Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  VVG § 6 Abs. 3; AVB f. Kraftfahrvers. (AKB) § 7 I (2) Satz 3, V (4)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  VVG § 6 Abs. 3; ; AVB f. Kraftfahrvers. (AKB) § 7 I (2) Satz 3; ; AVB f. Kraftfahrvers. (AKB) § 7 V (4)

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Aufklärungspflicht - Aufklärungsobliegenheit - Versicherungsnehmer - Vorsatz - Versicherungsgeber - Leistungsfreiheit

• ra.de
• RA Kotz

  Grundsatzurteil bzgl. Falschangaben gegenüber der Kaskoversicherung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsfolgen vorsätzlich falscher Angaben des Versicherungsnehmers bei nachträglicher freiwilliger Aufklärung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• pferdesport-und-recht.de (Leitsatz)

  Versicherungsrecht, falsche Angaben

• pferdekenner.de (Kurzinformation)

  Versicherungsrecht / falsche Angaben!

Besprechungen u.ä. (3)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Kaskorecht - Berichtigung von Falschangaben: Grundsatzentscheidung des BGH

• nomos.de , S. 40 (Entscheidungsbesprechung)

  § 6 VVG; § 7 AKB
  Kraftfahrtversicherung - Aufklärungsobliegenheit - falsche Angaben des Versicherungsnehmers - Leistungsfreiheit des Versicherers

• nieber-winkler.de (Entscheidungsbesprechung)

  VVG § 6 Abs. 3; AVB für Kraftfahrvers. (AKB) § 7 I (2) Satz 3, V (4)
  Leistungsfreiheit des Versicherers bei falschen Angaben des Versicherungsnehmers

Papierfundstellen

• NJW 2002, 518
• NZV 2002, 118
• NJ 2002, 424
• VersR 2002, 173
• VersR 2002, 518

Wird zitiert von ... (73)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 07.12.1983 - IVa ZR 231/81

  Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung; Berufung des …

  Auszug aus BGH, 05.12.2001 - IV ZR 225/00

  Falsche Angaben zur Laufleistung und zu Vorschäden sind generell geeignet, die berechtigten Interessen des Versicherers in ernster Weise zu gefährden (vgl. zu Vorschäden Senatsurteil vom 7. Dezember 1983 - IVa ZR 231/81 - VersR 1984, 228 f.).

  Das erhebliche Verschulden, für dessen Fehlen der Versicherungsnehmer beweispflichtig ist (Senatsurteil vom 7. Dezember 1983 aaO), ist durch das Verhalten des Versicherungsagenten R. bei der Entgegennahme der Schadensanzeige nicht ausgeräumt.

• BGH, 21.04.1993 - IV ZR 34/92

  Repräsentantenstellung im Versicherungsrecht

  Auszug aus BGH, 05.12.2001 - IV ZR 225/00

  Demgemäß muß der Versicherungsnehmer beweisen, daß die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht (Senatsurteile vom 21. April 1993 - IV ZR 34/92 - VersR 1993, 828 unter 2 c, insoweit in BGHZ 122, 250 nicht abgedruckt, und vom 13. April 1983 - IVa ZR 163/81 - VersR 1983, 674 unter V).
• BGH, 12.05.1993 - IV ZR 120/92

  Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Täuschungsversuchs des …

  Auszug aus BGH, 05.12.2001 - IV ZR 225/00

  Kann nicht ausgeschlossen werden, daß die falschen Angaben bereits zu einem Nachteil für den Versicherer geführt haben oder nicht freiwillig berichtigt worden sind, bleibt es bei der Leistungsfreiheit (vgl. das vorstehend zitierte Senatsurteil sowie die Senatsurteile vom 28. Mai 1975 - IV ZR 112/73 - VersR 1975, 752 unter III und vom 12. Mai 1993 - IV ZR 120/92 - VersR 1993, 1351 unter II 3 b).

