Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  BGB § 823

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  BGB § 823 Aa

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Schadenersatz wegen Behandlungsfehler; Schutz des Selbstbestimmungsrechtes des Patienten ; Aufklärungspflicht des Arztes; Auf verspätete Aufklärung erfolgte Einwilligung ; Stationäre Behandlung ; Aufklärung am Tag des Eingriffs ; Haftung wegen nicht ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823
  Zeitpunkt der Aufklärung über die Risiken eines operativen Eingriffs

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Arztrecht - Schutz des Selbstbestimmungsrechtes des Patienten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• aerzteblatt.de (Kurzinformation)

  Operationen: Patienten zeitig aufklären

• aerzteblatt.de (Kurzinformation)

  Behandlungsfehler: Zu späte Aufklärung vor Bandscheiben-Operation

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Risikoaufklärung am Tag der Operation kommt zu spät

Papierfundstellen

• NJW 2003, 2012
• MDR 2003, 931
• VersR 2003, 1441

Wird zitiert von ... (75)Zitiert selbst (15)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 14.06.1994 - VI ZR 178/93

  Rechtzeitigkeit der ärztlichen Aufklärung bei ambulanten Eingriffen

  Auszug aus BGH, 25.03.2003 - VI ZR 131/02

  a) Insoweit geht das Berufungsgericht zwar im Ansatz von der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats aus, nach der der Patient vor dem beabsichtigten Eingriff so rechtzeitig aufgeklärt werden muß, daß er durch hinreichende Abwägung der für und gegen den Eingriff sprechenden Gründe seine Entscheidungsfreiheit und damit sein Selbstbestimmungsrecht in angemessener Weise wahren kann (vgl. Senatsurteile vom 17. März 1998 - VI ZR 74/97 - VersR 1998, 766, 767; vom 4. April 1995 - VI ZR 95/94 - VersR 1995, 1055, 1056 f.; vom 14. Juni 1994 - VI ZR 178/93 - VersR 1994, 1235, 1236; vom 7. April 1992 - VI ZR 192/91 - VersR 1992, 960 f.).

  Vielmehr hängt die Wirksamkeit einer hierauf erfolgten Einwilligung davon ab, ob unter den jeweils gegebenen Umständen der Patient noch ausreichend Gelegenheit hat, sich innerlich frei zu entscheiden (…Senatsurteile vom 7. April 1992 - VI ZR 192/91 - aaO und vom 14. Juni 1994 - VI ZR 178/93 - aaO).

  Auch in solchen Fällen muß jedoch dem Patienten bei der Aufklärung über die Art des Eingriffs und seine Risiken verdeutlicht werden, daß ihm eine eigenständige Entscheidung darüber, ob er den Eingriff durchführen lassen will, überlassen bleibt (…vgl. Senatsurteile vom 4. April 1995 - VI ZR 95/94 - aaO und vom 14. Juni 1994 - VI ZR 178/93 - aaO).

  Der erkennende Senat hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß sogar bei größeren ambulanten Eingriffen mit beträchtlichen Risiken eine Aufklärung erst am Tag des Eingriffs nicht mehr rechtzeitig sein dürfte, zumal solchen Operationen gewöhnlich Untersuchungen vorangehen, in deren Rahmen die erforderliche Aufklärung bereits erteilt werden kann (Senatsurteil vom 14. Juni 1994 - VI ZR 178/93 - aaO).

  d) Der nicht rechtzeitig aufgeklärte Patient muß allerdings substantiiert darlegen, daß ihn die späte Aufklärung in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt hat, und plausibel machen, daß er, wenn ihm rechtzeitig die Risiken der Operation verdeutlicht worden wären, vor einem echten Entscheidungskonflikt gestanden hätte, wobei allerdings an die Substantiierungspflicht zur Darlegung eines solchen Konflikts keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. Senatsurteile vom 17. März 1998 - VI ZR 74/97 - VersR 1998, 766, 767; vom 14. Juni 1994 - VI ZR 178/93 - VersR 1994, 1235, 1236; vom 7. April 1992 - VI ZR 192/91 - VersR 1992, 960, 962).

