Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 11.03.1998 - 5 U 211/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 08.11.1996 - 324 O 364/96
- OLG Hamburg, 11.03.1998 - 5 U 211/96
- BGH, 24.03.1999 - IV ZR 90/98
Papierfundstellen
- VersR 1998, 627
- VersR 1998, 976
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 24.03.1999 - IV ZR 90/98
Zu Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten …
Zwar trifft es zu, daß mit einer Beschränkung der Empfangsvollmacht der Vollmachtgeber grundsätzlich seine eigenen Verhältnisse, nicht die der Vertragsgegenseite regelt (vgl. Fricke, VersR 1993, 399, 402; Reiff, VersR 1998, 976). - OLG Hamm, 25.01.2008 - 20 U 89/07
Lebensversicherung: Anzeige einer Abtretung an den Versicherer; …
Ihr Agent war zwar nicht Empfangsbevollmächtigter, er war aber nach der Rechtsprechung des Senats Empfangsbote (VersR 2001, 1499;… ebenso Kollhosser, in: Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 44 Rn. 47; Reiff, VersR 1998, 976 unter 2, bei Fn. 17; offen lassend OLG Düsseldorf, VersR 2004, 996 unter 3 c).Dem steht nicht entgegen, dass in den Versicherungsbedingungen bestimmt wurde, dass die Agenten zur Entgegennahme von Erkärungen nicht "bevollmächtigt" sind und (vgl. BGHZ 141, 137 = VersR 1999, 710; daher "überholt": OLG Hamburg, VersR 1998, 627) diese Regelungen wirksam sind.
- LG Köln, 13.11.2013 - 26 O 209/13
Allgemeine Bedingungen für die Sterbegeldversicherung; Wartezeitklausel als …
Rn. 30 Die in den Bedingungen enthaltene Wartezeit, die eine Hauptleistungspflicht einschränkt, ist zwar nicht der Inhaltskontrolle entzogen (vgl. BGH NJW 1999, 2279; BGH NJW-RR 1991, 412; OLG Hamburg, VersR 1998, 627), hält dieser aber stand:.
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Rechtsprechung
| AG München, 31.01.1997 - 173 C 17760/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bezahlung eines Diebstahlschadens durch einen Reisegepäckversicherer; Voraussetzungen für die Leistungsfreiheit eines Versicherers; Anforderungen an die grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- aerzteblatt.de (Pressemeldung)
Reisegepäck gut beäugen
Papierfundstellen
- VersR 1998, 627
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