Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BB-BUZ) §§ 2, 7

• Judicialis

  BB-BUZ § 2; ; BB-BUZ § 7

• JLaw (App) | www.prinz.law

• Wolters Kluwer

  Berufsunfähigkeit - Begriff - Prüfung - Voraussetzungen - Arbeitsmarkt - Arbeitsplatz - Vergleichsberuf - Beruf - Versicherung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BB-BUZ §§ 2, 7
  Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung; Begriff der Berufsunfähigkeit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2000, 550
• MDR 2000, 271
• VersR 2000, 171

Wird zitiert von ... (89)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 17.02.1993 - IV ZR 206/91

  Nachprüfungsverfahren zur Leistungspflicht bei der …

  Auszug aus BGH, 03.11.1999 - IV ZR 155/98

  Dieser Ausgangspunkt des Berufungsgerichts erweist sich als rechtsfehlerfrei (vgl. zur Bindungswirkung des Anerkenntnisses BGHZ 121, 284, 290 m.w.N.); auch die Revision stellt ihn nicht in Frage.

  Denn Verweisungsmöglichkeiten, die dem Versicherer schon bei Abgabe des Leistungsanerkenntnisses zu Gebote standen, hat dieser auch für die Zukunft verloren (BGHZ 121, 284, 292 m.w.N.); sie sind im Rahmen des § 7 Abs. 1 BB-BUZ unbeachtlich.

  Voraussetzung der Wirksamkeit einer solchen Mitteilung ist deren Nachvollziehbarkeit, also grundsätzlich das Vorhandensein einer Begründung, aus der für den Versicherten nachvollziehbar wird, warum nach Auffassung seines Vertragspartners die anerkannte Leistungspflicht enden soll (BGHZ 121, 284, 293 ff.).

• BGH, 30.11.1994 - IV ZR 300/93

  Darlegungs- und Beweislast des Versicherten im Hinblick auf eine tatsächlich …

  Auszug aus BGH, 03.11.1999 - IV ZR 155/98

  Solcher Angaben zu der anderen Tätigkeit als Voraussetzung der Nachvollziehbarkeit der Versichererentscheidung bedarf der Versicherungsnehmer aber dann nicht, wenn er - wie es hier der Fall ist - von den Merkmalen der vom Versicherer benannten anderen Tätigkeit schon deshalb Kenntnis hat, weil er sie konkret ausübt (vgl. insoweit zur Vortragslast im Rahmen des § 2 Abs. 1 BB-BUZ Senatsurteil vom 30. November 1994 - IV ZR 300/93 - VersR 1995, 159 unter 3).

  Dazu gibt der Senat noch folgende Hinweise: Unbeschadet der die Beklagte im Rahmen des § 7 BB-BUZ treffenden Beweislast für einen Wegfall der Berufsunfähigkeit ist es - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - zunächst Sache des Klägers darzulegen, warum er die von ihm ausgeübte Tätigkeit auf der Grundlage seiner neu erworbenen Fähigkeiten nicht ausüben kann oder warum sie aus anderen Gründen mit seinem zuletzt ausgeübten Beruf nicht vergleichbar sei (vgl. Senatsurteil vom 30. November 1994 aaO).

• BGH, 11.12.1996 - IV ZR 238/95

  Leistungsfreiheit des Versicherers im Hinblick auf neu erworbene berufliche …

  Auszug aus BGH, 03.11.1999 - IV ZR 155/98

  Da diese Voraussetzungen aber ihrerseits durch § 2 BB-BUZ definiert werden, ergibt sich auch der im Rahmen des § 7 BB-BUZ anzuwendende Maßstab für den Fortbestand der Berufsunfähigkeit unmittelbar und unverrückbar aus § 2 Abs. 1 BB-BUZ (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 1996 - IV ZR 238/95 - VersR 1997, 436 unter II 2).

  Die Bedingungen der Beklagten verpflichten den Versicherten zum Erwerb neuer beruflicher Fähigkeiten nicht; ebensowenig ist er gehalten, sich fortzubilden oder umschulen zu lassen (Senatsurteil vom 11. Dezember 1996 aaO unter II 2 c).

