Rechtsprechung
| OLG Hamm, 24.07.1998 - 20 U 53/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 16
"Kenntnis von den Fragen" in der Krankenversicherung - Versicherungsantrag auf Grund der Angabe Dritter - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rücktritt eines Krankenversicherers vom Versicherungsvertrag wegen schuldhafter Anzeigepflichtverletzung des Versicherungsnehmers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Kenntnis des VN von den Fragen im Antrag, wenn ihm dieser von dem VV nur zur Unterzeichnung vorgelegt wird
Verfahrensgang
- LG Bochum, 28.07.1997 - 3 O 228/97
- LG Bochum, 01.12.1997 - 3 O 228/97
- OLG Hamm, 24.07.1998 - 20 U 53/98
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 391
- VersR 1999, 1226
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.03.1991 - IV ZR 218/90
Ausfüllung von Fragen nach Gefahrenumständen durch den Versicherungsagenten
Auszug aus OLG Hamm, 24.07.1998 - 20 U 53/98
Fragen, die nicht zur Kenntnis des Versicherungsnehmers gelangt sind, kann er nicht unrichtig beantwortet haben (so: BGH VersR 1996, 1529 und VersR 1991, 575 ; Senat VersR 1991, 212). - BGH, 16.10.1996 - IV ZR 218/95
Rücktritt vom Versicherungsvertrag aufgrund der Nichtanzeige eines …
Auszug aus OLG Hamm, 24.07.1998 - 20 U 53/98
Fragen, die nicht zur Kenntnis des Versicherungsnehmers gelangt sind, kann er nicht unrichtig beantwortet haben (so: BGH VersR 1996, 1529 und VersR 1991, 575 ; Senat VersR 1991, 212). - OLG Hamm, 17.01.1990 - 20 U 61/89
Beweislast des Versicherers für Kenntnis des VN von den Antragsfragen
Auszug aus OLG Hamm, 24.07.1998 - 20 U 53/98
Fragen, die nicht zur Kenntnis des Versicherungsnehmers gelangt sind, kann er nicht unrichtig beantwortet haben (so: BGH VersR 1996, 1529 und VersR 1991, 575 ; Senat VersR 1991, 212).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 24.07.1998 - 20 U 62/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
MBKK (94) § 5 Nr. 1b
Entziehungs- oder Behandlungsmaßnahme in der Krankenversicherung: Alkoholmißbrauch - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund - 2 O 408/97
- OLG Hamm, 24.07.1998 - 20 U 62/98
Papierfundstellen
- VersR 1999, 1226
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.01.1988 - IVa ZR 214/86
Begriff der Entziehungsmaßnahme
Auszug aus OLG Hamm, 24.07.1998 - 20 U 62/98
Unter Entziehungsmaßnahmen sind nach gefestigter Rechtsprechung (BGH VersR 88, 573; Senat VersR 92, 222) solche Behandlungen zu verstehen, die darauf abzielen, den Patienten aus der Bindung an das Suchtmittel zu lösen. - OLG Hamm, 07.12.1990 - 20 U 320/89
Entziehungsmaßnahmen; Suchtmittel; Krankheit; Kosten
Auszug aus OLG Hamm, 24.07.1998 - 20 U 62/98
Unter Entziehungsmaßnahmen sind nach gefestigter Rechtsprechung (BGH VersR 88, 573; Senat VersR 92, 222) solche Behandlungen zu verstehen, die darauf abzielen, den Patienten aus der Bindung an das Suchtmittel zu lösen.
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Rechtsprechung
| AG Berlin-Tiergarten, 23.11.1998 - 5 C 456/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rückwirkende Kündigung einer privaten Krankenversicherung wegen Eintritts der Voraussetzungen der gesetzlichen Krankenversicherung mit Wirkung vom Eintritt der Versicherungspflicht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1999, 1226
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OLG Nürnberg, 22.05.1992 - 8 U 2539/91
Leistungsausschluss wegen fehlender Zustimmung zu einer Behandlung; …
Auszug aus AG Berlin-Tiergarten, 23.11.1998 - 5 C 456/98
Zwar ist den Ausführungen von Kammler (VersR 1993, 788 [OLG Nürnberg 22.05.1992 - 8 U 2539/91]) nicht zu folgen, wonach grundsätzlich eine rückwirkende Kündigung nicht möglich ist Jedenfalls handelt es sich bei der Vorschrift des § 5 Abs. 9 um eine "offene Regelung" (…vgl. Kammler a.a.O. S. 798) bei deren Auslegung auf § 178 h.Es kann offen bleiben, ob der Stellungnahme des BAV zum alten Recht zu folgen ist, wonach es auf die Kenntnis des Versicherungsnehmers ankomme (vgl. Brams, VersR 1993, 1136 [OLG Nürnberg 22.05.1992 - 8 U 2539/91]).
- AG Wangen, 06.05.1992 - 2 C 468/91
Kündigung wegen Aufnahme einer pflichtversicherten Tätigkeit
Auszug aus AG Berlin-Tiergarten, 23.11.1998 - 5 C 456/98
Es kann offen bleiben, ob der Stellungnahme des BAV zum alten Recht zu folgen ist, wonach es auf die Kenntnis des Versicherungsnehmers ankomme (vgl. Brams, VersR 1993, 1136 [OLG Nürnberg 22.05.1992 - 8 U 2539/91]).
- LG Dortmund, 16.04.2009 - 2 O 465/08
Zeitpunkt des Eintritt der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht als …
Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes und der vereinbarten Bedingungen kommt es für den Ablauf der 2-Monats-Frist allein auf den objektiven Zeitpunkt des Eintritts der gesetzlichen Versicherungspflicht an und entgegen der Auffassung der Klägerin nicht auf den Zeitpunkt, in dem sie von der Versicherungspflicht Kenntnis erlangt hat (BGH, NJW-RR 2005, 108 unter II 1 b; KG Berlin, VersR 2005, 924; Landgericht Berlin, VersR 2003, 759; Landgericht Freiburg, VersR 2000, 1007; Amtsgericht Berlin-Tiergarten VersR 1999, 1226;… Moser/Bach, private Krankenversicherung, 3. Aufl., § 13 MB/KK, Rn. 19 exakt zu der auch hier vorliegenden Fallkonstellation, dass bei einer Betriebsprüfung der gesetzliche Eintritt der Versicherungspflicht festgestellt wird.;… Prölss in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 178 h Rn. 9;… Römer in Römer/Langheidt, VVG 2. Aufl., § 178 h, Rn. 3;… Berliner Kommentar/Hohlfeld, § 178 h, Rn. 5;… Rogler in HK-VVG, § 205 VVG 2008 Rn. 15 zum neuen Recht). - LSG Sachsen, 15.03.2001 - L 1 P 23/00
Zur Entrichtungspflicht von ausstehenden Beiträgen zur privaten …
Auf den Zeitpunkt der Kenntniserlangung des Versicherungsnehmers vom Eintritt der gesetzlichen Versicherungspflicht kommt es nicht an (vgl. auch Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 23.11.1998 - Az: 5 C 456/98).
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