Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Beamtenklausel

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BB-BUZ § 2
  Beamtenklausel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BB-BUZ § 2
  Beamtenklausel i.d.F. VerBAV 84, 129

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vermutung vollständiger Berufsunfähigkeit im Sinne der Beamtenklausel; Voraussetzungen für das Vorliegen einer allgemeinen Dienstunfähigkeit

Papierfundstellen

• NJW-RR 1998, 1637
• VersR 1998, 1272

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 14.06.1989 - IVa ZR 74/88

  Reichweite einer sog. Beamtenklausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung

  Auszug aus OLG Köln, 23.12.1997 - 5 U 152/97

  Das hat der Bundesgerichtshof in seiner grundlegenden Entscheidung vom 14. Juni 1989 (Versicherungsrecht 1989, 903 f.) dargelegt.
• BGH, 07.07.1993 - IV ZR 47/92

  Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - Unterscheidung …

  Auszug aus OLG Köln, 23.12.1997 - 5 U 152/97

  Das ist nach Ansicht des Senats aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. Juli 1993 (Versicherungsrecht 1993, 1220, 1221) abzuleiten, die zwar zur sogenannten Polizeidienstunfähigkeit ergangen ist, der sich aber der allgemeine Grundsatz entnehmen läßt, daß die Unfähigkeit, bestimmte Dienste (hier Tätigkeiten im Polizeivollzugsdienst) auszuführen, unbeachtlich bleibt, solange nicht die allgemeine Dienstunfähigkeit festgestellt ist, wobei es auf den Mangel an geeigneten anderweitigen Planstellen nicht ankommt (vgl. BGH a.o., S. 1221).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - 4 U 175/02

  Zum Anspruch einer beamteten Postzustellerin auf Leistungen aus …

  Das hat der Senat so bereits in dem vom Landgericht in Bezug genommenen Urteil vom 14. November 2000 (VersR 2001, 754 = NVersZ 2001, 360 = r + s 2001, 345) in bewusster Abweichung von der Rechtsprechung des OLG Köln (VersR 1998, 1272) entschieden.
• OLG Düsseldorf, 14.11.2000 - 4 U 216/99

  Beamtenklausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung - Prüfung der …

  Der gegenteiligen Auffassung des Oberlandesgerichts Köln (VersR 1998, 1272) kann nicht gefolgt werden.
• OLG Düsseldorf, 10.06.2003 - 4 U 186/02

  Ansprüche eines wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand …

  Auch liegt der Fall anders als in der Entscheidung des OLG Köln (VersR 1998, 1272), das eine Bindung an die vorzeitige Pensionierung eines Posthauptschaffners nicht angenommen hat, weil der Beamte nur als Paketzusteller krankheitsbedingt ausschied, er jedoch andere Segmente der einem Posthauptschaffner zuweisbaren Dienstgeschäfte noch zu bewältigen in der Lage gewesen sei.

• OLG Nürnberg, 18.01.2010 - 8 U 1820/09

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Auslegung der Beamtenklausel

  5 Der Auffassung des OLG Köln (VersR 1998, 1272) wird im Anschluss an das OLG Düsseldorf (s. o.) nicht gefolgt.
• OLG Frankfurt, 04.12.2002 - 7 U 16/02

  Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Leistungspflicht bei Dienstunfähigkeit …

  Der Senat folgt der Ansicht, dass die Bindungswirkung an den die Versetzung in den Ruhestand anordnenden Bescheid dann entfällt, wenn die Entlassungsverfügung auf sonstige, nicht gesundheitliche Erwägungen gestützt worden ist (vgl. auch BGH VersR 1997.1520; BGH VersR 1993.1220; OLG Köln VersR 1998, 1272).
• OLG Düsseldorf, 10.06.2003 - 4 U 185/02
  Auch liegt der Fall anders als in der Entscheidung des OLG Köln (VersR 1998, 1272), das eine Bindung an die vorzeitige Pensionierung eines Posthauptschaffners nicht angenommen hat, weil der Beamte nur als Paketzusteller krankheitsbedingt ausschied, er jedoch andere Segmente der einem Posthauptschaffner zuweisbaren Dienstgeschäfte noch zu bewältigen in der Lage gewesen sei.