Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 24.10.1997 - 15 U 111/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1998, 609
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Jena, 09.04.2008 - 5 U 733/07
Gegenvorstellung und Beginn der Wiedereinsetzungsfrist
Einer Prozesspartei, deren für die Rechtsmittelinstanz gestelltes Prozesskostenhilfegesuch zurückgewiesen wird, steht im Anschluss an die Bekanntgabe dieser Entscheidung lediglich noch eine kurze Überlegungsfrist von 3 bis 4 Tagen zu, innerhalb derer sie sich entscheiden muss, ob sie das Rechtsmittel auf eigene Kosten durchführen will; sodann beginnt jedoch die zweiwöchige Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1 ZPO zu laufen ( vgl. BGH NJW 01, 2262 ; OLG Frankfurt/M VersR 98, 609 m.weit.Nachw. ).Dies entspricht der herrschenden Ansicht in der Rechtsprechung und der Literatur ( vgl. z.B. BGH VersR 07, 132; VersR 80, 86 ; OLG Frankfurt VersR 98, 609 ; MünchKomm.
- OLG Frankfurt, 19.12.2008 - 19 U 91/08
Wiedereinsetzung: Einfluss einer Anhörungsrüge auf den Ablauf der …
Nur dann, wenn das Gericht auf eine Gegenvorstellung hin den eigenen Beschluss aufhebt und Prozesskostenhilfe bewilligt, beginnt die Zweiwochenfrist erneut (BGH VersR 2007, 132; VersR 2002, 119, 120; VersR 1980, 86, 87; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.04.2008, 5 U 733/07, Juris; OLG Frankfurt am Main, VersR 1998, 609, 610;… Münchener Kommentar/Gehrlein, 3. Aufl., ZPO § 234 Rn. 10;… Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 234 Rn. 8).
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