorliegenden Falls hierauf nicht an, da die Restfähigkeiten des Klägers ihm lediglich "untergeordnete Hilfstätigkeiten" im Sinne der genannten Entscheidung erlauben.
- OLG Zweibrücken, 16.02.2005 - 1 U 63/04
Fristlose Kündigung der Krankentagegeldversicherung: Mitarbeit des …
Der Aufenthalt in der Gaststätte in "Arbeitskleidung" (Vorbinder), das Hantieren in der Küche, das Bedienen der Gäste, das Arbeiten hinter der Theke und die Erledigung von Verwaltungsangelegenheiten wie die Gespräche mit einem Mitarbeiter der GEZ (so die Wahrnehmungen des Zeugen Z... an den vier Beobachtungstagen) oder das Aufschreiben des Menüs auf der Schaufensterscheibe (Zeuge F...) waren nicht nur völlig unbedeutende Hilfstätigkeiten (vgl. dazu OLG Hamm VersR 1997, 302; OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 163) sondern in erheblicher Weise auf die Forderung des Gaststättenbetriebs als Einnahmequelle des Klägers gerichtet (vgl. z.B. OLG Düsseldorf VersR 1996, 835; VersR 1998, 1226;… Prölss/Martin VVG 27. Aufl. § 1 MB/KT 94 Rdnr. 11).
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Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 08.05.1996 - 2 W 57/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
§ 12 Abs. 3 VVG; § 270 Abs. 3 ZPO
Leistungsfreiheit; Prozeßkostenhilfegesuch; Gerichtskostenvorschuß; Wiederaufnahmeverfahren - rechtsportal.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Leistungsfreiheit; Prozeßkostenhilfegesuch; Gerichtskostenvorschuß; Wiederaufnahmeverfahren
Papierfundstellen
- VersR 1997, 302
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- BGH, 19.10.1977 - IV ZR 149/76
Verzögerung der Zustellung der Klage aufgrund verspäteter Einzahlung des …
Auszug aus OLG Oldenburg, 08.05.1996 - 2 W 57/96
Allerdings besteht grundsätzlich keine Pflicht einer Partei zur Zahlung von Gerichtsgebühren vor deren Anforderung (BGHZ 69, 361, 364; BGH r + s 1992, 109).Eine Partei darf jedoch nicht beliebig lange eine gerichtliche Zahlungsaufforderung abwarten; sie ist vielmehr verpflichtet, wenn eine Zahlungsaufforderung längere Zeit ausbleibt, das Gericht an die Anforderung eines Vorschusses zu erinnern oder den Vorschuß von sich aus zu berechnen und einzuzahlen, um die Voraussetzungen für eine Zustellung der Klage "demnächst" gemäß § 270 Abs. 3 ZPO zu schaffen (BGHZ 69, 361; OLG Celle VersR 1976, 854; OLG Köln VersR 1987, 1230;… Prölss/Martin a.a.O., § 12 Anm. 9).
- BGH, 01.10.1986 - IVa ZR 108/85
Wahrung der Klagefrist durch Anbringung eines Prozeßkostenhilfegesuchs
Auszug aus OLG Oldenburg, 08.05.1996 - 2 W 57/96
Zwar kann auch ein Prozeßkostenhilfegesuch die Frist des § 12 Abs. 3 VVG wahren; dies gilt jedoch nur dann, wenn der Versicherungsnehmer nach Verweigerung der Prozeßkostenhilfe alles Zumutbare tut, damit die Klage "demnächst" (§ 270 Abs. 3 ZPO) zugestellt wird (BGHZ 98, 295;… Prölss/Martin, VVG, 25. Aufl., § 12 Anm. 9 b m.w.N.).Auch unter Zubilligung einer weiteren zweiwöchigen Frist analog § 234 Abs. 1 ZPO (vgl. dazu z. B. BGHZ 98, 295, 301) für die Stellung eines solchen Antrags ab Rechtskraft des Urteils war das erst am 29.11.1995 bei dem Landgericht Osnabrück eingegangene neue Prozeßkostenhilfegesuch verspätet, wobei der Kläger sich ein evtl. Verschulden seiner Prozeßbevollmächtigten zurechnen lassen müßte.
- BGH, 15.01.1992 - IV ZR 13/91
Demnächst-Zustellung bei Streitwertanfrage des Gerichtes im Deckungsprozeß
Auszug aus OLG Oldenburg, 08.05.1996 - 2 W 57/96
Allerdings besteht grundsätzlich keine Pflicht einer Partei zur Zahlung von Gerichtsgebühren vor deren Anforderung (BGHZ 69, 361, 364; BGH r + s 1992, 109).