• BGH, 17.03.1998 - VI ZR 74/97

  Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht

  Auszug aus BGH, 25.03.2003 - VI ZR 131/02

  a) Insoweit geht das Berufungsgericht zwar im Ansatz von der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats aus, nach der der Patient vor dem beabsichtigten Eingriff so rechtzeitig aufgeklärt werden muß, daß er durch hinreichende Abwägung der für und gegen den Eingriff sprechenden Gründe seine Entscheidungsfreiheit und damit sein Selbstbestimmungsrecht in angemessener Weise wahren kann (vgl. Senatsurteile vom 17. März 1998 - VI ZR 74/97 - VersR 1998, 766, 767; vom 4. April 1995 - VI ZR 95/94 - VersR 1995, 1055, 1056 f.; vom 14. Juni 1994 - VI ZR 178/93 - VersR 1994, 1235, 1236; vom 7. April 1992 - VI ZR 192/91 - VersR 1992, 960 f.).

  Je nach den Vorkenntnissen des Patienten von dem bevorstehenden Eingriff kann bei stationärer Behandlung eine Aufklärung im Verlaufe des Vortages grundsätzlich genügen, wenn sie zu einer Zeit erfolgt, zu der sie dem Patienten die Wahrung seines Selbstbestimmungsrechts erlaubt (Senatsurteil vom 17. März 1998 - VI ZR 74/97 - aaO).

  b) Das Berufungsgericht geht selbst davon aus, daß seine Wertung von der Entscheidung des erkennenden Senats vom 17. März 1998 - VI ZR 74/97 - VersR 1998, 766 abweicht und hat deshalb die Revision zugelassen.

  d) Der nicht rechtzeitig aufgeklärte Patient muß allerdings substantiiert darlegen, daß ihn die späte Aufklärung in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt hat, und plausibel machen, daß er, wenn ihm rechtzeitig die Risiken der Operation verdeutlicht worden wären, vor einem echten Entscheidungskonflikt gestanden hätte, wobei allerdings an die Substantiierungspflicht zur Darlegung eines solchen Konflikts keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. Senatsurteile vom 17. März 1998 - VI ZR 74/97 - VersR 1998, 766, 767; vom 14. Juni 1994 - VI ZR 178/93 - VersR 1994, 1235, 1236; vom 7. April 1992 - VI ZR 192/91 - VersR 1992, 960, 962).

• BGH, 07.04.1992 - VI ZR 192/91

  Darlegungs- und Beweislast bei postoperativer Risikoaufklärung

  Auszug aus BGH, 25.03.2003 - VI ZR 131/02

  a) Insoweit geht das Berufungsgericht zwar im Ansatz von der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats aus, nach der der Patient vor dem beabsichtigten Eingriff so rechtzeitig aufgeklärt werden muß, daß er durch hinreichende Abwägung der für und gegen den Eingriff sprechenden Gründe seine Entscheidungsfreiheit und damit sein Selbstbestimmungsrecht in angemessener Weise wahren kann (vgl. Senatsurteile vom 17. März 1998 - VI ZR 74/97 - VersR 1998, 766, 767; vom 4. April 1995 - VI ZR 95/94 - VersR 1995, 1055, 1056 f.; vom 14. Juni 1994 - VI ZR 178/93 - VersR 1994, 1235, 1236; vom 7. April 1992 - VI ZR 192/91 - VersR 1992, 960 f.).

  Vielmehr hängt die Wirksamkeit einer hierauf erfolgten Einwilligung davon ab, ob unter den jeweils gegebenen Umständen der Patient noch ausreichend Gelegenheit hat, sich innerlich frei zu entscheiden (Senatsurteile vom 7. April 1992 - VI ZR 192/91 - aaO …und vom 14. Juni 1994 - VI ZR 178/93 - aaO).

  d) Der nicht rechtzeitig aufgeklärte Patient muß allerdings substantiiert darlegen, daß ihn die späte Aufklärung in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt hat, und plausibel machen, daß er, wenn ihm rechtzeitig die Risiken der Operation verdeutlicht worden wären, vor einem echten Entscheidungskonflikt gestanden hätte, wobei allerdings an die Substantiierungspflicht zur Darlegung eines solchen Konflikts keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. Senatsurteile vom 17. März 1998 - VI ZR 74/97 - VersR 1998, 766, 767; vom 14. Juni 1994 - VI ZR 178/93 - VersR 1994, 1235, 1236; vom 7. April 1992 - VI ZR 192/91 - VersR 1992, 960, 962).

