Rechtsprechung
| LG Köln, 29.04.1998 - 10 S 459/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1999, 183
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.12.1995 - VIII ZR 41/95
Annahme einer Haftungsbegrenzung des Wohnungsmieters bei anteiliger Zahlung der …
Auszug aus LG Köln, 29.04.1998 - 10 S 459/97
Die vom AG zur Begründung der Klageabweisung herangezogene Entscheidung des VIII. Zivilsenats des BGH vom 13.12.1995 (VersR 1996, 320 = WM 96, 212 ) begegnet bereits grundsätzlichen Bedenken.
- BGH, 08.11.2000 - IV ZR 298/99
Regreßverzicht in der Gebäude-Feuer-Versicherung
Dies gelte insbesondere auch für solche Fälle, in denen die Prämie pauschal und unspezifiziert auf den Mieter überwälzt werde, etwa durch Bezugnahme auf "die Betriebskosten gemäß Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der 2.BV" (Armbrüster, r+s 1998, 221, 222; vgl. auch LG Köln r+s 1999, 119, das bei einer "Inklusivmiete" einen stillschweigenden Haftungsverzicht verneint). - OLG Hamm, 28.10.2005 - 30 U 106/05
Kein Regressanspruch des privathaftpflichtversicherten Gewerberaummieters gegen …
Diese auf einen Lösungsansatz des Reichsgerichts [RGZ 122, 292, 294] gegründete, früher vor allem vom VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs [BGHZ 131, 288 = VersR 1996, 320 = NJW 1996, 715] für den Mieterregress des Sachversicherers vertretene, mietvertragliche oder haftungsrechtliche Lösung, der seinerzeit die Obergerichte weitgehend gefolgt sind [OLG Saarbrücken OLGR 1997, 77; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 1159 = NZM 1998, 728; OLG Hamm VersR 1999, 843 = NZM 1998, 728 und OLG Celle NJW-RR 1998, 728 = NZM 1998, 731; a.A. LG Köln VersR 1999, 183; VersR 1999, 184], ist vornehmlich im Schrifttum auf unterschiedliche Kritik gestoßen [Nachw. in BGHZ 145, 393, 396 f.]. - OLG Hamm, 17.12.1999 - 9 U 150/99
Beschränkte Mieterhaftung bei Belastung mit den Kosten der Gebäudeversicherung
Rn. 32 Soweit diese auf der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs fußende Auslegung derartiger Mietsverhältnisse in Literatur und zum Teil in der Rechtsprechung auf Kritik gestoßen ist (vgl. LG Köln, VersR 1999, 183 ff.;… Ambrüster, NJW 1997, S. 177;… Schwarzer Recht und Schaden 1996, S. 86;… Prölss, Recht und Schaden 1997, S. 221;… Ihne, Recht und Schaden 1999, S. 89), vermögen die dort erhobenen Einwände im Ergebnis nicht zu überzeugen.
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