• BGH, 12.06.1996 - IV ZR 106/95

  Berufsunfähigkeitsversicherung - Anerkenntnis der Leistungspflicht - Mitteilung …

  Auszug aus BGH, 03.11.1999 - IV ZR 155/98

  Denn erst eine solche Mitteilung kann - nach einer Schutzfrist (§ 7 Abs. 4 Satz 2 BB-BUZ) - die Leistungspflicht entfallen lassen, nicht bereits zuvor der Eintritt von Veränderungen in den tatsächlichen Verhältnissen (Senatsurteil vom 12. Juni 1996 - IV ZR 106/95 - VersR 1996, 958 unter 2 b).

  Es verkennt jedoch, daß eine solche weitere Mitteilung auch in einem während des Rechtsstreits übermittelten Schriftsatz des Versicherers zu sehen sein kann (vgl. Senatsurteil vom 12. Juni 1996 aaO unter 2 c dd).

• BGH, 05.04.1989 - IVa ZR 35/88

  Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage bei der Bemessung des Grades der …

  Auszug aus BGH, 03.11.1999 - IV ZR 155/98

  Ist dort bei der Feststellung, ob Berufsunfähigkeit vorliegt, die Lage auf dem Arbeitsmarkt unberücksichtigt zu lassen (vgl. Senatsurteil vom 5. April 1989 - IVa ZR 35/88 - VersR 1989, 579), muß das grundsätzlich auch bei der im Rahmen des § 7 Abs. 1 BB-BUZ zu beurteilenden Frage gelten, ob die Berufsunfähigkeit des Versicherten fortbesteht.
• BGH, 15.01.1986 - IVa ZR 137/84

  Anerkennung dauernder Berufsunfähigkeit in der BUZ

  Auszug aus BGH, 03.11.1999 - IV ZR 155/98

  An ein solches - allein an den Vorgaben des § 2 BB-BUZ zu orientierendes - Anerkenntnis bleibt der Versicherer grundsätzlich gebunden; gerade in dieser Bindung erschließt sich der Sinn der Regelung in § 7 BB-BUZ (Senatsurteile vom 5. Oktober 1983 - IVa ZR 11/82 - VersR 1984, 51; vom 15. Januar 1986 - IVa ZR 137/84 - VersR 1986, 277 unter 3).
• BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 11/82

  Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - …

  Auszug aus BGH, 03.11.1999 - IV ZR 155/98

  An ein solches - allein an den Vorgaben des § 2 BB-BUZ zu orientierendes - Anerkenntnis bleibt der Versicherer grundsätzlich gebunden; gerade in dieser Bindung erschließt sich der Sinn der Regelung in § 7 BB-BUZ (Senatsurteile vom 5. Oktober 1983 - IVa ZR 11/82 - VersR 1984, 51; vom 15. Januar 1986 - IVa ZR 137/84 - VersR 1986, 277 unter 3).

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• BGH, 07.12.2016 - IV ZR 434/15

  Besondere Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BB-BUZ) § 6 …

  Rn. 14 Die Regelung des Nachprüfungsverfahrens in § 6 Abs. 1 BB-BUZ steht in einem untrennbaren Zusammenhang mit der Definition der Berufsunfähigkeit in § 2 Abs. 1 BB-BUZ (vgl. Senatsurteil vom 3. November 1999 - IV ZR 155/98, VersR 2000, 171 unter I 3 a zu § 7 Abs. 1 BB-BUZ entsprechend den Musterbedingungen für die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung aus dem Jahre 1975, im Folgenden: § 7 BB-BUZ 1975).

  Schon aus diesem Zusammenhang wird deutlich, dass der Begriff Berufsunfähigkeit in §§ 2 und 6 BB-BUZ inhaltlich deckungsgleich ist; § 6 BB-BUZ betrifft allein die Nachprüfung eines Tatbestands, dessen Voraussetzungen mit der Definition von Berufsunfähigkeit in § 2 Abs. 1 BB-BUZ vorgegeben sind (vgl. Senatsurteil vom 3. November 1999 aaO).

  Rn. 18 aa) Es ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass es Sache des Versicherers ist, im Nachprüfungsverfahren zu beweisen, dass die Voraussetzungen seiner Leistungspflicht nicht mehr erfüllt sind (…Senatsurteile vom 21. April 2010 aaO Rn. 13;… vom 24. Februar 2010 - IV ZR 119/09, VersR 2010, 619 Rn. 10;… vom 11. Dezember 2002 aaO unter II 3; vom 3. November 1999 aaO unter I 3 b).