• BGH, 04.04.1995 - VI ZR 95/94

  Umfang und Zeitpunkt der Risikoaufklärung vor diagnostischen Eingriffen

  Auszug aus BGH, 25.03.2003 - VI ZR 131/02

  a) Insoweit geht das Berufungsgericht zwar im Ansatz von der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats aus, nach der der Patient vor dem beabsichtigten Eingriff so rechtzeitig aufgeklärt werden muß, daß er durch hinreichende Abwägung der für und gegen den Eingriff sprechenden Gründe seine Entscheidungsfreiheit und damit sein Selbstbestimmungsrecht in angemessener Weise wahren kann (vgl. Senatsurteile vom 17. März 1998 - VI ZR 74/97 - VersR 1998, 766, 767; vom 4. April 1995 - VI ZR 95/94 - VersR 1995, 1055, 1056 f.; vom 14. Juni 1994 - VI ZR 178/93 - VersR 1994, 1235, 1236; vom 7. April 1992 - VI ZR 192/91 - VersR 1992, 960 f.).

  Auch in solchen Fällen muß jedoch dem Patienten bei der Aufklärung über die Art des Eingriffs und seine Risiken verdeutlicht werden, daß ihm eine eigenständige Entscheidung darüber, ob er den Eingriff durchführen lassen will, überlassen bleibt (vgl. Senatsurteile vom 4. April 1995 - VI ZR 95/94 - aaO …und vom 14. Juni 1994 - VI ZR 178/93 - aaO).

• BGH, 25.04.1995 - VI ZR 272/94

  Zulässigkeit von Filmaufnahmen einer Person

  Auszug aus BGH, 25.03.2003 - VI ZR 131/02

  Wird die Revision zugelassen, so erfaßt die Zulassung den Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (vgl. Senatsurteil vom 25. April 1995 - VI ZR 272/94 - VersR 1995, 841; BGHZ 141, 232, 233 f. und 130, 50, 59 m.w.N.; BGH…, Urt. vom 5. Februar 1998 - III ZR 103/97 - NJW 1998, 1138, 1139).
• BGH, 15.02.2000 - VI ZR 48/99

  Umfang der Aufklärung bei Schutzimpfung von Kindern

  Auszug aus BGH, 25.03.2003 - VI ZR 131/02

  Bei der hier gegebenen möglichen besonders schweren Belastung für die Lebensführung des Patienten war die rechtzeitige Information über das Risiko für die Einwilligung des Patienten auch dann von Bedeutung, wenn sich das Risiko sehr selten verwirklicht (vgl. Senatsurteile BGHZ 90, 103, 107 und 144, 1, 5; vom 2. November 1993 - VI ZR 245/92 - VersR 1994, 104, 105).
• BGH, 24.05.1995 - XII ZR 172/94

  Formularmäßiger Ausschluß des Sonderkündigungsrechts des Mieters wegen …

  Auszug aus BGH, 25.03.2003 - VI ZR 131/02

  Wird die Revision zugelassen, so erfaßt die Zulassung den Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (vgl. Senatsurteil vom 25. April 1995 - VI ZR 272/94 - VersR 1995, 841; BGHZ 141, 232, 233 f. und 130, 50, 59 m.w.N.; BGH…, Urt. vom 5. Februar 1998 - III ZR 103/97 - NJW 1998, 1138, 1139).
• BGH, 08.01.1985 - VI ZR 15/83

  Anforderungen an den Beweis der Aufklärung durch einen Arzt; Verwertung eines …

  Auszug aus BGH, 25.03.2003 - VI ZR 131/02

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats bedarf es zum Zwecke der Aufklärung grundsätzlich des vertrauensvollen Gesprächs zwischen Arzt und Patienten, auf dessen Inhalt das Berufungsgericht bei seiner Überzeugungsbildung zulässigerweise abgestellt hat (vgl. Senatsurteile vom 8. Januar 1985 - VI ZR 15/83 - VersR 1985, 361, 362).
• BGH, 07.02.1984 - VI ZR 174/82