• BGH, 24.06.1981 - IVa ZR 133/80

  Bestehen einer Leistungspflicht aus einem Unfallversicherungsvertrag - …

  Auszug aus BGH, 05.12.2001 - IV ZR 225/00

  Die Bestimmungen über die Aufklärungsobliegenheiten tragen dem Gedanken Rechnung, daß der Versicherer, um sachgemäße Entschlüsse fassen zu können, sich darauf verlassen muß, daß der Versicherungsnehmer von sich aus richtige und lückenlose Angaben über den Versicherungsfall macht und daß der drohende Verlust seines Anspruchs geeignet ist, ihn zu wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben anzuhalten (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1981 - IVa ZR 133/80 - VersR 1982, 182 f.;… Römer, aaO § 6 Rdn. 38).
• BGH, 08.02.1984 - IVa ZR 203/81

  Anspruch auf Entschädigung für zerstörte oder beschädigte Sachen aus der …

  Auszug aus BGH, 05.12.2001 - IV ZR 225/00

  Daß dies geschehen ist, hat er darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1984 - IVa ZR 203/81 - VersR 1984, 453 unter I 4).
• OLG Koblenz, 14.01.2000 - 10 U 719/98

  Zum Umfang der Versicherungsentschädigung für durch Brand zerstörtes …

  Auszug aus BGH, 05.12.2001 - IV ZR 225/00

  a) aa) Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Leistungsfreiheit wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch nachträgliches Verhalten des Versicherungsnehmers wegfällt, wird in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich und nicht immer klar beantwortet (vgl. dazu Römer in Römer/Langheid, VVG § 6 Rdn. 16, BK/Schwintowski, § 6 VVG Rdn. 43, Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung 17. Aufl. § 7 AKB Rdn. 40, Rixecker, ZfS 2000, 395, jeweils m.w.N.).
• BGH, 28.05.1975 - IV ZR 112/73

  Verletzung der Aufklärungspflicht durch Angabe eines überhöhten Ankaufspreises; …

  Auszug aus BGH, 05.12.2001 - IV ZR 225/00

  Kann nicht ausgeschlossen werden, daß die falschen Angaben bereits zu einem Nachteil für den Versicherer geführt haben oder nicht freiwillig berichtigt worden sind, bleibt es bei der Leistungsfreiheit (vgl. das vorstehend zitierte Senatsurteil sowie die Senatsurteile vom 28. Mai 1975 - IV ZR 112/73 - VersR 1975, 752 unter III und vom 12. Mai 1993 - IV ZR 120/92 - VersR 1993, 1351 unter II 3 b).
• BGH, 13.04.1983 - IVa ZR 163/81

  Klage des Versicherungsnehmers auf Leistung aus einer Hausratsversicherung für …

  Auszug aus BGH, 05.12.2001 - IV ZR 225/00

  Demgemäß muß der Versicherungsnehmer beweisen, daß die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht (Senatsurteile vom 21. April 1993 - IV ZR 34/92 - VersR 1993, 828 unter 2 c, insoweit in BGHZ 122, 250 nicht abgedruckt, und vom 13. April 1983 - IVa ZR 163/81 - VersR 1983, 674 unter V).
• OLG Hamm, 19.11.1999 - 20 U 205/98

  Berichtigung falscher Angaben gegenüber dem Außendienstmitarbeiter

  Auszug aus BGH, 05.12.2001 - IV ZR 225/00

  bb) Falsche Angaben erfüllen schon den objektiven Tatbestand dann nicht, wenn sie so schnell berichtigt werden, daß die korrigierte Information dem Versicherer bereits in dem Zeitpunkt vorliegt, in dem er sich erstmals mit dem Vorgang befaßt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 30. November 1967 - II ZR 13/65 - VersR 1968, 137 unter II; OLG Hamm VersR 2000, 577 unter 1).
• BGH, 30.11.1967 - II ZR 13/65

  Obliegenheitspflichten eines Versicherungsnehmers im Rahmen eines Schadensfalls - …

  Auszug aus BGH, 05.12.2001 - IV ZR 225/00

  bb) Falsche Angaben erfüllen schon den objektiven Tatbestand dann nicht, wenn sie so schnell berichtigt werden, daß die korrigierte Information dem Versicherer bereits in dem Zeitpunkt vorliegt, in dem er sich erstmals mit dem Vorgang befaßt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 30. November 1967 - II ZR 13/65 - VersR 1968, 137 unter II; OLG Hamm VersR 2000, 577 unter 1).

