Rechtsprechung
| BGH, 22.11.2000 - IV ZR 235/99 |
Heimatland-Reisen
§ 9 AGBG, Auslands-Krankenversicherung, Unwirksamkeit von § 1 Abs. 5 S. 1 AVB und § 5 Abs. 1g AVB (Schwangerschaftsklausel)
Volltextveröffentlichungen (13)
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AVB für Auslandsreise-Krankenversicherung; § 9 AGBG Bh
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
AVB für Auslandsreise-Krankenversicherung; ; AGBG § 9 Bh
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Auslandsreise - Krankenversicherung - Klausel - Staatsgebiet - Ausland - Schwangerschaftsüberwachung - Entbindung - Schwangerschaftsabbruch - Unwirksamkeit
- reise-recht-wiki.de
Auslands-Krankenversicherung und Entbindung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Inhaltskontrolle der Versicherungsbedingungen einer Auslandsreise-Krankenversicherung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Wirksamkeit von Klauseln einer Auslandsreise-Krankenversicherung
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Wirksamkeit von Klauseln einer Auslandsreise-Krankenversicherung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Krankenversicherung - Leistungseinschränkungen können unwirksam sein
Papierfundstellen
- NJW 2001, 1132
- MDR 2001, 450
- VersR 2001, 184
- JR 2001, 416
Wird zitiert von ... (58) Zitiert selbst (6)
- BGH, 24.03.1999 - IV ZR 90/98
Zu Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten …
Auszug aus BGH, 22.11.2000 - IV ZR 235/99
Damit bleibt für die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (st. Rspr. BGHZ 127, 35, 41; 141, 137, 141).Vielmehr gebieten Treu und Glauben auch, daß die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen läßt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGHZ 136, 394, 401; 141, 137, 143).
- BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92
Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein …
Auszug aus BGH, 22.11.2000 - IV ZR 235/99
Sie ist dabei so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer die Klausel bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhanges verstehen muß (BGHZ 123, 83, 85). - BGH, 08.10.1997 - IV ZR 220/96
Inhaltskontrolle der Allgemeinen Versicherungsbedingungen in Satzungen von …
Auszug aus BGH, 22.11.2000 - IV ZR 235/99
Vielmehr gebieten Treu und Glauben auch, daß die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen läßt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGHZ 136, 394, 401; 141, 137, 143).
- BGH, 13.07.1994 - IV ZR 107/93
Zulässigkeit der Inhaltskontrolle von Laufzeitbestimmungen der privaten …
Auszug aus BGH, 22.11.2000 - IV ZR 235/99
Damit bleibt für die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (st. Rspr. BGHZ 127, 35, 41; 141, 137, 141). - BGH, 06.02.1985 - VIII ZR 61/84
Inhaltskontrolle von formularmäßigen Vereinbarungen über das Entgelt für den …
Auszug aus BGH, 22.11.2000 - IV ZR 235/99
Da das Gesetz den Vertragspartnern grundsätzlich freistellt, Leistung und Gegenleistung im Vertrag frei zu bestimmen, unterliegen bloße Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung (sogenannte Leistungsbeschreibung) der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach dem AGB-Gesetz ebensowenig wie Vereinbarungen über das von dem anderen Teil zu erbringende Entgelt (ständige Rechtsprechung BGHZ 93, 358, 360 m.w.N.). - OLG München, 14.10.1999 - 29 U 2875/99
Räumliche Beschränkung der Auslandskrankenversicherung; Leistungsausschluß für …
Auszug aus BGH, 22.11.2000 - IV ZR 235/99
Die Berufung des Klägers, mit der er den Unterlassungsantrag zu § 5 Abs. 1 g AVB weiterverfolgt hat, und die Berufung der Beklagten sind erfolglos geblieben (NVersZ 2000, 74).
- BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15
Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag
Das entspricht dem im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltenden Grundsatz, dass Beispiele den Regelungsgehalt einer Klausel erläutern und verständlich machen können (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2000 - IV ZR 235/99, NJW 2001, 1132, 1134). - LG München I, 01.10.2020 - 12 O 5895/20
Corona: Gastwirt erhält Entschädigung in Höhe von 1.014.000 EURO aus …
Wird der Versicherungsschutz durch eine ...-Klausel eingeschränkt, so muss dem Versicherungsnehmer damit klar und deutlich vor Augen geführt werden, in welchem Umfang Versicherungsschutz trotz der Klausel besteht (…BGH, r + s 2013, 601 Rn. 9;… r + s 2013, 382 Rn. 40, 41; r + s 2001, 124). - BGH, 09.05.2001 - IV ZR 121/00
Zur Wirksamkeit von Klauseln in Lebensversicherungsverträgen
Da das Gesetz den Vertragspartnern grundsätzlich freistellt, Leistung und Gegenleistung im Vertrag frei zu bestimmen, unterliegen bloße Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung (sogenannte Leistungsbeschreibung) der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach dem AGB-Gesetz ebensowenig wie Vereinbarungen über das von dem anderen Teil zu erbringende Entgelt (ständige Rechtsprechung, BGHZ 93, 358, 360; Senatsurteil vom 22. November 2000 - IV ZR 235/99 - VersR 2001, 184 unter II 1 a).Damit bleibt für die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (ständige Rechtsprechung BGHZ 127, 35, 41; Senatsurteil vom 22. November 2000 aaO).
