Rechtsprechung
| OLG Köln, 21.02.2001 - 5 U 127/00 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
VVG § 169; ; VVG § 169 S. 1; ; VVG § 169 S. 2; ; ZPO § 711; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 169
Blutalkoholkonzentration von 2,2 % zwingt nicht zur Annahme einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berufung; Zulässigkeit; Begründetheit; Risikolebensversicherung; Selbstmord
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 31.05.2000 - 23 O 351/00
- LG Köln, 31.05.2000 - 23 O 351/97
- OLG Köln, 21.02.2001 - 5 U 127/00
Papierfundstellen
- VersR 2002, 341
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.10.1993 - IV ZR 220/92
Gutachten - Sachverständiger - Privatgutachten - Lebensversicherung - …
Auszug aus OLG Köln, 21.02.2001 - 5 U 127/00
Die Berufungsbegründung verkennt, dass der Klägerin als Anspruchstellerin die Beweislast dafür obliegt, dass sich der Versicherungsnehmer in einem derartigen Zustand selbst getötet hat (vgl. BGH in VersR 1994, 162;… Prölss/Martin-Kollhosser aaO, Rdnr. 6 zu § 169 m.w.N.). - OLG Nürnberg, 25.03.1993 - 8 U 2000/92
Beweislast bei Selbstmord des Versicherungsnehmers in der Lebensversicherung
Auszug aus OLG Köln, 21.02.2001 - 5 U 127/00
So ist anerkannt, dass zum Beispiel eine übersteigerte Reaktion auf Eheprobleme oder auch eine bloße depressive Verstimmung einen entsprechenden Schluss nicht zu rechtfertigen vermögen; vielmehr muss der Anspruchsteller nachweisen, dass eine schwere -endogene oder psychogene- Depression vorliegt und der Versicherungsnehmer die Selbsttötung in einer akuten depressiven Phase begangen hat (vgl. OLG Nürnberg in VersR 1994, 295;… Kollhosser aaO). - OLG Stuttgart, 27.06.1988 - 5 U 259/87
Anspruch auf die Versicherungssummen aus zwei Lebensversicherungen; Eintritt des …
Auszug aus OLG Köln, 21.02.2001 - 5 U 127/00
Solange noch ein nachfühlbares Motiv, insbesondere ein sogenannter "Bilanzselbstmord" nicht auszuschließen ist, ist der erforderliche Nachweis nicht geführt (…vgl. OLG Nürnberg aaO; OLG Stuttgart in VersR 1989, 794).
- OLG Karlsruhe, 20.02.2003 - 12 U 205/02
Lebensversicherung: Nachweis des Zustands krankhafter Störung der …
Dass die Tat unerklärlich scheint, dass ein bestimmter und ausreichender Beweggrund nicht dargetan werden kann, reicht allein ebenfalls nicht aus (OLG Köln OLGR 2002, 25; OLG München VersR 1955, 610). - LG Bonn, 12.11.2004 - 9 O 447/04
Voraussetzungen einer Leistungsfreiheit des Versicherungsgebers bei einer …
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Umstand, dass die Tat unerklärlich erscheint, für die Annahme einer Störung der Geistestätigkeit nicht ausreicht, wie auch das Fehlen eines bestimmten und ausreichenden Beweggrundes für die Tat für sich genommen einen Ausschluss der Steuerungsfähigkeit nicht zu begründen vermag (vgl. OLG Köln OLGR 2002, 25;… QLG Karlsruhe, a.a.O.). - LG Köln, 03.12.2008 - 37 O 1058/07 Solange noch ein nachfühlbares Motiv, insbesondere ein sogenannter "Bilanz-Selbstmord" nicht auszuschließen ist, ist der erforderliche Nachweis krankhafter Störung der Geistestätigkeit nicht geführt (OLG Köln VersR 2002, 341; vgl. OLG Nürnberg VersR 1994, 295; OLG Stuttgart VersR 1989, 794).
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