Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 14.01.1998 - 7 U 224/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Befreiung von Beiträgen zu einer privaten Lebensversicherung infolge von Berufsunfähigkeit; Berufsunfähigkeit eines Bäckermeisters aufgrund einer Mehlstauballergie
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1999, 352
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- OLG Düsseldorf, 09.08.1995 - 4 U 227/94
Selbständige Frisuermeisterin; Berufsunfähigkeit; Verweisung; Nischentätigkeit; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.01.1998 - 7 U 224/96
Es mag dahinstehen, ob einige der von der Beklagten aufgezeigten Vergleichsberufe in Wirklichkeit nur sog. Nischentätigkeiten, also da und dort vielleicht anzutreffende Arbeitsplätze, für die es keinen allgemeinen Arbeitsmarkt gibt, darstellen (vgl. OLG Düsseldorf r + s 1996, 37, 38 und OLG Karlsruhe VersR 1995, 86, 88).Auf eine im Ergebnis überwiegende Verkaufstätigkeit (ohne besondere Ausbildung), wenn nicht gar nur Lagerarbeiten (wie das Einräumen von Waren) braucht sie, die einen anerkannten Lehrberuf mit entsprechender sozialen Stellung ausübte, sich nicht verweisen zu lassen (vgl. auch OLG Düsseldorf r + s 1996, 37, 38).
- BGH, 11.12.1996 - IV ZR 238/95
Leistungsfreiheit des Versicherers im Hinblick auf neu erworbene berufliche …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.01.1998 - 7 U 224/96
Hierzu ist der Versicherte jedoch nicht verpflichtet, da es nach der Ausgestaltung der genannten Klausel ausschließlich auf bereits erworbene und nicht erst noch zu erwerbende Kenntnisse und Fähigkeiten ankommt (BGH Urteil vom 11.12.1996 - IV ZR 238/95 und OLG Hamm r + s 1996, 505f). - BGH, 30.05.1990 - IV ZR 43/89
Keine Obliegenheit des Versicherten in der BUZ zur Ausnutzung eines …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.01.1998 - 7 U 224/96
Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, eine nicht vergleichbare Tätigkeit aufzunehmen, ohne daß der Versicherer daraus einen Verteil ziehen darf (BGH VersR 1990, 885 [BGH 30.05.1990 - IV ZR 43/89]). - OLG Karlsruhe, 18.02.1993 - 12 U 249/92
Anspruch eines Masseurs und medizinischen Bademeisters auf Gewährung von …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.01.1998 - 7 U 224/96
Es mag dahinstehen, ob einige der von der Beklagten aufgezeigten Vergleichsberufe in Wirklichkeit nur sog. Nischentätigkeiten, also da und dort vielleicht anzutreffende Arbeitsplätze, für die es keinen allgemeinen Arbeitsmarkt gibt, darstellen (vgl. OLG Düsseldorf r + s 1996, 37, 38 und OLG Karlsruhe VersR 1995, 86, 88). - OLG Hamm, 19.01.1996 - 20 U 193/95
Installateurgeselle; Gas; Wasser; Einarbeitungszeit; Technischer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.01.1998 - 7 U 224/96
Hierzu ist der Versicherte jedoch nicht verpflichtet, da es nach der Ausgestaltung der genannten Klausel ausschließlich auf bereits erworbene und nicht erst noch zu erwerbende Kenntnisse und Fähigkeiten ankommt (BGH Urteil vom 11.12.1996 - IV ZR 238/95 und OLG Hamm r + s 1996, 505f).
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 15.01.1998 - 8 U 159/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1999, 352
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Celle, 10.06.2010 - 8 U 18/10
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Absendung und des Zugangs einer …
Auch der Senat hat in der Vergangenheit die Vorschrift als wirksam angesehen und Leistungen einer Berufsgenossenschaft in Anrechnung gebracht (VersR 1999, 352). - BayObLG, 08.05.2002 - 3Z BR 303/01
Unzulässige Rechtsausübung im Verfahren auf Anerkennung ausländischer …
Bei einer Übersendung durch einfachen Brief ist der Zugang des Schriftstücks im Bestreitensfalle nicht nachweisbar (vgl. OLG Celle VersR 1999, 352/353; OLG Nürnberg AnwBl 1992, 86 und NJW-RR 1991, 414/415). - LG Dortmund, 19.02.2015 - 2 O 239/14
Zulässigkeit der Anrechnung und Kürzung von Kranktagegeld einer privaten …
Dementsprechend steht die herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur auf dem Standpunkt, dass es sich bei einer Regelung wie in § 3 Abs. 1 Satz 2 VB 2000 nicht um eine objektive Anspruchsbegrenzung, sondern um einen unverbindlichen Programmsatz handelt (OLG Saarbrücken ZFS 2002, 445; OLG Hamm VersR 2000, 750, 751; VersR 1996, 880; OLG Köln VersR 1990, 769 (771);… Willmes in Bach Moser, Private Krankenversicherung, 4. Auflage, § 4 MB/KT Rn. 9;… Hütt in Langheit/Wandt, Münchener Kommentar zum VVG, § 192 Rn. 139;… Rogler in Rüffer/Halbach/ Schimikowski, HK-VVG, 2. Auflage, § 4 MB/KT Rn. 1; Wriede in Bruck/Möller, VVG, Band VI 2 Anmerkung G 53; a. A. OLG Celle, VersR 2010, 1486 und VersR 1999, 352; LG Duisburg NVersZ 2002, 174;… Voit in Prölss/Martin, VVG 28. Auflage, § 4 MB/KT 2009 Rn. 5).
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