Rechtsprechung
| OLG München, 23.07.1997 - 7 U 5672/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vermittlung und der Abschluß von KFZ-Versicherungen ; Fristlose Kündigung von Agenturverträgen wegen Nichtabführung von Prämiengeldern; Pflicht zur Unterbindung wettbewerbswidrigen Verhaltens einer Konkurrenzagentur; Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen aus ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Feststellungsinteresse, Rechtsschutzinteresse, wichtiger Grund, fristlose Kündigung eines Agenturvertrages mit einem VV, Nichtabführung von Inkassobeträgen, Überlegungsfrist, Verwirkung des Kündigungsrechts
Verfahrensgang
- LG München I, 01.10.1996 - 18 HKO 14259/95
- OLG München, 23.07.1997 - 7 U 5672/96
Papierfundstellen
- VersR 1998, 1017
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 30.11.2009 - 5 U 52/09
Versicherungsvertreter: Zumutbarkeitsprüfung bei außerordentlicher Kündigung …
Ein zweimonatiges Zuwarten wird von der Rechtsprechung dabei in aller Regel nicht mehr als angemessen beurteilt (BGH NJW-RR 1992, 1059; BGH NJW 1994, 645; BGH WM 1988, 1498; OLG München, VersR 1998, 1017;… Hopt, a.a.O., § 89 a Rdnr. 30 m.w.N.;… Semler, a.a.O., § 14 Rdnr. 24).
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