Rechtsprechung
| OLG Hamm, 02.02.1996 - 20 U 164/95 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
VVG § 6 Abs. 2; AKB § 2
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Obliegenheitsverletzung; Kündigung; Kfz; Umschreibung
Papierfundstellen
- NJW 1997, 65 (Ls.)
- NJW-RR 1997, 412
- NZV 1996, 369
- VersR 1997, 568
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Düsseldorf, 06.09.2002 - 17 U 222/01 Rn. 65 Vor Abschluss eines Franchisevertrages ist deshalb der Franchise-Geber verpflichtet, den Franchise-Nehmer über das von ihm konkret angebotene Franchise-Konzept zu informieren und ihm Datenmaterial zur Verfügung zu stellen, das dem Franchise-Nehmer ermöglicht, einen Überblick über seinen Kapital- und Arbeitseinsatz zu gewinnen, und ihn zusätzlich in die Lage versetzt, Kalkulationsgrundlagen für die Rentabilität seines geplanten Franchise-Betriebs zu erhalten (vgl. OLG München NJW-RR 1997, 412, 414; Flohr, WIB 1996, 1137, 1140; Martinek, EWiR 1996, 1103 f).
- OLG Rostock, 26.05.2004 - 6 U 13/00
Verkehrswertermittlung für sogenannte ALV-Anlage
Gleiches gilt, wenn den Feststellungen des Sachverständigen unrichtige Bewertungsmaßstäbe zugrundeliegen oder ein nicht aussagekräftiges Überprüfungsprogramm eingesetzt wird (vgl. BGH, WM 1998, 628; OLG Köln, NJW-RR 1997, 412). - OLG Köln, 07.05.2004 - 9 U 139/03
Anforderungen an die Ursächlichkeit bzw. Anforderungen an die Darlegungslast und …
Rn. 28 vorher aus anderen Gründen gekündigt (vgl. BGH, VersR 1963, 426), durch Zeitablauf beendet (vgl. BGH, VersR 1992, 1089), binnen der Monatsfrist nach der Schadenanzeige einverständlich aufgehoben worden (vgl. OLG Hamm, VersR 1997, 568) oder das versicherte Interesse dauernd und vollständig weggefallen ist (vgl. BGH, VersR 1985, 775). - OLG Nürnberg, 22.05.1997 - 8 U 149/97
Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers nach Obliegenheitsverletzung des …
Eine Ausnahme besteht nur bei zwischenzeitlichem Wegfall des versicherten Interesses (vgl. BGH VersR 85, 775; OLG Hamm, VersR 97, 568).
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Rechtsprechung
| LG Berlin, 18.01.1996 - 17 S 7/95 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
VVG § 12 Abs. 3
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Haftpflicht; Verkehrsunfall; Obliehenheitsverletzung; Regreßanspruch; Klagefrist; Negative Feststellungsklage
Papierfundstellen
- VersR 1997, 568
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