Rechtsprechung
| LG Hannover, 04.04.2001 - 3 OH 36/01 - 57 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 485 Abs. 1 ZPO; § 485 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO; § 12 Abs. 3 VVG
Leistungspflicht einer Krankheitskostenversicherung für einen Kuraufenthalt; Antrag einer Partei auf Begutachtung durch einen Sachverständigen; Hemmung einer Klagefrist durch die Einleitung des selbstständigen Beweisverfahrens; Begriff der medizinischen Geeignetheit und ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Leistungspflicht einer Krankheitskostenversicherung für einen Kuraufenthalt; Antrag einer Partei auf Begutachtung durch einen Sachverständigen; Hemmung einer Klagefrist durch die Einleitung des selbstständigen Beweisverfahrens; Begriff der medizinischen Geeignetheit und ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 2001, 1099
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 15.07.1997 - 7 U 234/94
Auszug aus LG Hannover, 04.04.2001 - 3 OH 36/01
In Fällen wie diesem, bei denen der Gegner am Beweisverfahren beteiligt worden ist und sich infolgedessen kostenpflichtig anwaltlicher Hilfe bedient hat, ist es allerdings nicht gerechtfertigt, dem Gegner (dem kein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch zusteht) entstandene Kosten nicht zu ersetzen, wenn sich der Antrag als unzulässig erweist (OLG Frankfurt/Main MDR 1998, S. 128 [OLG Frankfurt am Main 15.07.1997 - 7 U 234/94]).
- OLG München, 23.05.2022 - 25 W 622/22
Selbstständiges Beweisverfahren zur medizinischen Notwendigkeit
Rn. 20 (a) Nach einer Auffassung kann die medizinische Notwendigkeit einer bestimmten Behandlung nicht Gegenstand eines selbstständigen Beweisverfahrens sein (vgl. LG Hannover, VersR 2001, 1099;… Stein/Jonas/Berger, ZPO, 23. Aufl., § 485 Rn. 25;… Prölss/Martin/Voit, VVG, 31. Aufl., § 192 Rn. 78; Fricke, VersR 2013, 538, 542, 544; vgl. auch Heyers, VersR 2016, 421, 426).Der Beschluss, in dem sich das Landgericht Hannover gegen die Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens nach § 485 Abs. 2 ZPO zur Klärung der medizinischen Notwendigkeit einer Behandlungsmaßnahme ausgesprochen hat (LG Hannover, VersR 2001, 1099), ist in einem erstinstanzlichen Verfahren ergangen.
- LG Ingolstadt, 25.02.2022 - 21 OH 1682/21
Selbständiges Beweisverfahren zur medizinischen Notwendigkeit einer …
Rn. 26 In Übereinstimmung etwa mit dem Landgericht Hannover, Beschluss vom 04.04.2001 (3 OH 36/01-057, VersR 2001, 1099 m.w.N.) sind die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens dem Antragsteller aufzuerlegen. - LG Aachen, 04.11.2008 - 6 T 86/08
Klagefrist
Demgegenüber dient die Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens lediglich der Prüfung und Vorbereitung etwaiger Ansprüche, ein bestimmter Anspruch wird im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens hingegen nicht erhoben (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2003, 1669 zu vertraglich vereinbarten Ausschlussfristen sowie OLGR Koblenz 2007, 276; KG Berlin JR 1948, 257; LG Hannover VersR 2001, 1099 zu § 12 Abs. 3 VVG a.F.). - AG Heidelberg, 22.09.2006 - 21 H 9/06 Die der Antragsgegnerin entstandenen Kosten hat der Antragsteller zu tragen (vgl. LG Hannover VersR 2001, 1099; OLG Frankfurt MDR 1998, 128).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| LG Baden-Baden, 21.11.2000 - 1 O 149/00 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 2001, 1099 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 20.09.2013 - 20 U 193/12
Rückforderung physiotherapeutischer Leistungen durch den privaten …
Dies ist dann anzunehmen, wenn der Versicherungsnehmer keine eigene Verbindlichkeit eingegangen ist (LG Baden-Baden r + s 2001, 342; LG Trier VersR 1988, 1175; AG Trier VersR 1988, 1066), was dann der Fall ist, wenn es wegen der Identität von Gläubiger und Schuldner an einem (echten) Schuldverhältnis fehlt (LG Augsburg NVersZ 1999, 324; AG Trier VersR 1988, 1066). - OLG Düsseldorf, 29.10.2001 - 1 U 39/01 1 O 149/00.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".