• BGH, 26.06.2019 - IV ZR 19/18

  Klage auf Fortzahlung einer monatlichen Berufsunfähigkeitsrente; Bedingungen der …

  Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts unterscheidet dies die Ermittlung des Einkommens im Ausgangsberuf von der Feststellung der Verdienstmöglichkeiten bei einer abstrakten Verweisungstätigkeit, die der Versicherte nicht tatsächlich ausüben muss, und für die daher ohne Bedeutung ist, ob der Arbeitsmarkt ihre Ausübung durch den Versicherten in diesem Umfang zulässt (…vgl. hierzu Senatsurteile vom 23. Januar 2008 - IV ZR 10/07, VersR 2008, 479 Rn. 19 m.w.N.; vom 3. November 1999 - IV ZR 155/98, VersR 2000, 171 unter I 3 b [juris Rn. 18]).
• BGH, 23.02.2022 - IV ZR 101/20

  Rückwirkende Abgabe eines befristeten Anerkenntnisses für einen abgeschlossenen …

  Voraussetzung der Wirksamkeit einer solchen Mitteilung ist deren Nachvollziehbarkeit, also grundsätzlich eine Begründung, aus der für den Versicherten nachvollziehbar wird, warum nach Auffassung seines Vertragspartners die anerkannte Leistungspflicht enden soll (vgl. Senatsurteil vom 3. November 1999 - IV ZR 155/98, VersR 2000, 171 unter II 2 a [juris Rn. 27]).

• BGH, 12.01.2011 - IV ZR 190/08

  Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Berücksichtigung eines von dem Gutachten …

  Dies hatte die Beklagte zum Anlass für eine Leistungsablehnung im Nachprüfungsverfahren nach § 7 der Versicherungsbedingungen (BB-BUZ) genommen und diese Entscheidung der Klägerin mit einem im Rechtsstreit eingereichten Schriftsatz vom 10. März 2003 bekannt gegeben (vgl. zu dieser Möglichkeit die Senatsurteile vom 3. November 1999 - IV ZR 155/98, VersR 2000, 171 unter II 2 b und vom 12. Juni 1996 - IV ZR 106/95, VersR 1996, 958 unter 2 c dd).
• BGH, 13.03.2019 - IV ZR 124/18

  Deckungsklage gegen die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Erfordernis einer …

  Denn erst die zugegangene Mitteilung kann - nach einer Schutzfrist (§ 9 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 B-BUZ) - die Leistungspflicht entfallen lassen, nicht bereits zuvor der Eintritt von Veränderungen in den tatsächlichen Verhältnissen des Versicherten (vgl. Senatsurteile vom 3. November 1999 - IV ZR 155/98, VersR 2000, 171 unter II 2 a [juris Rn. 27];… vom 12. Juni 1996 - IV ZR 106/95, VersR 1996, 958 unter 2 b [juris Rn. 11];… vom 17. Februar 1993 - IV ZR 206/91, BGHZ 121, 284 unter III 1 [juris Rn. 40];… vom 27. Mai 1987 - IVa ZR 56/86, VersR 1987, 808 unter 1 a [juris Rn. 7]).

  Wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, bedarf es allerdings keiner außergerichtlichen Erklärung, sondern eine Änderungsmitteilung kann auch in einem während des Rechtsstreits übermittelten Schriftsatz des Versicherers zu sehen sein (vgl. Senatsurteile vom 3. November 1999 - IV ZR 155/98, VersR 2000, 171 unter II 2 b [juris Rn. 29];… vom 12. Juni 1996 - IV ZR 106/95, VersR 1996, 958 unter 2 c dd [juris Rn. 19]).