  Rückenmarksschädigung - § 823 Abs. 1 BGB, Beweislastverteilung bei der Frage der …

  Auszug aus BGH, 25.03.2003 - VI ZR 131/02

  Bei der hier gegebenen möglichen besonders schweren Belastung für die Lebensführung des Patienten war die rechtzeitige Information über das Risiko für die Einwilligung des Patienten auch dann von Bedeutung, wenn sich das Risiko sehr selten verwirklicht (vgl. Senatsurteile BGHZ 90, 103, 107 und 144, 1, 5; vom 2. November 1993 - VI ZR 245/92 - VersR 1994, 104, 105).
• BGH, 28.02.1984 - VI ZR 70/82

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Aufklärung, Chirurgie …

  Auszug aus BGH, 25.03.2003 - VI ZR 131/02

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats entfällt eine solche Haftung, wenn feststeht, daß der Patient über das maßgebliche Risiko bereits anderweit aufgeklärt ist, da er dann weiß, in welchen Eingriff er einwilligt (vgl. Senatsurteile vom 28. Februar 1984 - VI ZR 70/82 - VersR 1984, 538, 539; vom 22. Januar 1980 - VI ZR 263/78 - VersR 1980, 428, 429; vom 23. Oktober 1979 - VI ZR 197/78 - VersR 1980, 68, 69).
• BGH, 05.02.1998 - III ZR 103/97

  Durchsetzung einer in einem gerichtlichen Vergleich vereinbarten …
• BGH, 23.04.1999 - V ZR 142/98

  Zur beschränkten Revisionszulassung bei eventueller Klagehäufung
• BGH, 22.01.1980 - VI ZR 263/78

  Ersatz eines materiellen Schadens auf Grund einer Operation - Anspruch auf …
• BGH, 02.11.1993 - VI ZR 245/92

  Aufklärungspflicht des Arztes vor endonasalen Siebbeineingriffen
• BGH, 23.10.1979 - VI ZR 197/78

  Aufklärungspflicht eines Arztes im Vorfeld einer Blinddarmoperation - Umfang der …

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• BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 29/16 R

  Krankenversicherung - Vergütung für Krankenhausbehandlung - Beurlaubung eines …

  Ist der Eingriff hingegen eilig, kann die Bedenkfrist im Einzelfall verkürzt sein, um einen Eingriff noch am gleichen Tage zuzulassen."; BGH Urteil vom 25.3.2003 - VI ZR 131/02 - NJW 2003, 2012, 2013 = Juris RdNr 18; zu einem längeren Vorlauf bei - anders als vorliegend - elektivem Eingriff vgl BGH Urteil vom 10.10.2006 - VI ZR 74/05 - NJW 2007, 217; Glanzmann in Bergmann/Pauge/Steinmeyer, Gesamtes Medizinrecht, 2. Aufl 2014, § 630h BGB RdNr 82 ff; siehe im Übrigen zB die Rspr-Übersicht in Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 4. Aufl 2014, RdNr A 1634 ff, A 1656 ff; zu Ausnahmen bzgl Zweitmeinungen bei dramatischen Befunden vgl zB OLG Dresden Urteil vom 18.10.2016 - 4 U 86/16 - Juris RdNr 24; OLG Koblenz Urteil vom 22.7.2015 - 5 U 758/14 - Juris RdNr 19).
• BGH, 20.12.2022 - VI ZR 375/21

  Krankenhaushaftung: Wirksamkeit der sofortigen Einwilligungserklärung des …

  Sp. a.E. unter Hinweis auf Senatsurteil vom 14. Juni 1994 - VI ZR 178/93, NJW 1994, 3010; Senatsurteile vom 14. November 1995 - VI ZR 359/94, VersR 1996, 195, 197, juris Rn. 21; 25. März 2003 - VI ZR 131/02, MDR 2003, 931 f., juris Rn. 18, vom 28. Januar 2014 - VI ZR 143/13, VersR 2014, 588 Rn. 21; vom 29. Januar 2019 - VI ZR 117/18, VersR 2019, 688 Rn. 18; BVerfGE 52, 131, 170, juris Rn. 116; BeckOK BGB/Katzenmeier, 63. Ed. 1.8.2022, § 630e Rn. 1, 6; MüKoBGB/Wagner, 8. Aufl., § 630e Rn. 44; Staudinger/Gutmann BGB (2021), § 630e Rn. 130; Vogeler, MedR 2022, 478, 379).