- BGH, 17.11.1994 - IX ZR 208/93
Belehrungspflichten des mit einer Versicherungsschutzklage beauftragten …
Auszug aus OLG Oldenburg, 08.05.1996 - 2 W 57/96
Eine ausreichende gerichtliche Geltendmachung liegt darin indes nicht, da eine solche eine Zustellung der Klage erfordert (…BGH a.a.O.; BGH VersR 1990, 882; BGH MDR 1995, 315). - BGH, 06.06.1990 - IV ZR 262/89
Frist der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Wahrung der …
Auszug aus OLG Oldenburg, 08.05.1996 - 2 W 57/96
Eine ausreichende gerichtliche Geltendmachung liegt darin indes nicht, da eine solche eine Zustellung der Klage erfordert (…BGH a.a.O.; BGH VersR 1990, 882; BGH MDR 1995, 315). - OLG Köln, 12.06.1986 - 5 U 244/85
Auszug aus OLG Oldenburg, 08.05.1996 - 2 W 57/96
Eine Partei darf jedoch nicht beliebig lange eine gerichtliche Zahlungsaufforderung abwarten; sie ist vielmehr verpflichtet, wenn eine Zahlungsaufforderung längere Zeit ausbleibt, das Gericht an die Anforderung eines Vorschusses zu erinnern oder den Vorschuß von sich aus zu berechnen und einzuzahlen, um die Voraussetzungen für eine Zustellung der Klage "demnächst" gemäß § 270 Abs. 3 ZPO zu schaffen (BGHZ 69, 361; OLG Celle VersR 1976, 854; OLG Köln VersR 1987, 1230;… Prölss/Martin a.a.O., § 12 Anm. 9). - OLG Celle, 30.04.1976 - 8 U 70/75
Auszug aus OLG Oldenburg, 08.05.1996 - 2 W 57/96
Eine Partei darf jedoch nicht beliebig lange eine gerichtliche Zahlungsaufforderung abwarten; sie ist vielmehr verpflichtet, wenn eine Zahlungsaufforderung längere Zeit ausbleibt, das Gericht an die Anforderung eines Vorschusses zu erinnern oder den Vorschuß von sich aus zu berechnen und einzuzahlen, um die Voraussetzungen für eine Zustellung der Klage "demnächst" gemäß § 270 Abs. 3 ZPO zu schaffen (BGHZ 69, 361; OLG Celle VersR 1976, 854; OLG Köln VersR 1987, 1230;… Prölss/Martin a.a.O., § 12 Anm. 9).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 14.10.1996 - 20 W 24/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
MB/KT §§ 15a 15b
Rechtsfolgen der Aufgabe einer selbständigen Tätigkeit während einer Erkrankung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Selbständige Tätigkeit; Erkrankung; Gesundung; Vermutung
Verfahrensgang
- LG Dortmund - 2 O 583/95
- OLG Hamm, 14.10.1996 - 20 W 24/96
Papierfundstellen
- VersR 1997, 302
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.02.1984 - IVa ZR 145/82
Begriff des Zeitwerts in der Kraftfahrversicherung
Auszug aus OLG Hamm, 14.10.1996 - 20 W 24/96
Die für eine Leistungsfreiheit der Versicherers bedingungsgemäß erforderliche Aufgabe einer selbständigen Tätigkeit setzt voraus, daß der Versicherungsnehmer gewillt ist, auch nach Wiederherstellung seiner Gesundheit eine selbständige Erwerbstätigkeit nicht mehr auszuüben oder daß ihm dies aus außerhalb seiner Gesundheit liegenden Gründen nicht möglich ist (vgl. BGH VersR 1976, 431, 432 für selbständige Tätigkeit; Senat VersR 1992, 225, 226; 1985, 131, jeweils für unselbständige Tätigkeiten;… vgl. auch Prölss/Martin, VVG , 25. Aufl., § 15 MB/KT Anm. 1 Ab m.w.N.). - BGH, 19.12.1975 - IV ZR 107/74
Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten bei Abschluss eines …
Auszug aus OLG Hamm, 14.10.1996 - 20 W 24/96
Die für eine Leistungsfreiheit der Versicherers bedingungsgemäß erforderliche Aufgabe einer selbständigen Tätigkeit setzt voraus, daß der Versicherungsnehmer gewillt ist, auch nach Wiederherstellung seiner Gesundheit eine selbständige Erwerbstätigkeit nicht mehr auszuüben oder daß ihm dies aus außerhalb seiner Gesundheit liegenden Gründen nicht möglich ist (vgl. BGH VersR 1976, 431, 432 für selbständige Tätigkeit; Senat VersR 1992, 225, 226; 1985, 131, jeweils für unselbständige Tätigkeiten;… vgl. auch Prölss/Martin, VVG , 25. Aufl., § 15 MB/KT Anm. 1 Ab m.w.N.). - OLG Hamm, 23.01.1991 - 20 U 194/90
Berufsunfähigkeit; Arbeitnehmer; Versicherungsfähigkeit; AGB; Krankheit; …
Auszug aus OLG Hamm, 14.10.1996 - 20 W 24/96
Die für eine Leistungsfreiheit der Versicherers bedingungsgemäß erforderliche Aufgabe einer selbständigen Tätigkeit setzt voraus, daß der Versicherungsnehmer gewillt ist, auch nach Wiederherstellung seiner Gesundheit eine selbständige Erwerbstätigkeit nicht mehr auszuüben oder daß ihm dies aus außerhalb seiner Gesundheit liegenden Gründen nicht möglich ist (vgl. BGH VersR 1976, 431, 432 für selbständige Tätigkeit; Senat VersR 1992, 225, 226; 1985, 131, jeweils für unselbständige Tätigkeiten;… vgl. auch Prölss/Martin, VVG , 25. Aufl., § 15 MB/KT Anm. 1 Ab m.w.N.).
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