Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  AKB § 7 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3; ; AKB § 7 Abs. 5 Nr. 4; ; VVG § 34

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AKB § 7 I Nr. 2 S. 3, V Nr. 4; VVG § 34
  Aufklärungspflicht des Versicherers bei Widersprüchen im Schadensanzeigeformular

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Versicherer; Versicherungsnehmer; Schadenanzeigeformular; Treu und Glauben; Leistungsfreiheit; Aufklärungsobliegenheitsverletzung; Laufleistung eines PKW; KFZ-Haftpflichtversicherung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2000, 1122
• VersR 2001, 1419

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 21.01.1998 - IV ZR 10/97

  Anspruch aus der Kasko-Versicherung bei Obliegenheitsverletzung - Entwendetes …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.02.2000 - 20 U 68/99

  Der Vordruck ("Unwahre und unvollständige Angaben können zum Verlust des Versicherungsschutzes auch dann führen, wenn dem Versicherer bei der Schadensfeststellung dadurch keine Nachteile entstehen.") ist unrichtig, weil die Relevanzrechtsprechung sich nur auf vorsätzliche (bewußte, wissentliche) falsche oder unvollständige Angaben bezieht (BGH VersR 1998, 447).
• BGH, 06.11.1996 - IV ZR 215/95

  Fristgerechte Invaliditätsfeststellung - Beurteilung des Grades - Ärztlicherseits …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.02.2000 - 20 U 68/99

  Deshalb kann er sich nicht ohne weiteres auf Leistungsfreiheit nach § 6 Abs. 3 VVG berufen, wenn sich bereits aus dem ausgefüllten Schadenanzeigeformular ergibt, daß die darin vermerkten Angaben widersprüchlich oder sonstwie unklar sind (BGH VersR 1980, 159, 160 und r+s 1997, 84: Unklarheiten im Schadenanzeigeformular muß der Versicherer mit einer Rückfrage nachgehen).
• BGH, 14.11.1979 - IV ZR 41/78

  Voraussetzungen der Entschädigung zum Neupreis in der Fahrzeugversicherung

  Auszug aus OLG Hamm, 18.02.2000 - 20 U 68/99

  Deshalb kann er sich nicht ohne weiteres auf Leistungsfreiheit nach § 6 Abs. 3 VVG berufen, wenn sich bereits aus dem ausgefüllten Schadenanzeigeformular ergibt, daß die darin vermerkten Angaben widersprüchlich oder sonstwie unklar sind (BGH VersR 1980, 159, 160 und r+s 1997, 84: Unklarheiten im Schadenanzeigeformular muß der Versicherer mit einer Rückfrage nachgehen).

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• OLG Brandenburg, 27.06.2007 - 4 U 171/06

  Kaskoversicherung: Anspruch wegen Kfz-Diebstahls bei Falschangaben in der …

  Ergeben sich aus einer formularmäßig gestalteten Schadensanzeige Widersprüche oder offenkundige Unrichtigkeiten in den Angaben des Versicherungsnehmers, so obliegt es dem Versicherer dieser unklaren Mitteilung durch Nachfragen nachzugehen (…BGH, v. 06.11.1996, IV ZR 215/95, juris Rn. 10; OLG Hamm, v 18.02.2000, 20 U 68/99, juris Rn. .14;… OLG Karlsruhe, v. 06.02.2003,12 U 204/02, juris Rn. 12;… LG Aachen, v. 13.05.2005, O 644/04, juris Rn. 22).

  So besteht eine Nachfrageobliegenheit auch dann, wenn die Versicherung bereits aufgrund eigener Recherchen weiß, dass die in der Schadensmeldung gemachten Angaben zur Laufleistung nicht zutreffen können (OLG Hamm, v. 18.02.2000, a.a.O., Rn. 14) oder wenn der Versicherungsnehmer Unfallschäden in der Schadensanzeige verneint, gleichzeitig aber zum Nachweis des Fahrzeugwertes ein Gutachten einreicht, in dem die Unfallschäden festgehalten sind (…OLG Karlsruhe, a.a.O., juris Rn. 11).

  Dass hier ausnahmsweise keine Wertminderung aufgrund der Besonderheiten der Reparatur eingetreten sein kann (s. z.B OLG Hamm, v 18.02.2000, 20 U 68/99, juris Rn. .14. zum Austausch eines Stoßfängers) wurde von der Klägerin nicht vorgetragen.

• OLG Hamm, 27.07.2011 - 20 U 146/10

  Leistungsfreiheit des Sachversicherers wegen arglistiger Täuschung durch den …

  Etwas anderes kann zwar z.B. dann gelten, wenn der Versicherungsnehmer seine eigenen Angaben ausdrücklich unter den Vorbehalt des Ermittlungsergebnisses stellt bzw. im Zusammenhang mit seinen Angaben ausdrücklich auf die Ermittlungsakten verweist (…vgl. Prölss/Martin a.a.O. Rn 18) oder wenn der Versicherer erwiesenermaßen sichere Kenntnis darüber hat, dass die Angaben des Versicherungsnehmers unrichtig sind (vgl. Senatsurteil v. 18.02.2000, 20 U 68/99, Zitat nach juris = VersR 2001, 1419; Senatsurteil v. 12.02.1992, 20 U 89/91, Zitat nach juris = RuS 1993, 442).
• OLG Saarbrücken, 20.04.2005 - 5 U 506/04

  Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Kaskoversicherung: Frage nach dem …

  Von daher war ungeachtet der Frage, ob der Möglichkeit des Versicherers, sich anhand der Durchsicht beigefügter Unterlagen anderweitige Erkenntnisse zu verschaffen, bei Falschangaben in der Schadensmeldung überhaupt noch Bedeutung zukommen kann (…verneinend OLG Frankfurt, VersR 1994, S. 927;… OLG Frankfurt, OLGR 1999, S. 251, m.w.N.;… OLG Jena, Schaden-Praxis 2003, S. 141), auch eine Nachfrage durch die Beklagte wegen - hier nicht- erkennbarer Widersprüche in Bezug auf den Kilometerstand nicht veranlasst (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2000, S. 1122).

• OLG Hamm, 23.01.2008 - 20 U 109/07

  Kaskoversicherung: Angabe von Vorschäden

  Das vom Kläger in diesem Zusammenhang zitierte Urteil des erkennenden Senats vom 18.02.2000 (OLG Hamm VersR 2001, 1419 f.) passt nicht auf den vorliegenden Fall.
• OLG Brandenburg, 06.01.2010 - 4 U 66/06

  Ansprüche aus einer KASKO-Versicherung wegen eines Kfz-Diebstahls: …

  Gleiches muss nach Auffassung des Senats auch dann gelten, wenn der Versicherer zum Zeitpunkt der Auskunfterteilung bereits aus anderer Quelle sichere Kenntnis darüber hat, dass die Angaben des Versicherungsnehmers unrichtig sind (Senatsurteil vom 27. Juni 2007 - 4 U 171/06 - ebenso OLG Hamm, Urteil vom 18. Februar 2000 - 20 U 68/99).
• OLG Karlsruhe, 06.02.2003 - 12 U 204/02

  Kfz-Kaskoversicherung: Treuwidrige Berufung auf Leistungsfreiheit wegen …

  Anderenfalls kann er sich nach Treu und Glauben nicht auf Leistungsfreiheit wegen Aufklärungsobliegenheitsverletzung berufen (OLG Hamm VersR 2001, 1419; vgl. auch BGH RuS 1997, 84).
• OLG Hamm, 02.03.2011 - 20 U 124/10

  Rechtsfolgen einer Täuschung über die Umstände eines Einbruchsdiebstahls in der …

  Etwas anderes kann zwar z.B. dann gelten, wenn der Versicherungsnehmer seine eigenen Angaben ausdrücklich unter den Vorbehalt des Ermittlungsergebnisses stellt bzw. im Zusammenhang mit seinen Angaben ausdrücklich auf die Ermittlungsakten verweist (…vgl. Prölss/Martin a.a.O.) oder wenn der Versicherer erwiesenermaßen sichere Kenntnis darüber hat, dass die Angaben des Versicherungsnehmers unrichtig sind (vgl. Senatsurteil v. 18.02.2000, 20 U 68/99, Zitat nach juris = VersR 2001, 1419; Senatsurteil v. 12.02.1992, 20 U 89/91, Zitat nach juris = RuS 1993, 442).
• OLG Düsseldorf, 24.06.2008 - 4 U 226/07

  Verneinung der Eintrittspflicht der Fahrzeugvollversicherung hinsichtlich eines …

  Es widerspricht Treu und Glauben, den Versicherungsnehmer sehenden Auges ohne jede Warnung mit seinem Begehren auf Versicherungsschutz scheitern zu lassen (OLG Hamm, NJW-RR 2000, 1122, 1123).
• LG Bielefeld, 30.09.2022 - 18 O 230/21
  Zwar kann Gegenteiliges angenommen werden, wenn der Versicherer erwiesenermaßen sichere Kenntnis darüber hat, dass die Angaben des Versicherungsnehmers unrichtig sind (OLG Hamm, NJW-RR 2000, 1122; a. A. bei Arglist Schürger, Informationsobliegenheiten bzw. -pflichten von VN und VR bei jeweils bereits bestehender Kenntnis der anderen Partei, r+s 2021, 196).
• OLG Köln, 27.11.2001 - 9 U 202/00

  Kaskoentschädigung wegen Fahrzeugdiebstahls; Leistungsfreiheit einer …

  Eine Nachfrage des Versicherers ist zwar in der Regel geboten, wenn sich aus dem Anzeigeformular ergibt, dass die Angaben widersprüchlich bzw. unklar sind (OLG Hamm, NVersZ 2000, 525).
• OLG Hamm, 23.02.2001 - 20 U 97/00

  Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen unrichtiger Angaben des …
• OLG Köln, 16.02.2006 - 9 U 190/05

  Leistungsbefreiung eines Versicherers wegen Verletzung von Auskunftspflichten …
• LG Baden-Baden, 24.02.2005 - 3 O 278/04
• OLG Karlsruhe, 19.07.2005 - 12 U 79/05
• LG Köln, 07.10.2004 - 24 O 99/03

  Berechtigung zur Geltendmachung von Ansprüchen aus einem …