  Entscheidend ist, ob der Patient unter den jeweils gegebenen Umständen ausreichend Gelegenheit hat, innerlich frei darüber zu entscheiden, ob er sich der beabsichtigten medizinischen Maßnahme unterziehen will oder nicht (…vgl. Senatsurteile vom 7. April 1992 - VI ZR 192/91, MDR 1992, 748, juris Rn. 16; vom 25. März 2003 - VI ZR 131/02, MDR 2003, 931 f., juris Rn 18;… vom 10. Oktober 2006 - VI ZR 74/05, VersR 2007, 66 Rn. 10).

• BSG, 19.03.2020 - B 1 KR 20/19 R

  Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - allogene …

  Soweit das therapeutische Zeitfenster dies zulässt, muss hierbei auch feststehen, dass der Patient vor dem beabsichtigten Eingriff so rechtzeitig aufgeklärt wurde, dass er durch hinreichende Abwägung der für und gegen den Eingriff sprechenden Gründe seine Entscheidungsfreiheit und damit sein Selbstbestimmungsrecht in angemessener Weise ausüben konnte (vgl BGH Urteil vom 17.3.1998 - VI ZR 74/97 - juris RdNr 9 = VersR 1998, 766; BGH Urteil vom 25.3.2003 - VI ZR 131/02 - juris RdNr 18 = MedR 2003, 576, 577).

• BGH, 10.10.2006 - VI ZR 74/05

  Wirksamkeit der Einwilligung der Sorgeberechtigten bei relativ indizierten …

  Zwar wäre das Aufklärungsgespräch am Vortag der risikoreichen und umfangreichen Operation zweifellos verspätet gewesen, wenn die früheren Aufklärungsgespräche nicht einzubeziehen wären (vgl. zur rechtzeitigen Aufklärung etwa Senatsurteil vom 25. März 2003 - VI ZR 131/02 - VersR 2003, 1441 ff. m. w. N.).
• BGH, 28.01.2014 - VI ZR 143/13

  Arzthaftungsprozess wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen nach einer …

  Zum Schutz des Selbstbestimmungsrechtes erfordert dies grundsätzlich, dass ein Arzt, der einem Patienten eine Entscheidung über die Duldung eines operativen Eingriffs abverlangt und für diesen Eingriff bereits einen Termin bestimmt, ihm schon in diesem Zeitpunkt auch die Risiken aufzeigt, die mit diesem Eingriff verbunden sind (vgl. Senatsurteil vom 25. März 2003 - VI ZR 131/02, VersR 2003, 1441, 1443 mwN).
• BGH, 05.11.2024 - VI ZR 188/23

  Anforderungen an eine Patientenaufklärung im Zusammenhang mit einer …

  Das schließt die ergänzende Verwendung von Merkblättern nicht aus, in denen die notwendigen Informationen zu dem Eingriff einschließlich seiner Risiken schriftlich festgehalten sind (vgl. nur Senatsurteile vom 25. März 2003 - VI ZR 131/02, NJW 2003, 2012, 2013, juris Rn. 16;… vom 28. Januar 2014 - VI ZR 143/13, NJW 2014, 1527 Rn. 11;… vom 15. März 2005 - VI ZR 289/03, BGHZ 162, 320, 324 f., juris Rn. 16 zur Erforderlichkeit einer Aufklärung trotz Warnhinweises in der Packungsbeilage eines Medikaments bei besonders schwerwiegenden Nebenwirkungen).
• BGH, 29.01.2019 - VI ZR 117/18