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• OLG Bremen, 30.06.2021 - 1 U 90/19

  Zu den Darlegungs- und Beweisanforderungen im Verkehrsunfallprozess beim …

  Der Geschädigte steht im Verhältnis zum Schädiger gerade nicht in einem besonderen Vertrauensverhältnis, welches es - wie im Recht der Kaskoversicherung, siehe BGH, Urteil vom 07.12.1983 - IVa ZR 231/81, juris Ls., VersR 1984, 228; Urteil vom 05.12.2001 - IV ZR 225/00, juris Rn. 14, NJW 2002, 518 - rechtfertigen könnte, dass das treuwidrige Verhalten des Geschädigten die Konsequenz eines Freiwerdens der Gegenseite von ihrer Leistungspflicht nach sich zieht.
• OLG Stuttgart, 24.11.2005 - 7 U 124/05

  Kfz-Kaskoversicherung: Verletzung der Auskunftsobliegenheit bezüglich Vorschäden; …

  Der Versicherungsnehmer hat diese gesetzliche Vermutung zu widerlegen (BGH NZV 2002, 118; BGH VersR 1998, 577; BGH VersR 1993, 960).

  Danach kann sich ein Versicherer bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung dann nicht mehr auf einen Leistungsausschluss aus § 6 Abs. 3 VVG berufen, wenn diese Pflichtverletzung von vornherein generell nicht geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und auf der Seite des Versicherungsnehmers nur ein geringes Verschulden vorliegt, das selbst einem ordentlichen Versicherungsnehmer leicht und ohne weiteres unterlaufen kann (BGH NZV 2002, 118 [119]; BGH VersR 1984, 228 f. = r + s 1984, 178; OLG Nürnberg NZV 1997, 361 [362]).

  Insbesondere falsche Angaben zu Vorschäden sind generell geeignet in diesem Sinne, denn diese können dazu führen, dass eine den Wert des Fahrzeugs übersteigende Entschädigung bezahlt wird (BGH NZV 2002, 118 [119]; BGH VersR 1984, 228 f. = r + s 1984, 178).

  Rn. 16 Wenn wie im vorliegenden Fall eine ganz erhebliche Abweichung zwischen den Angaben des Versicherungsnehmers und der Wirklichkeit vorliegt - kein Vorschaden im Gegensatz zum tatsächlich erlittenen Haftpflichtschaden über knapp 7.000,00 EUR - liegt ein erhebliches Verschulden auf der Hand (ebenso BGH NZV 2002, 118 [119]).

  Falsche Angaben erfüllen schon nicht den objektiven Tatbestand einer Aufklärungsobliegenheit, wenn sie so schnell berichtigt werden, dass die korrigierten Informationen dem Versicherer bereits in dem Zeitpunkt vorliegen, zu dem er sich erstmals mit diesem Vorgang befasst (BGH NZV 2002, 118 [119]; BGH VersR 1968, 137; OLG Hamm VersR 2000, 577 [578] = NVersZ 2000, 179).

  Dies setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer unter Berücksichtigung seines Gesamtverhaltens nachweisen kann, dass die Falschangaben auf einem Irrtum beruhten (BGH NZV 2002, 118 [119]; OLG Hamm VersR 1985, 535 f.).

  Kann nicht ausgeschlossen werden, dass die falschen Angaben bereits zu einem Nachteil für den Versicherer geführt haben oder nicht freiwillig berichtigt worden sind, bleibt es bei der Leistungsfreiheit (BGH NZV 2002, 118 [119]; BGH VersR 1993, 1351 [1352]; OLG Hamm VersR 2000, 577 [578] = NVersZ 2000, 179).

