Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen eines Leistungsanspruchs gegenüber einer privaten Unfallversicherung; Anforderungen an die Substantiierung eines Anspruchs auf Leistung einer Invaliditätsentschädigung gegenüber einer privaten Unfallversicherung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verwertung von Privatgutachten als qualifizierter Parteivortrag?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 2001, 755

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 11.05.1993 - VI ZR 243/92

  Verwertung tatrichterlicher Erkenntnisse zur Person des Sachverständigen aus …

  Auszug aus OLG Köln, 22.03.2000 - 5 U 218/99

  Rn. 30 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, darf ein Privatgutachten als qualifizierter Parteivortrag verwertet werden und kann eine eigene Beweisaufnahme des Gerichts entbehrlich machen, wenn die Beweisfrage allein schon aufgrund dieses substantiierten Parteivortrags zuverlässig beantwortet werden kann (BGH, NJW 1993, 2382, 2383 m.w.N.).

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• OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 21 U 137/14

  Verwertung eines Privatgutachtens

  Rn. 53 Nach der Rechtsprechung darf ein Privatgutachten als qualifizierter Parteivortrag verwertet werden und kann eine eigene Beweisaufnahme des Gerichts entbehrlich machen, wenn die Beweisfrage allein schon aufgrund dieses substantiierten Parteivortrags zuverlässig beantwortet werden kann (vgl. BGH NJW 1993, 2382; OLG Köln VersR 2001, 755; VersR 2005, 679; VersR 2014, 492; alle zitiert nach juris; OLG Karlsruhe NJW 1990, 192;… Zöller/Greger, ZPO, 29. Auflage, § 402 Rn. 6c).
• OLG Köln, 31.01.2005 - 5 U 130/01

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Hebammenhaftung, Fehlerhafte …

  Der Senat hat bereits häufig entschieden (etwa VersR 2001, 755), dass Beweisfragen schon aufgrund eines eingeholten Privatgutachtens zuverlässig beantwortet werden dürfen, wenn das Gutachten den Anforderungen genügt, die an ein gerichtlich veranlasstes Gutachten zu stellen sind.
• OLG Köln, 01.08.2005 - 5 W 92/05

  Selbständiges Beweisverfahren bei Ansprüchen aus privater Unfallversicherung

  Ein solches Privatgutachten kann als qualifizierter Parteivortrag verwertet werden und eine eigene Beweisaufnahme des Gerichts entbehrlich machen, wenn die Beweisfrage allein schon aufgrund dieses substantiierten Parteivortrags zuverlässig beantwortet werden kann (OLG Köln, VersR 2001, 755 unter Hinweis auf BGH, NJW 1993, 2382, 2383;… OLG Köln, Urt. v. 7. Juni 2000 - 5 U 255/99 [Revision mit Beschl. des BGH v. 26. September 2001 - IV ZR 182/00 - nicht angenommen] …und Urt. v. 28. Juli 2004 - 5 U 2/04), was dann anzunehmen ist, wenn der Privatgutachter sachkundig und unabhängig ist, seine Feststellungen erschöpfend, nachvollziehbar und widerspruchsfrei sind und die gegnerische Partei keine substantiierten Einwendungen gegen die gutachterlichen Feststellungen vorbringt.

• OLG Köln, 14.01.2008 - 20 U 161/07

  Anspruch auf Invaliditätsleistung aus einer mit einem Ehegatten abgeschlossenen …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der auch der Senat folgt, darf nämlich ein Privatgutachten als qualifizierter Parteivortrag verwertet werden und kann eine eigene Beweisaufnahme des Gerichts entbehrlich machen, wenn die Beweisfrage allein schon aufgrund dieses substantiierten Parteivortrags zuverlässig beantwortet werden kann (BGH NJW 1993, 2382 m.w.N.; OLG Köln, VersR 2005, 679; VersR 2001, 755).
• OLG Köln, 10.05.2013 - 20 U 30/11

  Abweisung der Klage auf Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung, da das …

  Privatgutachten können zwar grundsätzlich als qualifizierter Parteivortrag verwertet werden und ausnahmsweise eine eigene Beweisaufnahme des Gerichts entbehrlich machen, wenn die Beweisfrage allein schon aufgrund dieses substantiierten Parteivortrags zuverlässig beantwortet werden kann (vgl. BGH NJW 1993, 2382; OLG Köln - 5. Zivilsenat - VersR 2005, 679; OLG Köln VersR 2001, 755).
• LG Köln, 18.09.2007 - 37 O 199/07

