Rechtsprechung
| KG, 02.02.1996 - 6 U 3524/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
VVG § 12 Abs. 3
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Überprüfung; Ablehnende Entscheidung; Versicherung; Klagefrist; Stillschweigende Verlängerung; Nachteil
Papierfundstellen
- VersR 1997, 433
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Zweibrücken, 22.02.2001 - 4 U 28/00
Ausschlussklausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines …
Dies ist für gesetzliche Ausschlussfristen, wie diejenige in § 12 Abs. 3 VVG anerkannt (vgl. z.B. OLG Köln RuS 1992, 289; 290; KG VersR 1997, 433;… Prölls/Martin, VVG 26. Aufl. § 12 Rdn. 47 ff. m.w.N.). - OLG Hamm, 21.07.2004 - 20 U 121/04
Begriff der Zustellung demnächst
Selbst eine erneute Überprüfung einer ablehnenden Entscheidung durch den Versicherer würde nicht ohne weiteres eine Verlängerung der gesetzten Frist rechtfertigen (vgl. KG, Urt. v. 2.2.1996 - 6 U 3524/94, VersR 1997, 433). - LG Augsburg, 04.04.2023 - 95 O 3213/19
Wartezeit in der Erwerbsunfähigkeitsversicherung
Denn bei ungerechtfertigter Ablehnung der Leistung wird die Fälligkeit in dem Zeitpunkt als eingetreten fingiert, indem dem Berechtigten die Entscheidung mitgeteilt wird (StRspr, BGH NJW 2000, 2021 = VersR 2000, 753; VersR 1997, 433; 1990, 153; OLG Düsseldorf VersR 1994, 1460; OLG Hamm VersR 1991, 535; 1990, 82; r+s 1994, 241; OLG Köln VersR 1990, 373).
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