• BGH, 22.06.2011 - IV ZR 174/09

  Versicherungsrecht: Wiederholung der Belehrung über die Rechtsfolgen einer …

  Der Beweis dafür, dass ihn kein erhebliches Verschulden trifft, obliegt dem Versicherungsnehmer (Senatsurteile vom 5. Dezember 2001 - IV ZR 225/00, VersR 2003, 173 unter 3;… vom 7. Dezember 1983 aaO, 328).

• BGH, 07.07.2004 - IV ZR 265/03

  Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen verweigerter Übersendung der …

  Der Kläger, der die nach § 6 Abs. 3 VVG bestehende Vermutung des Vorsatzes zu widerlegen hat (Senatsurteile vom 21. April 1993 - IV ZR 34/92 - VersR 1993, 828 unter 2 c, in BGHZ 122, 250 insoweit nicht abgedruckt; vom 2. Juni 1993 - IV ZR 72/92 - VersR 1993, 960 unter I 2, in BGHZ 122, 388 insoweit nicht abgedruckt; vom 5. Dezember 2001 - IV ZR 225/00 - VersR 2002, 173 unter 2 a), kann sich nicht auf einen diesen ausschließenden Rechtsirrtum berufen.
• OLG Stuttgart, 06.08.2026 - 7 U 117/25

  AKB ; Aufklärungsobliegenheit; Arglist; Vorschaden; Nichtbeantwortung von Fragen; …

  Insbesondere können reparierte Vorschäden den Marktwert des Fahrzeugs beeinflussen (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2001 - IV ZR 225/00 -, Rn. 9, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Beschluss vom 19. April 2023 - 3 U 41/22 -, Rn. 22, juris; OLG Dresden…, Beschluss vom 7. November 2017 - 4 W 991/17 -, Rn. 3, juris).
• LG Saarbrücken, 21.06.2016 - 14 S 32/15

  Kfz-Kaskoversicherung, Wissenszurechnung, Erkundigungspflicht, Eheleute

  Es ist allgemein anerkannt, dass Fragen des Versicherers nach Vorschäden zur Aufklärung sachdienlich und vom Versicherungsnehmer richtig und vollständig zu beantworten sind (s. nur BGH, Urteil vom 5. Dezember 2001 - IV ZR 225/00, VersR 2002, 173 ; OLG Köln, VRR 2010, 344).

  Denn frühere Schäden können, was allgemein bekannt ist, den Marktwert eines Fahrzeugs auch dann beeinflussen, wenn sie - wie hier offenbar - repariert sind (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2001 - IV ZR 225/00, VersR 2002, 173 ).

  Es ist für den Versicherungsnehmer leicht zu erkennen, dass der Versicherer ein offenkundiges Interesse daran hat zu erfahren, ob - reparierte - Vorschäden vorlagen, ob und wie die für notwendig gehaltenen Reparaturen vorgenommen worden sind, und entsprechende Belege zu erhalten, damit die Höhe der von ihm zu leistenden Entschädigung richtig festgelegt werden kann (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2001 - IV ZR 225/00, VersR 2002, 518 ; Saarl. OLG, Urteil vom 30. April 2008 - 5 U 614/07-58, VersR 2008, 1643 ).

  Dass dazu Vorschäden und die Art und Weise ihrer Reparatur für die Beklagte von Interessen waren, ist offensichtlich (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2001 - IV ZR 225/00, VersR 2002, 518 ; OLG Köln, VRR 2010, 344).

• OLG Saarbrücken, 09.01.2008 - 5 U 281/07

  Zum Ausschluss der Versicherungsleistung bei vorsätzlich falschen Angaben des …

  Eine solche Richtigstellung kann zwar als Indiz zur Entkräftung der Vorsatzvermutung beitragen, wenn eine Gesamtbetrachtung des Verhalten des Versicherungsnehmers letztlich den Schluss auf einen bloß irrtumsbedingten Fehler zulässt (BGH, Urteil vom 5.12.2001 - IV ZR 25/00 - VersR 2002, 173).

