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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 18.01.2002 - 20 U 108/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,3403
OLG Hamm, 18.01.2002 - 20 U 108/01 (https://dejure.org/2002,3403)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.01.2002 - 20 U 108/01 (https://dejure.org/2002,3403)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. Januar 2002 - 20 U 108/01 (https://dejure.org/2002,3403)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Krankentagegeldversicherung; Versicherungsfähigkeit; Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit; Leistungspflicht; Fingierte Berufsunfähigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2002, 318
  • VersR 2002, 1138
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 22.01.1992 - IV ZR 59/91

    Rückgewähranspruch des Versicherers bei Rentenbezug des Versicherungsnehmers in …

    Auszug aus OLG Hamm, 18.01.2002 - 20 U 108/01
    Diese Klausel ist zwar - was die von ihr angeordnete Beendigung des Versicherungsverhältnisses anbetrifft - wegen des sozialen Schutzzwecks der Krankentagegeldversicherung unwirksam (BGH VersR 1992, 477).

    Gleichzeitig ist er der Beklagten aufgrund ergänzender Vertragsauslegung des Versicherungsvertrages (vgl. BGH VersR 1992, 477) zur Rückzahlung der von ihr rechtsgrundlos für die Zeit vom 01.12.1999 bis 28.02.2000 erbrachten Tagegeldzahlungen in unstreitiger Höhe von 12.517,25 DM nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskont-Überleitungsgesetzes ab dem 04.04.2001 verpflichtet.

  • BGH, 25.01.1989 - IVa ZR 178/87

    Gewährung von Krankentagegeld aus einer privaten …

    Auszug aus OLG Hamm, 18.01.2002 - 20 U 108/01
    Ist im Tarif einer Krankentagegeldversicherung bestimmt, dass die Versicherungsfähigkeit nur solange besteht, als der Versicherte noch keine Rente wegen einer Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit bezieht oder beanspruchen kann, entfällt die Leistungspflicht des Versicherers im Wege ergänzender Vertragsauslegung zu § 15 lit. a MB/KT 78 bereits dann, wenn der Versicherte eine Berufsunfähigkeitsrente wegen sog. fingierter Berufsunfähigkeit i.S.d. § 2 III MB-BUZ bezieht (i.A. an BGH VersR 1989, 392).

    Ob der Berufsunfähigkeitsbegriff des Leistungserbringers der in § 15 lit. b MB/KT 78 definierten Berufsunfähigkeit entspricht oder nicht, ist für § 15 lit. a und die darin angesprochene Versicherungsfähigkeit unerheblich (BGH VersR 1989, 392).

  • OLG Saarbrücken, 28.11.1990 - 5 U 29/90

    Versicherungsverhältnis; Berufsunfähigkeit; Berufsunfähigkeitsversicherung; …

    Auszug aus OLG Hamm, 18.01.2002 - 20 U 108/01
    Da zu diesem Zeitpunkt eine Arbeitsunfähigkeit des Klägers bestand, endete die Leistungspflicht der Beklagten drei Monate nach Wegfall der Voraussetzung (vgl. OLG Saarbrücken VersR 1991, 650).
  • OLG Saarbrücken, 14.03.2018 - 5 U 37/17

    Rückzahlung von Krankentagegeld bei Bezug von Berufsunfähigkeitsrente

    Die Ausgangsbestimmung greift deshalb insbesondere auch dann ein, wenn die Zahlungen des Berufsunfähigkeitsversicherers - wie hier - ohne förmliches Anerkenntnis lediglich "kulanzweise" erfolgen (Senat, Urteil vom 26. Juli 2017 - 5 U 15/17; OLG Oldenburg, VersR 2000, 752; OLG Hamm, VersR 2002, 1138; OLG Köln, NJW-RR 2003, 810; OLG Karlsruhe, VersR 2007, 51).

    Da es für den Wegfall des Versicherungsverhältnisses auf Grund des (bloßen) "Bezuges" von Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente keine Rolle spielt, aus welchem Rechtsgrund die Rentenleistungen erfolgen, werden hiervon grundsätzlich auch Fälle sog. "vermuteter Berufsunfähigkeit" - präziser: als fortbestehend fingierter Berufsunfähigkeit - erfasst (OLG Hamm, VersR 2016, 1181; VersR 2002, 1138; vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 1989 - IVa ZR 178/87, VersR 1989, 392).

  • OLG Köln, 20.11.2018 - 9 U 32/18

    Anerkennung des Versicherungsfalls in der Krankentagegeldversicherung durch …

    Es kommt vielmehr maßgeblich darauf an, ob der andere Versicherer "Rente wegen Berufsunfähigkeit" gewährt (vgl. OLG Hamm, 10.02.2016, Az. 20 U 204/15; OLG Hamm, Urteil vom 18.01.2002, Az. 20 U 108/01, juris).
  • LG Offenburg, 05.08.2020 - 2 O 4/20

    Rückgewähr von erhaltenen Krankentagegeldleistungen wegen des Bezugs einer …

    Um Nr. 30 Abs. 2 der Tarifbedingungen gegenüber § 15 lit. b MB/KT 2009 einen eigenen Anwendungsbereich zu geben, kann diese Regelung bei verständiger Würdigung nur dahin verstanden werden, dass die tatsächliche Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit für die Beendigung des Versicherungsverhältnisses ausreicht (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Januar 1989 - IVa ZR 178/87 -, Rn. 34, juris; OLG Hamm, Urteil vom 18. Januar 2002 - 20 U 108/01 - Rn. 22, juris; OLG Celle, Urteil vom 01. November 2007 - 8 U 127/07 -, juris;… Langheid/Wandt/Hütt, 2. Aufl. 2017, VVG § 192 Rn. 191).
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