Rechtsprechung
| OLG Köln, 12.06.1995 - 18 U 1/95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
ZPO § 138 ABS. 4; ABTRETUNG; FORDERUNGSÜBERGANG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 138 Abs. 4
Unzulässiges Bestreiten des neuen Gläubigers einer Forderungsabtretung - Forderungsübergang - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bestreiten mit Nichtwissen; Einwendung; Übergegangene Forderung; Früherer Forderungsinhaber; Kenntnis
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 1407
- VersR 1997, 596
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (3)
- BAG, 19.11.1968 - 1 AZR 213/68
Schadenersatz - Unerlaubte Handlung - Ausschlußfrist
Auszug aus OLG Köln, 12.06.1995 - 18 U 1/95
Hierzu geh"rt auch eine tarifvertragliche Ausschlußfrist (vgl. BAG VersR 1969, 337, 338;… Pr"lss/Martin, VVG, 25. Auflage 1992, § 67 Anmerkung 5 A).Ohnehin greift der Einwand der Arglist gegenüber tarifvertraglichen Ausschlußfristen nur in besonders krassen F"llen (vgl. BAG VersR 1969, 337, 338).
- BGH, 10.10.1994 - II ZR 95/93
Offenlegung von Sondervorteilen der Gründungsgesellschafter im Emissionsprospekt …
Auszug aus OLG Köln, 12.06.1995 - 18 U 1/95
Hat sie aus eigener Wahrnehmung über die maßgebenden Umst"nde keine Kenntnis, kann sie sich diese aber in ihrem eigenen Verantwortungsbereich beschaffen, ist ein Bestreiten mit Nichtwissen - gewissermaßen ,ins Blaue hinein" - nicht statthaft (vgl. BGH NJW 1990, 453, 454; 1995, 130, 131). - BGH, 15.11.1989 - VIII ZR 46/89
Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen
Auszug aus OLG Köln, 12.06.1995 - 18 U 1/95
Hat sie aus eigener Wahrnehmung über die maßgebenden Umst"nde keine Kenntnis, kann sie sich diese aber in ihrem eigenen Verantwortungsbereich beschaffen, ist ein Bestreiten mit Nichtwissen - gewissermaßen ,ins Blaue hinein" - nicht statthaft (vgl. BGH NJW 1990, 453, 454; 1995, 130, 131).
- OLG Frankfurt, 22.03.2016 - 2 UF 15/16
Verwirkung des Elternunterhalts wegen gröblicher Vernachlässigung und schwerer …
In Rechtsprechung und Literatur ist daher herrschende Meinung, dass, wenn ein Recht auf Grund Prozessstandschaft, Abtretung oder gesetzlichem Forderungsübergang geltend gemacht wird, der Antragsteller nicht mit Nichtwissen bestreiten kann, wenn es ihm möglich ist, sich die erforderliche Kenntnis vom früheren Rechtsinhaber zu beschaffen (OLG Düsseldorf MDR 2002, 1148 [OLG Düsseldorf 19.02.2002 - 24 U 129/01] ; OLG Köln NJW-RR 95, 1407 [OLG Köln 12.06.1995 - 18 U 1/95] ;… Greger in Zöller ZPO, § 138 ZPO Rdnr. 16;… Musielak/Voit ZPO § 138 Rdnr. 17;… BeckOK ZPO /von Selle § 138 Rdnr. 27). - OLG Celle, 24.08.2005 - 3 W 119/05
Anwendung der Grundsätze zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften naher Angehöriger …
Als Zessionarin ist ihr das Bestreiten mit Nichtwissen verwehrt (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1995, 1407). - OLG Köln, 28.03.2018 - 11 U 147/14
Auslegung der Sicherungsabtretung von Forderungen
(vgl. OLG Köln NJW-RR 1995, 1407; OLG Köln VersR 1992, 78)..