• BGH, 09.10.2019 - IV ZR 235/18

  Vorliegen eines sachlichen Grundes sowie einer Begründung der Befristung durch …

  Rn. 19 Dazu gehört nach der Rechtsprechung des Senats, dass der Berufsunfähigkeitsversicherer dafür Sorge zu tragen hat, dass der Versicherungsnehmer seine Rechte aus dem Versicherungsverhältnis sachgerecht wahrnehmen kann; dies setzt die Nachvollziehbarkeit der Versichererentscheidung voraus (…vgl. Senatsurteile vom 17. Februar 1993 - IV ZR 206/91, BGHZ 121, 284 unter B III 2 [juris Rn. 43];… vom 2. November 2005 - IV ZR 15/05, VersR 2006, 102 Rn. 22; vom 3. November 1999 - IV ZR 155/98, VersR 2000, 171 unter II 2 a [juris Rn. 27];… vom 12. Juni 1996 - IV ZR 106/95, VersR 1996, 958 unter 2 b [juris Rn. 12]).
• OLG Saarbrücken, 06.06.2012 - 5 U 163/08

  Beginn der Eintrittspflicht der Berufungsunfähigkeits-Zusatzversicherung

  Als dessen "unerlässlichen Bestandteil" sieht der Bundesgerichtshof es an, dass dem Versicherten eine Mitteilung darüber gemacht wird, dass die bereits anerkannte Leistungspflicht wieder enden solle; erst diese kann - nach einer Schutzfrist (§ 7 Abs. 4 B-BUZ) - die Leistungspflicht wieder entfallen lassen (vgl. BGH, Urt. v. 3.11.1999 - IV ZR 155/98 - VersR 2000, 171 ;… Urt. v. 12.6.1996 - IV ZR 106/95 - VersR 1996, 958;… Urt. v. 17.2.1993 - IV ZR 206/91 - VersR 1993, 562 ).

  Mithin bedarf der Versicherungsnehmer auch in derartigen Fällen des Schutzes, der ihm die in einem Nachprüfungsverfahren zu liefernde nachvollziehbare Begründung des Versicherers für das Entfallen seiner Leistungspflicht bietet (…vgl. BGH, aaO., wobei in diesem Fall Anerkenntnis und Nachprüfungsentscheidung miteinander verbunden werden können): Er muss die Gründe für die Leistungseinstellung kennen, um sich gegen die Entscheidung zur Wehr setzen und gegebenenfalls sein Prozessrisiko einschätzen zu können; dabei ist der Versicherer an die konkrete Begründung seiner Leistungseinstellung gebunden und kann später nicht andere Gründe hierfür nachschieben (vgl. BGH, Urt. v. 3.11.1999 - IV ZR 155/98 - VersR 2000, 171 ;… Rixecker in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 2. Aufl., § 46 Rdn. 165).

  Für deren Beendigung ist - frühestens - auf den das Gutachten des Sachverständigen Dr. H. in Bezug nehmenden erstinstanzlichen Schriftsatz der Beklagten vom 5.6.2007 (Bl. 221 d.A.) abzustellen (vgl. BGH, Urt. v. 3.11.1999 - IV ZR 155/98 - VersR 2000, 171 zur Änderungsmitteilung mit Schriftsatz des Versicherers während des Rechtsstreits um den Fortbestand der Leistungspflicht), welcher nach Ansicht des Senats ein - wenn auch in unzulässiger Weise befristetes - Anerkenntnis im Sinne des § 5 B-BUZ in zulässiger Weise mit einer den oben dargelegten Anforderungen genügenden Änderungsmitteilung verknüpft.

  Kann die versicherte Person eine adäquate Verweisungstätigkeit nur aufgrund neu erworbener beruflicher Fähigkeiten - deren Erwerb sie dem Versicherer vertraglich nicht schuldet - ausüben, ist Voraussetzung einer Verweisung (BGH, Urt. v. 3.11.1999 - IV ZR 155/98 - NVersZ 2000, 127), dass die versicherte Person einen entsprechenden Arbeitsplatz gefunden - oder sich nicht in ausreichendem Maße um einen solchen bemüht - hat.

  Vielmehr kann erst eine nachvollziehbar begründete Mitteilung an den Versicherungsnehmer, die auch in einem während des Rechtsstreits übermittelten Schriftsatz des Versicherers zu sehen sein kann, die Leistungspflicht - nach einer Schutzfrist (§ 7 Abs. 4 Satz 2 B-BUZ) - entfallen lassen (vgl. BGH, Urt. v. 3.11.1999 - IV ZR 155/98 - VersR 2000, 171 m.w.N.).