- BGH, 10.12.2014 - IV ZR 289/13
Ratenschutz-Versicherung für Bankkredit: Intransparenz einer …
Wird der Versicherungsschutz durch eine AVB-Klausel eingeschränkt, so muss dem Versicherungsnehmer oder Versicherten deutlich vor Augen geführt werden, in welchem Umfang Versicherungsschutz trotz der Klausel noch besteht (…Senatsurteile vom 8. Mai 2013 - IV ZR 84/12, r+s 2013, 601 Rn. 9;… vom 8. Mai 2013 - IV ZR 233/11, r+s 2013, 382 Rn. 40, 41; vom 22. November 2000 - IV ZR 235/99, r+s 2001, 124 unter II 2 a m.w.N.). - BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 17/09
Entgeltumwandung - gezillmerter Versicherungstarif
Ohne sie kann mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden (st. Rspr. des BGH, vgl. ua. 13. Juli 1994 - IV ZR 107/93 - zu 4 der Gründe, BGHZ 127, 35; 22. November 2000 - IV ZR 235/99 - A zu II 1 a der Gründe, VersR 2001, 184). - BGH, 19.10.2022 - IV ZR 185/20
Wirksamkeit der Formulierung "unerwartete und schwere" Erkrankung in den …
Hiernach ist es den Vertragsparteien - vorbehaltlich einer Abweichung von gesetzlichen Regelungen - freigestellt, Leistung und Gegenleistung zu bestimmen (vgl. Senatsurteil vom 22. November 2000 - IV ZR 235/99, VersR 2001, 184 unter A II 1 a [juris Rn. 20]; BGH…, Urteil vom 5. Oktober 2017 - III ZR 56/17, VersR 2018, 685 Rn. 15). - BGH, 30.10.2002 - IV ZR 60/01
BGH billigt Allgemeine Versicherungsbedingungen in der privaten …
Solche Klauseln sind kontrollfähig (vgl. Senatsurteile vom 17. März 1999 - IV ZR 137/98 - VersR 1999, 745 unter II 1 a und 2 und vom 22. November 2000 - IV ZR 235/99 - VersR 2001, 184 unter A II 1). - OLG Köln, 30.10.2009 - 20 U 62/09
Begriff der akuten, unerwarteten Erkrankung in der Reisekrankenversicherung
Dabei ist maßgebend, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer die Klausel bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss (BGHZ 123, 83, 85; BGH, VersR 2001, 184). - OLG Köln, 17.07.2001 - 9 U 3/01
Ausschlussklausel in Rechtsschutzversicherungs-Bedingungen in Bezug auf …
Der gerichtlichen Inhaltskontrolle entzogen sind bloße Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung (sogenannte Leistungsbeschreibungen) sowie Vereinbarungen über das von dem anderen Teil zu erbringende Entgelt (vgl. BGH, VersR 2001, 184; NJW 2001, 2014; Römer, NVersZ 1999, 97).Damit bleibt einer Überprüfung entzogen nur der Kernbereich der Leistungsbezeichnungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (vgl. BGH, VersR 2001, 184).
b) Art. 4 Abs. 2 der EG-Richtlinie vom 05.04.1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (Abl. EG Nr. L 95, 29 ff) führt nicht zu einer Erweiterung des der gerichtlichen Kontrolle entzogenen Bereichs (BGH, VersR 2001, 184; Basedow, NVersZ 1999, 349).
Eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 9 AGBG kann sich danach auch aus Unklarheiten und Undurchschaubarkeiten ergeben (vgl. BGH, VersR 1996, 651 (652); BGH, NVersZ 1998, 29; VersR 2001, 184;… Palandt-Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 9 AGBG, Rn 16c; Römer, NVersZ 1999, 97 (102)).