  Umfang der Aufklärungspflicht vor einer ärztlichen Behandlung: Orientierung der …

  Die Aufklärungspflicht soll das Selbstbestimmungsrecht des Patienten sichern, indem gewährleistet wird, dass der Patient eine zutreffende Vorstellung davon hat, worauf er sich einlässt, wenn er der vorgesehenen Behandlung zustimmt (vgl. nur Senatsurteil vom 25. März 2003 - VI ZR 131/02, NJW 2003, 2012, 2014, juris Leitsatz und Rn. 18 ff.;… Palandt/Weidenkaff, 78. Auflage, § 630e Rn. 1, Spickhoff/Greiner, 3. Aufl., §§ 823 ff. BGB Rn. 201;… Pauge/Offenloch, Arzthaftungsrecht, 14. Aufl., Rn. 379).
• OLG Köln, 16.01.2019 - 5 U 29/17

  Einwilligung des Patienten bei Vorverlegung der Operation

  In der Rechtsprechung ist dabei seit langem der Grundsatz anerkannt, dass eine Aufklärung bei einem Patienten, der im Hinblick auf einen operativen Eingriff stationär untergebracht ist, mindestens einen Tag vor dem Eingriff erfolgen muss (Senat, Beschl. v. 4.10.2011, 5 U 184/10, VersR 2012, 863; grundlegend BGH NJW 1985, 1399; BGH NJW 2003, 2012).
• BGH, 11.10.2016 - VI ZR 462/15

  Arzt- und Krankenhaushaftung: Reichweite der Aufklärungspflicht hinsichtlich der …

  Auch trifft es zu, dass insoweit in erster Linie der Inhalt des Aufklärungsgesprächs maßgeblich ist, weil es jedenfalls bei Eingriffen der vorliegenden Art eines solchen bedarf und schriftliche Merkblätter nur ergänzend verwendet werden dürfen (vgl. Senatsurteil vom 25. März 2003 - VI ZR 131/02, NJW 2003, 2012, 2013 mwN und nunmehr - zur Notwendigkeit des Gesprächs - § 630e Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB).
• BGH, 09.12.2003 - VI ZR 404/02

  Luftaufnahmen von Prominentenvillen

  Das Urteil ist deshalb, da die Revision eine fehlerhafte Rechtsauffassung des Berufungsgerichts in der Sache rügt, in vollem Umfang nachzuprüfen (ständige Rechtsprechung: Senatsurteile vom 25. März 2003 - VI ZR 131/02 - NJW 2003, 2012 m.w.N. und vom 4. November 2003 - VI ZR 346/02 - unter II.1. noch nicht veröffentlicht; BGH, Urteil vom 4. Juni 2003 - VIII ZR 91/02 - NJW-RR 2003, 1192, 1194 und vom 11. Juni 2003 - VIII ZR 332/02 - NJW-RR 2003, 1358 m.w.N.).
• BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 3/19 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - kurative Behandlung bei …
• BGH, 06.11.2007 - VI ZR 220/06

  Kosten der Entsorgung von Transportgut nach einem Verkehrsunfall mit einem Lkw
• BGH, 18.12.2007 - VI ZR 231/06

  Insolvenzgeldzahlung wegen Insolvenzverschleppung: Zur Beweislast bei Bestreiten …
• BGH, 04.04.2006 - VI ZR 151/05

  Anforderungen anden Nachweis der haftungsbegründenden Kausalität bei der …
• BGH, 05.12.2006 - VI ZR 228/05

  Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Klageabweisung im …
• BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 4/19 R

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - grundrechtsorientierte Leistung …
• BGH, 21.11.2023 - VI ZR 380/22

  Arzthaftung: Schadensersatzforderung wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung und …
• BGH, 14.06.2005 - VI ZR 185/04

  Rückgriff des Kaskoversicherers gegen den Fahrer eines gemieteten Fahrzeugs wegen …
• BGH, 28.10.2014 - VI ZR 125/13

  Krankenhaushaftung bei Geburtsschaden: Reichweite und Zeitpunkt ärztlicher …
• BSG, 21.07.2011 - B 3 KR 14/10 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung mit Stomaartikeln - keine …
• BGH, 14.09.2004 - VI ZR 186/03

  Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei einer Zwillingsschwangerrschaft
• OLG Hamm, 23.11.2009 - 3 U 41/09

  Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht gegenüber einem Arzt als Patienten
• BGH, 04.11.2003 - VI ZR 346/02

  Bemessung des Unterhaltsschadens bei Tod des Unterhaltsverpflichteten; …
• LSG Rheinland-Pfalz, 18.05.2006 - L 5 KR 149/05

  Krankenversicherung - Kostenübernahme - Krankenhausaufenthalt - notwendige …
• OLG Koblenz, 29.10.2014 - 5 U 732/14

  Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung vor einer Lasik-Operation
• OLG Frankfurt, 30.05.2006 - 8 U 155/03

  Ärztliche Aufklärungspflicht: Wahrung des Selbstbestimmungsrechts; Information …
• OLG Koblenz, 15.12.2005 - 5 U 676/05

  Betreiber eines Krankenhauses zum Schadensersatz wegen nicht rechtzeitiger …
• OLG Frankfurt, 30.03.2012 - 8 U 89/11

  Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung vor Durchführung einer Koloskopie …
• BGH, 21.04.2005 - I ZR 190/02

  Optometrische Leistungen III
• OLG Braunschweig, 06.12.2018 - 9 U 75/17

  Schadensersatzanspruch wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers; Wirksamkeit …
• OLG Köln, 25.11.2013 - 5 U 164/12

  Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bezüglich Behandlungsalternativen
• OLG Köln, 24.02.2016 - 5 U 77/15

  Abweisung der Arzthaftungsklage wegen der Bildung einer Beinvenenthrombose im …
• OLG Hamm, 15.06.2005 - 3 U 289/04

  Arztrecht: Zur Frage von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen eines …
• OLG Köln, 11.07.2011 - 5 U 184/10

  Rechtzeitigkeit der Risikoaufklärung bei einer Herzoperation
• OLG Köln, 20.04.2026 - 5 U 105/23

  Aufklärungspflicht bei Operation: Schmerzensgeld bei zu später Aufklärung
• OLG Frankfurt, 07.12.2022 - 17 U 31/22

  Arzthafung: Anforderungen an Einwilligung nach § 630e Abs. 2 Nr. 2 BGB
• OLG Schleswig, 29.05.2009 - 4 U 38/08

  laparoskopische Gallenblasenentfernung - Arzthaftung: Anforderungen der …
• OLG Frankfurt, 24.02.2009 - 8 U 103/08

  Arzthaftung: Umfang und Umstände der Aufklärungspflicht gegenüber den Eltern …
• OLG München, 21.09.2006 - 1 U 2175/06

  Arzthaftung: Zeitraum zwischen Aufklärung und Durchführung einer Operation
• BGH, 27.04.2004 - VI ZR 183/03

  Zurückweisung einer Berufung wegen ungeklärtem Widerspruch zu einem Vorbringen
• OLG Karlsruhe, 08.12.2004 - 7 U 163/03

  Arzthaftungsprozess: Zulässigkeit eines Teilurteils bei mehreren einfachen …
• OLG Brandenburg, 08.11.2007 - 12 U 53/07

  Keine Arzthaftung wegen seltener Komplikation bei einer Leistenhernienoperation - …
• OLG Bamberg, 15.09.2003 - 4 U 11/03

  Zur Beweislast für eine genügende Aufklärung durch den Arzt
• LG Aachen, 17.11.2010 - 11 O 415/07

  Eine Aufklärung eines Patienten über die Gefahren und Risiken einer Operation …
• OLG München, 17.01.2008 - 1 U 1541/07

  Arzthaftung: Wirbelsäulenoperation zur Behandlung eines Bandscheibenschadens; …
• OLG Frankfurt, 24.03.2004 - 4 U 54/00

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen einer durch ein kontaminiertes …
• OLG Karlsruhe, 08.10.2003 - 7 U 6/02

  Arzthaftung: Verantwortlichkeit des Operateurs für Fehler des Anästhesisten bei …
• OLG Brandenburg, 07.07.2022 - 12 U 8/22