  Kenntnisse des Versicherungsnehmers von den Anforderungen des Vergleichsberufs können sich dort lediglich auf die (geringeren) Anforderungen auswirken, die an die vom Versicherer geschuldete Vergleichsbetrachtung zu stellen sind (vgl. BGH, Urt. v. 3.11.1999 - IV ZR 155/98 - VersR 2000, 171 ;… Rixecker in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 2. Aufl., § 46 Rdn. 164).

• OLG Karlsruhe, 06.12.2012 - 12 U 93/12

  Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Verweisung eines früher selbständig …

  Setzt aber erst der freiwillige Erwerb neuer beruflicher Fähigkeiten den Versicherten in den Stand, eine andere Tätigkeit im Sinne des BB-BUZ § 2 Abs. 1 auszuüben, darf der Versicherer von seinem Recht zur Leistungseinstellung erst dann Gebrauch machen, wenn der Versicherte einen Arbeitsplatz in einem Vergleichsberuf erlangt hat oder sich um einen solchen nicht in zumutbarer Weise bemüht (Senat VersR 2006, 59; BGH VersR 2000, 171).
• OLG Karlsruhe, 05.12.2024 - 12 U 34/24

  Anforderungen an die Verweisungtätigkeit bei einem in einer privaten …

  Der erkennbare Sinn und Zweck sowie die Ausgestaltung des im § 7 BBUZ vorgesehenen Nachprüfungsverfahrens ergeben, dass eine solche Mitteilung des Versicherers nur wirksam ist, wenn in ihr nachvollziehbar begründet wird, warum die anerkannte Leistungspflicht wieder enden soll (st. Rspr., siehe nur BGH…, Urteil vom 17.02.1993 - IV ZR 206/91, juris Rn. 43; BGH…, Urteil vom 12.06.1996 - IV ZR 106/95, juris Rn. 12; BGH, Urteil vom 03.11.1999 - IV ZR 155/98, juris Rn. 27; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 18.12.2015 - 9 U 104/14 , juris Rn. 36 ; Senat…, Urteil vom 18.06.2024 - 12 U 179/23 , juris Rn. 73 ).

  Das gilt nicht nur bei einer Änderung der Gesundheitsverhältnisse, sondern gleichermaßen, wenn die Leistungseinstellung darauf gestützt werden soll, dem Versicherten sei es aufgrund neu erworbener beruflicher Fähigkeiten möglich, nunmehr eine andere Tätigkeit auszuüben (BGH, Urteil vom 03.11.1999 - IV ZR 155/98, juris Rn. 27).

  Nachvollziehbarkeit setzt hier grundsätzlich voraus, dass der Versicherer unter Hinweis auf die neu erlangten Fähigkeiten solche anderen Tätigkeiten aufzeigt, die nach seiner Auffassung die Annahme tragen, der Versicherte könne sie nach seinen nunmehr zu berücksichtigenden Fähigkeiten ausüben und damit seine Lebensstellung wahren (BGH, Urteil vom 03.11.1999 - IV ZR 155/98, juris Rn. 27).

  Dabei sind die frühere, bis zum Eintritt der Berufsunfähigkeit ausgeübte Tätigkeit und die jetzt ins Auge gefasste Tätigkeit unter Darlegung der jeweiligen Anforderungen und erforderlichen Fähigkeiten sowie der finanziellen und sozialen Wertschätzung gegenüberzustellen (Senat…, Urteil vom 18.06.2024 - 12 U 179/23 , juris Rn. 74 ; OLG Nürnberg…, Urteil vom 07.11.2022 - 8 U 2115/20, juris Rn. 32; i.d.S. auch bereits BGH, Urteil vom 03.11.1999 - IV ZR 155/98, juris Rn. 33).

  Rn. 56 Angaben zu den prägenden Merkmalen der anderen Tätigkeit als Voraussetzung der Nachvollziehbarkeit der Entscheidung des Versicherers bedarf der Versicherungsnehmer aber dann nicht, wenn der Versicherungsnehmer von den Merkmalen der vom Versicherer benannten anderen Tätigkeit schon Kenntnis hat, weil er sie konkret ausübt (BGH, Urteil vom 03.11.1999 - IV ZR 155/98, juris Rn. 33; OLG Köln…, Urteil vom 15.02.2006 - 5 U 116/05, juris Rn. 29; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 30.09.2008 - 5 U 156/08 - 16, juris Rn. 37; Senat…, Urteil vom 18.06.2024 - 12 U 179/23 , juris Rn. 75 ).