  Anforderungen an das Vorliegen eines Unfallereignisses im Sinne der jeweiligen …

  Rn. 18 Da es nach alldem an einem Unfallereignis im Sinne der Versicherungsbedingungen fehlt, bedarf es keines Eingehens auf die Fragen, ob aufgrund des beigebrachten Privatgutachtens des Dr. N sowie der unfallchirurgischen Stellungnahme von Dr. C2 feststeht, dass ein Kausalzusammenhang zwischen der geklagten Verletzung und dem behaupteten Unfall nicht besteht und ob in diesem Zusammenhang die Privatgutachten verwertbar sind, ohne dass es einer weiteren Beweisaufnahme bedarf (hierzu OLG Köln VersR 2005, 679; OLG Köln VersR 2001, 755, 756 unter Hinweis auf BGH NJW 1993, 2382, 2383).
• LG Köln, 15.10.2012 - 26 O 471/10

  Anforderungen an die Verjährung von Invaliditätsansprüchen aus einer privaten …

  Ein solches Privatgutachten kann als qualifizierter Parteivortrag verwertet werden und eine eigene Beweisaufnahme des Gerichts entbehrlich machen, wenn die Beweisfrage allein schon aufgrund dieses substantiierten Parteivortrags zuverlässig beantwortet werden kann (OLG Köln, Urt. v. 22.03.2000 - Az. 5 U 218/99, VersR 2001, S. 755 unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 11.05.1993 - Az. VI ZR 243/92, NJW 1993, S. 2382 f.;… Urt. v. 28.07.2004 - Az. 5 U 2/04, VersR 2005, S. 679).
• OLG Koblenz, 26.06.2006 - 12 U 545/05

  Verkehrsunfallhaftung: Schmerzensgeld wegen Verschlechterung einer vor dem Unfall …

  Kann die Beweisfrage vor diesem Hintergrund im Ergebnis im Einklang mit den Ausführungen des Privatgutachtens zuverlässig beantwortet werden, so macht dies eine weitere Beweisaufnahme entbehrlich (vgl. OLG Köln VersR 2001, 755 f.).
• LG Bad Kreuznach, 13.06.2014 - 3 O 155/13

  Invaliditätsfeststellung in der Unfallversicherung: Verwertung eines …

  Rn. 66 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der die Kammer folgt, darf ein Privatgutachten als qualifizierter Parteivortrag verwertet werden und es kann eine eigene Beweisaufnahme des Gerichts entbehrlich machen, wenn die Beweisfrage allein schon aufgrund dieses substantiiertes Parteivortrags zuverlässig beantwortet werden kann (vgl. BGH NJW 1993, 2382, 2383 m.w.N.; OLG Köln vom 22.03.2000 - 5 U 218/99).
• OLG Köln, 16.08.2010 - 20 U 195/09

  Anforderungen an eine ärztliche Invaliditätsfeststellung; Invaliditätsgrad bei …

  Kann die Beweisfrage allein schon aufgrund dieses substantiierten Parteivortrags zuverlässig beantwortet werden, macht dies eine eigene Beweisaufnahme des Gerichts entbehrlich (OLG Köln - 5. Zivilsenat - VersR 2001, 755 und VersR 2005, 679 im Anschluss an BGH VersR 1993, 899).
• OLG Köln, 30.04.2003 - 5 U 187/02

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Zahnarzt
• OLG Köln, 02.03.2012 - 20 U 234/11

  Anforderungen an Einwendungen gegen ein Parteigutachten
• LG München I, 11.02.2011 - 26 O 1366/10
• LG Freiburg, 17.08.2009 - 14 O 72/07

  Unfallversicherung - Ausschluss psychischer Reaktionen
• LG München I, 15.07.2010 - 26 O 2480/10
• OLG Köln, 14.07.2010 - 20 U 38/10
• LG Köln, 09.06.2010 - 26 O 59/08
• LG Wuppertal, 04.09.2008 - 7 O 94/07
• LG Köln, 30.06.2010 - 26 O 175/08