- OLG Celle, 19.09.2008 - 8 U 63/08
Beschränkung des Versicherungsschutzes auf den Verlust von Bargeld unter …
Derjenige, der ein Recht aufgrund Prozessstandschaft, Abtretung oder gesetzlichen Forderungsübergang geltend macht, darf Tatsachen nicht ohne weiteres mit Nichtwissen bestreiten, wenn es ihm möglich ist, sich die erforderliche Kenntnis vom früheren Rechtsinhaber zu beschaffen (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 01.12.2003, Az. 8 U 454/03, zitiert nach juris. OLG Köln, VersR 1997, 596). - KG, 23.02.2023 - 8 U 39/21
Berufungsinstanz eines Rechtsstreits zwischen einem Grundstückeigentümer und …
Es ist nicht gerechtfertigt, eine Prozesspartei im Vergleich zu ihrem Rechtsvorgänger und zum Nachteil des Prozessgegners verfahrensrechtlich zu privilegieren (vgl. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 19.02.2002 - 24 U 129/01 - MDR 2002, 1148, juris Rn. 11; OLG Köln, Urteil vom 12.06.1995 - 18 U 1/95 - NJW-RR 1995, 1407, juris Rn. 4;… Greger in: Zöller, ZPO, 34. Auflage, § 138 Rn. 16 m. w. N.). - OLG Brandenburg, 19.03.2003 - 7 U 235/97
Möglicher Schadenersatzanspruch eines Verwertungsbetriebs bei Unterschreitung der …
Dem steht hier nicht entgegen, dass die Klägerin aus abgetretenem Recht des I... e. V. vorgeht; die Abtretung führt insoweit - lediglich - dazu, dass der Zessionar alles das vortragen muss, was der Zedent im Falle einer eigenen Inanspruchnahme des Schuldners darlegen müsste (vgl. OLG Köln NJW-RR 1995, 1407). - LG Köln, 22.10.2008 - 20 O 204/07
Rechtsstellung einer Versicherung lediglich als Zeichnungsberechtigte durch den …
Derjenige, der ein Recht aufgrund Prozessstandschaft, Abtretung oder gesetzlichen Forderungsübergang geltend macht, darf Tatsachen nicht ohne weiteres mit Nichtwissen bestreiten, wenn es ihm möglich ist, sich die erforderliche Kenntnis vom früheren Rechtsinhaber zu beschaffen (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 01.12.2003, Az. 8 U 454/03, zitiert nach juris; OLG Köln, VersR 1997, 596). - LG Augsburg, 07.11.2022 - 92 O 1650/22
Unbeachtlichkeit von "ins Blaue hinein" gehaltenem Vortrag der nicht darlegungs- …
Denn auch für diejenige Partei, die nicht darlegungs- und beweisverpflichtet ist, gilt, dass ein - sofern im Rahmen der tatrichterlichen Würdigung des Parteivortrags im Einzelfall feststellbar - ein Bestreiten "ins Blaue hinein" als unbeachtlich zu bewerten ist (s. zum "Bestreiten ins Blaue hinein" beispielhaft OLG Köln, Urteil vom 27.02.1991, 2 U 89/90; Urteil vom 12.06.1995, 18 U 1/95, juris - Rn. 4;… Urteil vom 25.04.2012, 13 U 67/11, juris - Rn. 92; OLG München…, Urteil vom 27.04.2006, 19 U 3717/04, juris - Rn. 24;… Beschluss vom 02.08.2019, 28 U 442/19, juris - Rn. 128). - LG Heidelberg, 04.08.2022 - 5 S 72/21
Mit gewerblicher Weitervermietung einverstanden: § 565 BGB greift!
Jedoch hätte die Klägerin zumindest versuchen müssen, sich die erforderliche Kenntnis über Art, Umfang und Rechtsgrundlage der bestehenden Nutzungsverhältnisse über das, zu erwerbende beziehungsweise das erworbene Objekt bei der Verkäuferin zu verschaffen (…vgl. Greger in: Zöller, ZPO, § 138 Rn. 16; OLG Köln, NJW-RR 1995, 1407). - AG Neuruppin, 28.01.2000 - 42 C 297/98 Der Dritte muß sich daher prozessual gleich behandeln lassen, wie es auch für den Zedenten geboten gewesen wäre (so auch OLG Köln, NJW-RR 1995, 1407; VersR 1992, 78).
- LG Duisburg, 01.07.2014 - 24 O 85/12
Kaufpreiszahlungsanspruch durch Lieferung der Wintersportartikel aufgrund …
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 14.06.1995 - 5 W 42/95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
ZPO §§ 406, 42
Befangenheit eines medizinischen Sachverständigen - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Befangenheit; Medizinischer Sachverständiger; Gutachten; Fehlende Behandlungsunterlagen; Arzt; Aufforderung
Papierfundstellen
- VersR 1997, 596
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