• LG Nürnberg-Fürth, 14.12.2017 - 2 O 3404/16

  Unzulässige Verweisung auf einen durch Umschulung erlangten Beruf im …

  Dies bedeutet v.a. eine detaillierte Gegenüberstellung des ursprünglichen mit dem nunmehrigen Gesundheitszustand bzw. berufskundlichen Sachverhalt, also die Nachvollziehbarkeit der Änderung der Umstände (zu allem BGH 21.8.2010 - IV ZR 8/08, VersR 2010, 1023; BGH 3.11.1999 - IV ZR 155/98, VersR 2000, 171; BGH 17.2.1993 - IV ZR 162/91, VersR 1993, 559).

  Dies ist bereits höchstrichterlich - zutreffend - entschieden (BGH 11.12.1996 - IV ZR 238/95, VersR 1997, 436; BGH 3.11.1999 - IV ZR 155/98, VersR 2000, 171;… ebenso Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung 3. Aufl. Kap. M. Rn. 40;… Prölss/Martin/Lücke, 29. Aufl., VVG § 174 Rn. 17).

  Rn. 44 Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen hat der BGH folgerichtig bei einer abstrakten Verweisungsklausel mit Berücksichtigungsvorbehalt im Nachprüfungsverfahren nach freiwilligem Erwerb neuer beruflicher Fähigkeiten eine Verweisungsmöglichkeit nach Treu und Glauben auch nur dann bejaht, wenn die versicherte Person einen Arbeitsplatz in einem Vergleichsberuf tatsächlich erlangt hat oder sich um einen solchen nicht in zumutbarer Weise bemüht (BGH 3.11.1999 - IV ZR 155/98, VersR 2000, 171, 173).

• OLG Karlsruhe, 23.05.2012 - 9 U 138/10

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Leistungspflicht auch bei neuer Tätigkeit
• OLG Saarbrücken, 05.04.2023 - 5 U 43/22

  Vorliegen einer Berufsunfähigkeit
• OLG Celle, 09.04.2018 - 8 U 250/17

  Beginn und Ende der Leistungspflicht des Versicherers in der …
• BGH, 30.01.2008 - IV ZR 48/06

  Rechtsnatur der Mitteilung des Versicherers, die Leistungen aus der …
• OLG Hamm, 24.11.2017 - 20 U 194/16

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Nachprüfung, Beweisanforderungen bei psychischer …
• BGH, 07.02.2007 - IV ZR 232/03

  Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren bei Geltendmachung von …
• BGH, 31.08.2022 - IV ZR 223/21

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Rückwirkend befristetes Anerkenntnis für einen …
• OLG Düsseldorf, 10.06.2003 - 4 U 194/02

  Zu den Rechten und Pflichten eines Versicherers nach § 7 BB-BUZ gegenüber dem …
• OLG Saarbrücken, 07.05.2025 - 5 U 97/22

  Wirksamkeit der Einstellungsmitteilung eines Berufsunfähigkeitsversicherers bei …
• OLG München, 13.11.2025 - 25 U 391/25

  Berufung, Erkrankung, Leistungen, Gesundheitszustand, Versicherungsnehmer, …
• OLG Saarbrücken, 20.05.2020 - 5 U 30/19

  Die Einstellungsmitteilung eines Berufsunfähigkeitsversicherers kann schon aus …
• OLG Celle, 19.11.2018 - 8 U 139/18

  Berufsunfähigkeitsversicherung - Versicherer muss Leistungseinstellung begründen
• OLG Saarbrücken, 14.11.2012 - 5 U 343/10

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Voraussetzungen einer Arglistanfechtung wegen des …
• OLG Saarbrücken, 29.04.2015 - 5 U 67/14

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Zulässigkeit "außervertraglicher" Vereinbarungen; …
• OLG Hamm, 04.04.2025 - 20 U 33/21

