Rechtsprechung
| OLG Bremen, 29.07.1997 - 3 U 160/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf eine Versicherungsleistung aus einem Vollkaskovertrag bei Diebstahl eines geleasten Pkw; Zurechnung von wahrheitswidrigen Angaben über den Zustand des Autos im Zeitpunkt des Diebstahls durch den Ehemann der Versicherungsnehmerin
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AKB § 7 V; VVG § 6 Abs. 3
Verfahrensgang
- LG Bremen, 30.10.1996 - 5 O 1302/95
- OLG Bremen, 29.07.1997 - 3 U 160/96
- BGH, 27.05.1998 - IV ZR 210/97
Papierfundstellen
- VersR 1998, 1149
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- OLG Frankfurt, 18.05.1995 - 16 U 53/94
Verkehrsunfall; Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Unfallflucht; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - KG, 18.02.1992 - 6 U 695/91
Verschweigen; Versicherungsnehmer; Versicherer; Vorschaden; Vorschäden; Angabe; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Braunschweig, 30.11.1994 - 3 U 61/94
Schlüssel; Kraftfahrzeug; Versicherungsnehmer
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Oldenburg, 15.09.2004 - 3 U 43/04
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit …
Eine Obliegenheitsverletzung ist daher nicht allein deshalb zu verneinen, weil der Versicherer die verschwiegene Tatsache aufgrund eines früheren Versicherungsfalls selbst kennen könnte (OLG Saarbrücken, ZfS 1998, 227 f. m. w. N.; OLG Bremen, VersR 1998, 1149 [1150]). - OLG Köln, 14.09.2004 - 9 U 108/03
Rechtsfolgen des Verschweigens von Vorschäden durch den Versicherungsnehmer in …
Im übrigen ist eine Täuschung des Versicherers auch dann zu bejahen, wenn im Haus des Versicherers an irgendeiner Stelle - hier wäre dies die Vertragsabteilung - Kenntnisse vorhanden sind, aus denen sich ergibt, daß eine Schadensanzeige oder ein Verhandlungsprotokoll unvollständige und damit unrichtige Angaben enthält (vgl. OLG Saarbrücken r+s 1998, 139; OLG Bremen VersR 1998, 1149). - OLG Celle, 04.01.2007 - 8 U 134/06
Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers wegen falscher Angaben des …
Allein die Möglichkeit der Beklagten, über eine versicherungsübergreifende Datenbank entsprechende Vorschäden abzufragen, genügt jedoch zur Beseitigung des Aufklärungsbedürfnisses des Versicherers nicht (vgl. Urteil des Senats vom 10. November 1994 - 8 U 162/93 -, veröffentlicht in: VersR 1995, 1347; OLG Bremen VersR 1998, 1149, 1150; OLG Saarbrücken r + s 2006, 277 und 1998, 139 f.; OLGR Oldenburg 2004, 549, 550; OLG Stuttgart r + s 2006, 64, 65). - LG Köln, 12.01.2006 - 24 O 189/05
Versicherungsrechtliche Ausgestaltung der Leistungsfreistellung eines …
Der Versicherer muss nicht seine Archive durchgehen, aber auch nicht seine EDV-mäßig gespeicherten Daten, um nach etwaigen Vorschäden zu forschen (…vgl. etwa OLG Saarbrücken, a.a.O.; OLG Bremen, VersR 1998, 1149). - OLG Köln, 17.02.2004 - 9 U 116/03 Rn. 19 Es ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass die im Schadensformular gestellte Frage nach Vorschäden eines Fahrzeugs aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers so zu verstehen ist, dass nach sämtlichen Vorschäden und nicht nur nach dem letzten Vorschaden gefragt wird (OLG Koblenz VersR 2001, 1420 L; VersR 99, 1536; OLG Bremen VersR 1998, 1149).
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