Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  AFB 1987 § 11 Abs. 5 Buchstabe b)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AFB 1987 § 11 Abs. 5 lit. b
  Ausschluß der Einrede des Versicherers auf Leistungsfreiheit, wenn er selbst den Versicherungsnehmer durch sein Verhalten an der Einhaltung der Frist des § 11 Abs. 5 Buchstabe b) AFB 1987 gehindert hat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch gegen Feuerversicherer wegen eines Brandschadensfalles; Hinderung des Versicherungsnehmers durch Verhalten des Versicherers an Einhaltung der Frist des § 11 Abs. 5 b) AFB 1987; Rechtskräftige Feststellung der Entschädigungspflicht zum Neuwert ; Berufung auf ...

Papierfundstellen

• VersR 2002, 1372

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 06.12.1978 - IV ZR 129/77

  Verstoß des Versicherers gegen Treu und Glauben durch Berufung auf …

  Auszug aus OLG Bremen, 26.03.2002 - 3 U 62/01

  Unter diesen Umständen stellt sich die Berufung auf eine Ausschlussfrist als eine unzulässige Rechtsausübung dar (BGH VersR 1979, 173, 174 f.).
• OLG Hamm, 16.12.1988 - 20 U 123/88

  Fristablauf; Neuwert; Neuwertanteil; Feuerversicherung; Versicherungssumme; …

  Auszug aus OLG Bremen, 26.03.2002 - 3 U 62/01

  Eine Nachfrist von 18 Monaten erscheint hier angemessen (…vgl. BGH a.a.O.; OLG Hamm VersR 1989, 1082 f.; OLG Celle r + s 1990, 93 f.).
• OLG Köln, 11.11.1993 - 5 U 41/93

  Umfang und Berechnung der Neuwertentschädigung in der Betriebsversicherung - …

  Auszug aus OLG Bremen, 26.03.2002 - 3 U 62/01

  Soweit sie allerdings für einzelne Gegenstände den Neuwert geltend macht, muss sie für diese - aber auch nur für sie - die Sicherstellung der Neubeschaffung nachweisen (vgl. OLG Köln VersR 1994, 932;… Martin, SachversicherungsR, 3. Aufl., R IV Rn. 31 f.;… Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 97 Rn. 12).
• OLG Celle, 02.06.1989 - 8 U 34/88

  Auszug aus OLG Bremen, 26.03.2002 - 3 U 62/01

  Eine Nachfrist von 18 Monaten erscheint hier angemessen (…vgl. BGH a.a.O.; OLG Hamm VersR 1989, 1082 f.; OLG Celle r + s 1990, 93 f.).

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• OLG Saarbrücken, 21.05.2025 - 5 U 57/24

  Versicherungsfall im Rahmen einer Feuer-Wohngebäude-Versicherung bei Verletzung …

  Bei dieser Sachlage wäre es mit dem Grundgedanken des Rechts unvereinbar, wenn die Beklagte durch ein solches Verhalten bei der Abwicklung eines Versicherungsfalles sich berechtigten Ansprüchen eines Versicherungsnehmers endgültig und mit Recht sollte entziehen können (vgl. OLG Hamm, VersR 1989, 1082; OLG Bremen, VersR 2002, 1372;… Langheid, in: Langheid/Rixecker, a.a.O., § 93 Rn. 21;… Rust, in: BeckOK VVG 26. Ed. 27.1.2025, § 93 Rn. 30).

  Insoweit hält der Senat auch die von den Klägern in ihrem Antrag zum Vorschlag gebrachte Frist von 18 Monaten ab Rechtskraft des Berufungsurteils im vorliegenden Fall für angemessen (so auch OLG Hamm, VersR 1989, 1082, 1083; OLG Celle, RuS 1993, 93, 95; OLG Bremen, VersR 2002, 1372;… Rust, in: BeckOK VVG 26. Ed. 27.1.2025, § 93 Rn. 30; vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 1978 - IV ZR 129/77, VersR 1979, 173, 175).

• OLG Köln, 27.11.2007 - 9 U 196/06

  Gebäudeversicherung - Brandschaden: Anspruch auf Neuwertspitze und Planung von …

  Ein solcher Rechtsmissbrauch kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Versicherer zunächst seine Einstandspflicht auch für eine Entschädigung nach dem Zeitwert schon dem Grunde nach bestreitet und den Versicherungsnehmer dadurch zu einem langwierigen Prozess zwingt, vor dessen Ende der Versicherungsnehmer wegen beschränkter finanzieller Mittel die Wiedererrichtung nicht in Angriff nehmen kann (Hans. OLG Bremen VersR 2002, 1372 f., juris-Rz. 16;… OLG Hamm VersR 1993, 1352 f., juris-Rz. 12;… OLG Hamm VersR 1989, 1082 f., juris-Rz. 55).
• OLG Rostock, 19.03.2004 - 1 W 28/03

  Aufrechnung gegen einen Kostenvorschussanspruch aus § 887 Abs. 2 ZPO

  Die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten wies das Oberlandesgericht Rostock mit Urteil vom 02.12.2002 - Az.: 3 U 62/01 - zurück.

  ihn zu ermächtigen, die nach dem vollstreckbaren Urteil des Oberlandesgerichts Rostock vom 02.12.2002 - Az.: 3 U 62/01 - der Klägerin obliegende Betriebskostenabrechnung für den Zeitraum vom 01.11.1996 - (30.09.2001) durch eine von ihm - dem Beklagten - zu beauftragende Abrechnungsfirma vornehmen zu lassen, .

  Sie ist ihrer Abrechnungspflicht aus dem rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts Rostock vom 02.12.2002 - Az.: 3 U 62/01 - nach wie vor nicht nachgekommen.

• LG Stuttgart, 21.12.2018 - 3 O 257/15

  Deckungsklage gegen die Firmen- und Gebäudeversicherung für ein Küchenstudio: …

  Es kann dabei dahinstehen, ob es der Beklagten möglicherweise nach Treu und Glauben verwehrt ist, sich auf die zeitliche Befristung zu berufen, wobei dies ohnehin lediglich für die Leistungsfreiheit gelten dürfte, nicht für die Frage des Zeitwerts (vgl. dazu etwa OLG Bremen, Urteil vom 26.03.2002 - 3 U 62/01).
• OLG Frankfurt, 19.03.2007 - 3 U 241/06

  Neuwertentschädigung in der Gebäudeversicherung: Pflicht des Versicherers zur …

  In der Rechtsprechung ist auch lediglich anerkannt, dass sich der Versicherer dann nicht auf den Fristablauf berufen darf, wenn er durch sein Verhalten den Versicherungsnehmer an der Einhaltung der Frist gehindert hat (…Kollhosser aaO. § 8 VGB 62 Rn. 3 m. N.; OLG Bremen NVersZ 2002, 412 = VersR 2002, 1372).
• LG Zwickau, 26.01.2023 - 4 O 10/22

  Gebäudeversicherung: Neuwert- und Zeitwertentschädigung

  Ein solcher Rechtsmissbrauch kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Versicherer zunächst seine Einstandspflicht auch für eine Entschädigung nach dem Zeitwert schon dem Grunde nach bestreitet und den Versicherungsnehmer dadurch zu einem langwierigen Prozess zwingt, vor dessen Ende der Versicherungsnehmer wegen beschränkter finanzieller Mittel die Wiedererrichtung nicht in Angriff nehmen kann (Hans. OLG Bremen Urteil vom 26.03.2002 - 3 U 62/01 - juris-Rz. 16).