  Erklärung der Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung; …
• BGH, 17.10.2018 - IV ZR 163/17

  Versorgungsausgleich betr. Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Kürzung einer …
• OLG Saarbrücken, 13.01.2016 - 5 U 13/15

  Private Unfallversicherung für fremde Rechnung: Adressat der Hinweise auf …
• OLG Frankfurt, 20.02.2007 - 14 U 225/05

  Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Verweisung eines Lokomotivführers auf …
• LG Karlsruhe, 22.05.2020 - 6 O 85/19

  Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
• OLG Saarbrücken, 18.11.2015 - 5 U 84/13

  Berufsunfähigkeitsversicherung - Verweisung auf eine zumutbare …
• OLG Nürnberg, 07.11.2022 - 8 U 2115/20

  Berücksichtigung neu hinzuerworbener Kenntnisse und Fähigkeiten im Rahmen der …
• OLG Celle, 22.05.2017 - 8 U 59/17

  Berufsunfähigkeitsversicherung - Zumutbarkeitsprüfung für Verweisungsberuf
• BGH, 11.12.2002 - IV ZR 302/01

  Vergleichbarkeit der früheren Tätigkeit mit einer neuen Berufstätigkeit in der …
• OLG Koblenz, 11.07.2008 - 10 U 842/07

  Nachprüfungsverfahren in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: …
• OLG München, 01.08.2024 - 25 U 7500/22

  Unbefristetes Anerkenntnis, Befristetes Anerkenntnis, Private …
• OLG Karlsruhe, 03.07.2008 - 12 U 22/08

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Inhaltliche Anforderungen an eine wirksame …
• OLG Dresden, 22.08.2023 - 4 U 943/20

  Begriff des Anerkenntnisses durch den Versicherer im Sinne von § 173 Abs. 1 VVG …
• LG Dortmund, 04.12.2014 - 2 O 124/14

  Zeitlich befristetes Anerkenntnis der Leistungsverpflichtung aus …
• OLG Nürnberg, 03.07.2024 - 8 U 848/24

  Unzulässigkeit eines rückwirkend befristeten Anerkenntnisses
• OLG Koblenz, 04.03.2011 - 10 U 469/10

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Eingeschränktes Leistungsanerkenntnis; …
• OLG Jena, 19.06.2025 - 4 U 537/23

  Fortzahlung von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung; …
• OLG Karlsruhe, 30.09.2014 - 12 U 204/14

  Berufsunfähigkeitsversicherung - Voraussetzungen Nachprüfungsverfahren
• OLG Köln, 08.05.2009 - 20 U 165/08

  Maßgeblicher Zeitpunkt des Wegfalls der Berufsunfähigkeit
• OLG Hamm, 17.05.2006 - 20 U 31/06

  Möglichkeit der Berufung auf den Wegfall einer Leistungspflicht zur Zahlung einer …
• OLG Dresden, 18.06.2007 - 4 W 618/07

  Berufsunfähigkeit; Versicherungsvertrag; Auszubildender; Verweisungsberuf
• OLG Hamm, 23.11.2022 - 20 U 238/22

  Einstellung der Leistungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung wegen neuer …
• OLG Saarbrücken, 30.09.2008 - 5 U 156/08

  Zulässigkeit der mehrfachen Befristung des Anerkenntnisses des Versicherers in …
• OLG Nürnberg, 08.04.2024 - 8 U 119/24

  Verjährung des Stammrechts in der Berufsunfähigkeitsversicherung
• OLG Saarbrücken, 28.06.2006 - 5 U 52/06

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Selbstbindung durch Leistungsanerkenntnis
• OLG Brandenburg, 30.04.2025 - 11 U 45/24

  Anspruch aus privaten Unfallversicherungen wegen der Verletzung der Schulter und …
• OLG Dresden, 27.10.2023 - 3 U 725/23

  Versicherung; Berufsunfähigkeit; Leistungseinstellung; Verweisungstätigkeit; …
• OLG Köln, 14.01.2022 - 20 U 84/189
• OLG Saarbrücken, 07.04.2017 - 5 U 32/14

  Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Formelle und materielle Anforderungen an …
• OLG Saarbrücken, 08.01.2003 - 5 U 910/01