  Die Bestimmungen über die Aufklärungsobliegenheiten tragen dem Gedanken Rechnung, dass der Versicherer, um sachgemäße Entschlüsse fassen zu können, sich auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Mitteilungen des Versicherungsnehmer verlassen muss und dass der drohende Verlust des Anspruchs geeignet ist, den Versicherungsnehmer zu wahrheitsgemäßen Angaben anzuhalten (BGH, Urteil vom 5.12.2001 - IV ZR 25/00 - VersR 2002, 173).

  Kann nicht ausgeschlossen werden, dass dem Versicherer bereits ein Nachteil entstanden ist oder dass der Versicherungsnehmer nicht freiwillig berichtigt hat, bleibt es bei der Leistungsfreiheit (BGH, Urteil vom 05.12.2001 - IV ZR 25/00 - VersR 2002, 173).

• LG Nürnberg-Fürth, 04.08.2010 - 8 O 744/10

  Kfz-Kaskoversicherung: Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer …

  Dabei wird dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer klar sein, dass nach Vorschäden deshalb gefragt wird, um eine zutreffende Bewertung des entwendeten Fahrzeuges zu ermöglichen (vgl. BGH VersR 2002, 173).

  Diesen ihm obliegenden Beweis (BGH VersR 2002, 173) hat der Kläger schon deshalb nicht erbracht, da er unstreitig sich erst zu dem Vorschaden erklärt hat, als er durch die Beklagte hierzu aufgefordert worden war.

  Dabei ist in gewissem Umfang auch zu berücksichtigen, dass der Kläger - wenngleich zu spät - diese Angaben gegenüber der Beklagten nachgeholt hat (vgl. BGH VersR 2002, 173).

• OLG Stuttgart, 22.05.2003 - 7 U 18/03

  Haftpflichtversicherung: Anzeigeobliegenheit bei Einleitung eines selbständigen …

  Dem gemäß muss der Versicherungsnehmer beweisen, dass die Verletzung nicht auf Vorsatz beruht (allgemeine Meinung, vgl. z.B. BGH NJW 2002, 518), wobei an die Führung des Gegenbeweises keine hohen Anforderungen zu stellen sind.

  Gerade die Berichtigung falscher Angaben oder die Korrektur eines Fehlverhaltens kann aber geeignet sein, die Vorsatzvermutung zu widerlegen, wenn das Fehlverhalten auf einen Irrtum beruht (BGH, Urteil vom 05.12.2001 - IV ZR 225/00, NJW 2002, 518 unter 4 a cc).

  Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass die Gesellschafter der Klägerin ihr Fehlverhalten aus freien Stücken korrigiert haben und dadurch im konkreten Fall der Beklagten noch kein Nachteil entstanden war (vgl. zur Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten BGH, Urteil vom 05.12.2001, NJW 2002, 518).

• OLG Brandenburg, 24.05.2007 - 12 U 205/06

  Aufklärungsobliegenheit bzgl. eines Verkehrsunfalls gegenüber dem Versicherer

  Die Klägerin hat die insoweit greifende Vorsatzvermutung des § 6 Abs. 3 VVG nicht widerlegt (vgl. hierzu BGH VersR 2002, S. 173;… OLG Düsseldorf VersR 2001, S. 1019;… Prölls, a. a. O., § 6 VVG, Rn. 124).
• OLG Köln, 25.05.2004 - 9 U 142/03
• OLG Köln, 28.06.2016 - 9 U 4/16

  Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung für einen Wildschaden
• OLG Stuttgart, 01.12.2016 - 7 U 114/16

  Kfz-Vollkaskoversicherung: Leistungsfreiheit nach einem Verkehrsunfallschaden bei …
• OLG Saarbrücken, 30.04.2008 - 5 U 614/07

  Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei nachträglicher Korrektur …
• LG Duisburg, 23.06.2023 - 6 O 226/22