  Ansprüche wegen behaupteter fehlerhafter zahnärztlicher Behandlung Haftung wegen …
• OLG Karlsruhe, 23.06.2004 - 7 U 228/02

  Arzthaftung: Nachweis ordnungsgemäßer Operationsaufklärung; Beeinträchtigung der …
• OLG Naumburg, 17.02.2011 - 1 U 89/10

  Glaskörperentfernung - Arzthaftungsprozess: Beweislast für eine hypothetische …
• OLG Koblenz, 09.04.2009 - 5 U 621/08

  Umfang der ärztlichen Aufklärung bei einem Wahleingriff
• OLG Hamm, 15.01.2020 - 3 U 40/18

  Abweisung der Arzthaftungsklage mangels des Nachweises von Aufklärungs- und …
• OLG Karlsruhe, 28.09.2011 - 7 U 56/10

  Arzthaftung: Erneute Aufklärung bei einer Knieoperation knapp sechs Wochen nach …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2023 - L 11 KA 36/21

  Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen der Verordnung von Sprechstundenbedarf; …
• LG Kiel, 31.01.2020 - 8 O 386/16

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit einer …
• OLG München, 26.05.2011 - 1 U 3081/10

  Arzthaftung: Umfang und Rechtzeitigkeit der Aufklärung eines vorinformierten …
• LG Bielefeld, 25.01.2013 - 4 O 210/11

  Vorliegen eines Behandlungsfehlers im Zusammenhang mit einer im Krankenhaus …
• OLG Karlsruhe, 28.11.2012 - 7 U 74/11

  Arzthaftung: Pflicht zur Aufklärung über das Risiko von Nervenverletzungen bei …
• OLG Dresden, 02.07.2010 - 4 U 307/10

  Arzthaftung; Aufklärung; Behandlungsalternativen; distalen Spiralfraktur; …
• LG Dortmund, 17.08.2023 - 12 O 416/20

  Eigeninitiativ vorgenommene Internet-Recherche des Patienten ersetzt nicht die …
• LG Bochum, 25.07.2012 - 6 O 47/10

  Schadensersatz im Zusammenhang mit Operationen an Augen
• OLG Brandenburg, 22.04.2010 - 12 U 186/08

  Schadensersatzanspruch wegen eines Aufklärungs- und Behandlungsfehlers, Umfang …
• OLG Koblenz, 19.03.2012 - 5 U 1260/11

  Anforderungen an die Vereinbarung der Durchführung einer Operation durch einen …
• OLG Düsseldorf, 15.03.2012 - 8 U 81/11

  Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung vor einem Heileingriff
• OLG Karlsruhe, 20.08.2004 - 7 U 228/02
• OLG Hamm, 20.09.2021 - 3 U 100/20

  Abweisung der Amtshaftungsklage, da ärztliche Behandlungsfehler und …
• KG, 08.12.2014 - 20 U 224/13

  Indizwirkung eines ärztlichen Aufklärungsbogens und hypothetische …
• OLG Köln, 12.12.2012 - 5 U 87/09

  Abweisung der Klage auf Schadensersatz mangels Nachweises eines ärztlichen …
• LG Kiel, 21.05.2021 - 8 O 279/18
• LG Essen, 01.10.2012 - 1 O 154/11

  Ansprüche aufgrund Behandlungsfehlers bei Reizergussbildung mit …
• OLG Düsseldorf, 21.02.2008 - 8 U 151/06

  Schadensersatz wegen eines Behandlungsfehlers im Zusammenhang mit einer Operation …
• OLG Hamm, 17.12.2003 - 3 U 126/03

  Schadensersatz wegen Behandlungsfehlers im Zusammenhang mit einer endoskopischen …
• OLG Nürnberg, 07.10.2011 - 5 U 410/11

  Aufklärungspflicht vor Implantation einer Hüfttotalendoprothese
• LG Hamburg, 21.05.2015 - 323 O 307/13

  Anwendbares Recht und Aufklärungspflicht bei Haartransplantation im Ausland
• OLG Koblenz, 19.03.2012 - 5 U 1260/12