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Verweisung auf Vergleichsberuf bei …
• LG Mannheim, 11.10.2012 - 10 O 45/11

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Verweisung auf andere Tätigkeit und …
• OLG Saarbrücken, 19.12.2014 - 5 U 40/13

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Berufsunfähigkeit eines selbstständigen …
• OLG Karlsruhe, 16.06.2009 - 12 U 36/09

  Verfahren bei Einstellung der Leistungen aus der …
• OLG Saarbrücken, 10.04.2002 - 5 U 562/01

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Bedeutung des Rechts auf Arbeitszeitgestaltung …
• OLG Saarbrücken, 26.04.2017 - 5 U 27/15

  Begriff der Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
• OLG Saarbrücken, 30.11.2011 - 5 U 123/09

  Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Beweislastumkehr und Anerkenntnis bei …
• OLG Karlsruhe, 18.06.2024 - 12 U 179/23

  Leistungseinstellung in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung wegen …
• LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 184/19

  Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
• OLG Köln, 15.02.2006 - 5 U 116/05

  Geltendmachung von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; …
• LG Dortmund, 02.04.2015 - 2 O 275/11

  Gewährung von Leistungen in Form einer Rente wegen Berufsunfähigkeit eines …
• LG Arnsberg, 22.12.2005 - 4 O 261/05

  Ein Berufsunfähigkeitszusatzversicherer ist zur Kündigung der Leistungen aus der …
• OLG Köln, 01.10.2001 - 5 U 87/99

  Eintritt des Versicherungsfalles i.S.d. Berufsunfähigkeitsversicherung
• OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 5 U 451/02

  Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - Betriebsumorganisation
• LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 144/19

  Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
• OLG Saarbrücken, 29.10.2008 - 5 U 124/07

  Anspruch auf Zahlung aus einer Lebensversicherung mit …
• OLG Hamm, 19.06.2024 - 20 U 7/24

  Streit um die Wirksamkeit der Einstellung von Leistungen aus einer …
• OLG Koblenz, 01.12.2006 - 10 U 208/06

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Krankenschwester im Nachtdienst; nach Treu …
• OLG Nürnberg, 15.12.2023 - 8 U 1646/23

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Verweisung im Nachprüfungsverfahren - …
• KG, 10.01.2017 - 6 U 89/15

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Nachweis des Wegfalls der Berufsunfähigkeit …
• BGH, 17.09.2008 - IV ZR 71/05

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berufsunfähigkeit …
• OLG Hamm, 16.02.2024 - 20 U 37/23

  Leistungsgewährung aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung; Berufen eines …
• LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 376/19

  Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
• LG Karlsruhe, 17.07.2024 - 6 O 57/24

  Umstellung von Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst; keine Amtsermittlung in …
• LG Dortmund, 29.05.2008 - 2 O 20/08

  Anforderungen an die Mitteilung der Leistungseinstellung einer Versicherung …
• OLG Hamm, 03.07.2002 - 20 U 194/01

  Inanspruchnahme einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung; Vorliegen einer …
• OLG München, 08.04.2024 - 8 U 119/24

  Anspruch auf Leistungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung; …
• LG Bielefeld, 16.11.2023 - 18 O 18/22
• OLG Stuttgart, 23.03.2023 - 7 U 41/22

  Eintritt der Besserung des Gesundheitszustands eines Versicherten als …
• OLG Saarbrücken, 28.10.2016 - 5 U 50/15

  Schadensersatzansprüche des Versicherungsnehmers einer Lebensversicherung wegen …
• LG Nürnberg-Fürth, 28.03.2024 - 11 O 2679/22

  Unbefristetes Anerkenntnis, Befristetes Anerkenntnis, …
• LG München I, 11.03.2025 - 12 O 14680/24

  Vollstreckungsgegenklage, Nachprüfungsverfahren, Versicherungsnehmer, …
• LG München I, 26.02.2021 - 25 O 6800/20

  Rentenzahlung, Prämienbefreiung, Leistungseinstellung, Nachprüfungsverfahren, …
• LG Waldshut-Tiengen, 11.05.2016 - 1 O 203/15

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit …
• OLG Koblenz, 06.10.2011 - 10 U 464/11
• OLG Köln, 26.11.2010 - 20 U 48/10