  Leitungswasserschaden: Versicherung verweigert Zahlung
• KG, 06.07.2007 - 6 U 40/07

  Gebäudeversicherung: Aus Anlagen der Warmwasserheizung bestimmungswidrig …
• OLG Köln, 06.07.2004 - 9 U 2/04

  Kaskoentschädigung wegen eines behaupteten Vandalismusschadens an einem …
• KG, 20.01.2004 - 6 U 190/02

  Kraftfahrzeugversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verletzung …
• LG Hamburg, 27.07.2005 - 331 O 69/05

  Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung: Vorsatzvermutung bei Verschweigen …
• OLG Hamm, 25.10.2002 - 20 U 38/02

  Fahrzeugdiebstahl: Obliegenheitsverletzung bei falschen Kaufpreisangaben?
• OLG Celle, 31.05.2007 - 8 U 271/06

  Ansehung des § 4 Ziff. 3 S. 2 der Bedingungen für die …
• OLG Karlsruhe, 18.10.2007 - 12 U 9/07

  Kaskoentschädigung: Wegfall der Leistungspflicht wegen Verletzung einer …
• OLG Bremen, 19.04.2023 - 3 U 41/22

  Hinweis auf beabsichtigte Abweisung der Klage auf Leistungen aus einer …
• OLG Düsseldorf, 27.02.2007 - 4 U 104/06

  Leistungsfreiheit des privaten Unfallversicherers wegen Verletzung der …
• OLG Saarbrücken, 21.01.2004 - 5 U 404/03

  Berufshaftpflichtversicherung: Verstoß gegen das Anerkenntnisverbot durch …
• OLG Köln, 08.04.2008 - 9 U 160/07

  Anspruch auf Schadensersatz gegen den Versicherer aus der Teilkaskoversicherung …
• OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 3 U 125/05

  Versicherungsrecht: Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers wegen falscher …
• OLG Celle, 04.01.2007 - 8 U 134/06

  Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers wegen falscher Angaben des …
• OLG Düsseldorf, 02.09.2003 - 4 U 15/03

  Zur Leistungspflicht eines Kaskoversicherers bei einem ein Schaltgetriebe …
• OLG Hamm, 23.01.2008 - 20 U 109/07

  Kaskoversicherung: Angabe von Vorschäden
• OLG Köln, 21.05.2007 - 9 U 220/06

  Freiwerden einer Feuerversicherung von ihrer Leistungspflicht wegen einer …
• OLG Köln, 15.02.2005 - 9 U 19/04

  Anspruch auf Zahlung einer Kaskoentschädigung für einen Schaden an dem …
• OLG Hamm, 07.02.2003 - 20 U 193/02

  Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; mittelbarer Tatvorsatz
• OLG Köln, 17.06.2003 - 9 U 214/02

  Falsche Angaben i.R.e. einer Schadensanzeige für die Versicherung durch einen …
• OLG Brandenburg, 14.12.2006 - 12 U 114/06

  Kfz-Kaskoversicherung: Aufklärungspflichtverletzung durch mangelnde Darlegung der …
• OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 3 U 135/05

  Versicherungsrecht: Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers wegen falscher …
• OLG Köln, 27.04.2010 - 9 U 128/08

  Umfang der Aufklärungsobliegenheit nach Entwendung eines Pkw
• LG Berlin, 14.01.2010 - 44 O 64/09
• LG Dortmund, 11.03.2010 - 2 O 245/09

  Anspruch auf Kürzung von Leistungen gem. § 28 Abs. 2 S. 2 …
• LG Köln, 15.11.2006 - 20 S 13/05

  Anspruch auf Versicherungsleistungen wegen der Entwendung von Gegenständen; …
• OLG Karlsruhe, 06.02.2003 - 12 U 204/02

  Kfz-Kaskoversicherung: Treuwidrige Berufung auf Leistungsfreiheit wegen …
• LG Saarbrücken, 27.07.2005 - 14 O 31/05
• LG Dortmund, 14.10.2004 - 2 O 311/04
• OLG Düsseldorf, 02.09.2003 - 4 U 2/03