- OLG Frankfurt, 15.07.2020 - 7 U 47/19
Versicherungsschutz für Hundebiss
Vielmehr gebieten Treu und Glauben auch, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH, Urteil vom 22.11.2000 - IV ZR 235/99 - zit. n. Juris). - OLG Dresden, 08.06.2021 - 4 U 61/21
Keine Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung für eine geschlossene …
- OLG Celle, 06.03.2025 - 13 U 25/24
Gemeinsame Vergütungsregeln; Kartellverstoß; Kündigungsrecht; …
- BGH, 15.02.2006 - IV ZR 192/04
Formularmäßige Beschränkung der Kostenerstattung für Psychotherapie auf …
- BGH, 28.03.2001 - IV ZR 19/00
Formularmäßige Einschränkung einer Reiseversicherung
- OLG Köln, 31.07.2009 - 6 U 224/08
"Cross Ticketing" bzw. "Cross Border Selling" bleiben unzulässig
- OLG Karlsruhe, 14.12.2011 - 6 U 193/10
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Inhaltskontrolle der …
- OLG Stuttgart, 21.02.2008 - 2 U 84/07
Allgemeine Geschäftsbedingungen im Werkvertrag: Unangemessene Benachteiligung …
- BGH, 30.10.2002 - IV ZR 119/01
Erstattungsfähigkeit alternativer Behandlungsmethoden in der Krankenversicherung
- OLG Nürnberg, 20.12.2001 - 8 U 2497/01
Ausschlußtatbestand für den "Allmählichkeitsschaden" in § 4 Abs. 1 Nr. 5 AHB …
- OLG Frankfurt, 07.02.2019 - 17 U 209/18
Widerrufsbelehrung zum Darlehnsvertrag: Aufzählen sämtlicher Pflichtinformationen …
- LG München I, 20.04.2021 - 12 O 15984/20
Intransparente Regelung in den Bedingungen einer Betriebsschließungsversicherung
- OLG Hamm, 09.01.2012 - 2 U 104/11
Formularmäßige Vereinbarung einer sog. "bring-or-pay-Klausel" in den Allgemeinen …
- BGH, 21.02.2001 - IV ZR 259/99
Ausschluß der Leistungspflicht in der Lebensvesicherung
- OLG Saarbrücken, 06.12.2018 - 4 U 166/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsinformation bei Angabe von …
- OLG Saarbrücken, 21.03.2001 - 5 U 691/00
Ausschluss des vorläufigen Versicherungsschutzes in der Lebensversicherung …
- OLG Karlsruhe, 25.07.2012 - 6 U 143/11
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Regelung zur …
- OLG Saarbrücken, 11.07.2007 - 5 U 643/06
Risikolebensversicherung: Wirksamkeit einer AVB-Ausschlussklausel für bereits …
- BGH, 15.02.2006 - IV ZR 305/04
Formularmäßige Beschränkung der Ersatzfähigkeit der Kosten einer Psychotherapie …
- BGH, 28.03.2001 - IV ZR 180/00
Formularmäßige Vereinbarung des Wegfalls der Rentenzahlungsverpflichtung aus …
- KG, 16.10.2023 - 8 U 175/21
AGB-Recht: Wirksamkeit von Preisklauseln einer Bank
- OLG Dresden, 05.10.2021 - 4 U 633/21
Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung aufgrund von Covid 19; …
- LG München I, 30.03.2021 - 12 O 11163/20
Intransparenz von Klauseln einer Betriebsschließungsversicherung trotz Aufzählung …
- OLG Dresden, 31.08.2021 - 4 U 705/21
Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung Betriebsschließungen wegen …
- OLG Dresden, 06.07.2021 - 4 U 335/21
Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit dem …
- OLG Bremen, 21.08.2024 - 3 U 46/23
Anspruch auf Erhalt vonVersicherungsleistungen aus einer im Zusammenhang mit dem …
- OLG Dresden, 13.07.2021 - 4 U 287/21
Erfolglose Klage aus Betriebsschließungsversicherung
- LG Coburg, 26.02.2021 - 11 O 382/20
Deckungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Pandemie
- BGH, 15.02.2006 - IV ZR 209/04
Formularmäßige Beschränkung der Kostenerstattung für Psychotherapie auf …
- OLG Dresden, 03.08.2021 - 4 U 409/21
Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung; …
- OLG Frankfurt, 12.05.2017 - 24 U 171/15
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 40/10
Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
- OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 10/11
Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
- OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 1/11
Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
- OLG Dresden, 13.07.2021 - 4 U 373/21
Erfolglose Klage aus Betriebsschließungsversicherung
- OLG Dresden, 14.12.2021 - 4 U 914/21
Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer …
- OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 37/10
Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
- OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 38/10
Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
- OLG Dresden, 06.07.2021 - 4 U 283/21
1. Verspricht ein Versicherer eine Entschädigung, wenn 'die zuständige …
- OLG Frankfurt, 16.12.2021 - 3 U 318/20
Kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung wegen Schließung eines Lokals …
- OLG Düsseldorf, 23.04.2020 - 16 U 190/19
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags; …
- OLG Dresden, 27.07.2021 - 4 U 460/21
Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung; …
- LG Hamburg, 28.09.2012 - 306 O 166/11
Ratenschutz-Lebensversicherung: Wirksamkeit einer "ernstliche Erkrankungen" …
- OLG Köln, 16.06.2023 - 20 U 360/22
- OLG Frankfurt, 20.04.2012 - 18 U 6/11
Zur Wirksamkeit einer Preisangleichungsklausel im Grundstückskaufvertrag
- OLG Dresden, 08.06.2020 - 4 W 397/20
Umfang des Versicherungsschutzes einer Gruppenrestschuldversicherung
- OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 41/10
Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
- OLG Jena, 28.02.2012 - 4 U 611/11
Zur Auslegung von Versicherungsbedingungen
- OLG Rostock, 26.02.2008 - 2 U 71/07
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