  Ersatz des Schadens aus dem Diebstahl eines Motorrades; Leistungsfreiheit eines …
• LG Köln, 22.06.2006 - 24 O 519/05
• OLG Saarbrücken, 01.02.2006 - 5 U 306/05

  Kaskoversicherung: Anspruch auf Entschädigung nach Entwendung eines …
• OLG Rostock, 02.12.2020 - 4 U 70/20

  Anforderungen an Hinweis zu eingereichtem elektronischem Dokument
• OLG Köln, 21.07.2016 - 9 U 41/16

  Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers bei unrichtiger Angaben des …
• OLG Saarbrücken, 10.12.2003 - 5 U 259/03

  Erstellung eines Sachverständigengutachtens unter Hinzuziehung von Hilfskräften; …
• OLG Köln, 14.02.2006 - 9 U 3/05

  Falschangaben des Versicherungsnehmers zu Reitunfall
• OLG Brandenburg, 25.04.2007 - 4 U 135/06

  Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung nach Fahrzeugdiebstahl: Falschangabe …
• LG Dortmund, 23.04.2010 - 22 O 171/08

  Unvollständige Angaben über vorhandene Zeugen führen zur Leistungsfreiheit des …
• OLG Brandenburg, 09.12.2004 - 12 U 116/04

  Kraftfahrtversicherung: Leistungsfreiheit des Vollkaskoversicherers
• OLG Hamburg, 24.02.2026 - 6 Sch 8/25
• OLG Hamm, 30.10.2002 - 20 U 64/02
• OLG Hamburg, 31.05.2002 - 14 U 144/01

  Anforderungen an den Nachweis des äußeren Anscheins eines Kfz-Diebstahls
• LG Berlin, 22.03.2007 - 17 O 71/06

  Kfz-Kaskoversicherung: Aufklärungsobliegenheitsverletzung durch Verschleierung …
• OLG Düsseldorf, 05.07.2005 - 4 U 119/04

  Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers bei arglistigem Verschweigen von …
• OLG Düsseldorf, 10.02.2004 - 4 U 92/03

  Anspruch gegen einen Hausratsversicherer auf Entschädigung wegen eines …
• LG Berlin, 12.07.2007 - 17 O 131/06

  Kfz-Kaskoversicherungsvertrag: Leistungsfreiheit trotz Berichtigung falscher …
• LG Bielefeld, 14.09.2007 - 2 O 485/06

  Befreiung des Vollkaskoversicherers von der Leistungspflicht wegen Einreichung …
• OLG Düsseldorf, 26.09.2006 - 4 U 21/06

  Geltendmachung einer Diebstahlentschädigung gegen eine Teilkaskoversicherung …
• OLG Celle, 04.11.2004 - 8 U 81/04

  Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers wegen Obliegenheitsverletzung
• OLG Brandenburg, 16.03.2006 - 5 U 88/05

  Kfz-Kaskoversicherung: Obliegenheitsverletzung wegen Nichtangabe eines …
• OLG Düsseldorf, 30.09.2003 - 4 U 40/03

  Leistungsfreiheit eines Versicherers bzgl. der Zahlung einer …
• LG Görlitz, 25.08.2004 - 4 O 792/03
• KG, 06.05.2003 - 6 U 46/03

  Kfz-Kaskoversicherung: Aufklärungspflichtverletzung bei Verschweigen von Zeugen …
• LG Köln, 11.03.2010 - 24 O 283/09

  Nachweispflicht des Versicherten für das Vorliegen eines Versicherungsfalles bei …
• LG Düsseldorf, 24.11.2005 - 11 O 26/04
• KG, 12.11.2004 - 6 U 144/04

  Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit wegen unvollständiger Angaben des …
• KG, 21.02.2003 - 6 U 195/01

  Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung: Unrichtige Angaben zu …
• LG Köln, 24.11.2005 - 24 O 99/05
• LG Köln, 24.03.2005 - 24 O 192/04