Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 11.09.2002 - 7 U 203/99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 12 Abs 1 UAbs 1 Buchst b AKB, § 61 VVG
Eintrittspflicht der Kfz-Kaskoversicherung bei Diebstahl: Verneinung grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles trotz Zurücklassens des Zündschlüssels während des Bezahlens einer Tankrechnung - Judicialis
VVG § 61
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Autodiebstahl - Leistungsfreiheit der Versicherung - Schlüssel stecken lassen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 61
Versicherungsrecht: Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles in der Fahrzeugvollversicherung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht
, S. 6 (Kurzinformation)
Steckenlassen des Zündschlüssels nicht immer grob fahrlässig
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Zündschlüssel stecken lassen - Das ist nicht immer eine grob fahrlässige "Einladung zum Diebstahl"
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zur Frage des Vorliegens eines grob fahrlässig herbeigeführten Versicherungsfalles und diesbzgl. Kaskoschutz
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 18.10.1999 - 25 O 272/99
- OLG Frankfurt, 11.09.2002 - 7 U 203/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 602
- VersR 2003, 319
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 26.06.2002 - 7 U 194/01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 61 VVG
Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung: Verschuldensminderung bei Verkehrsunfall durch "Augenblicksversagen"; grob fahrlässige Herbeiführung eines Verkehrsunfalls aufgrund eines Rotlichtverstoßes - Judicialis
VVG § 61
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Verkehrsunfall aufgrund Rotlichtverstoß - Leistungsfreiheit der Versicherung
- rechtsportal.de
VVG § 61
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Rotlichtverstoß eines ortsunkundigen Autofahrers
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ersatzanspruch aus einer Vollkaskoversicherung ; Leistungsfreiheit des Versicherers wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 29.08.2001 - 1 O 125/01
- OLG Frankfurt, 26.06.2002 - 7 U 194/01
Papierfundstellen
- VersR 2003, 319 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- OLG Düsseldorf, 31.03.1992 - 4 U 127/91
Rotlicht; Verkehrsampel; Fahrlässigkeit
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.06.2002 - 7 U 194/01
Allein der Umstand, dass nach Auffassung der Klägerin der Unfall auf einem "Augenblicksversagen" beruhte, vermag nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH VersR 1992, 1086), der sich der Senat angeschlossen hat, den Schuldvorwurf nicht herabzusetzen.Soweit teilweise von der Rechtsprechung (vgl. OLG Nürnberg NJW-RR 1996, 986; OLG Düsseldorf VersR 1992, 1086) bei einem Rotlichtverstoß grobe Fahrlässigkeit verneint wurde, beruhte dies jedenfalls nicht allein auf der Ortsunkundigkeit des Fahrers, vielmehr kamen weitere, das Erkennen der Ampelanlage erschwerende, Umstände hinzu, die in ihrer Gesamtschau die gesteigerte subjektive Vorwerfbarkeit entfallen ließen.
- BGH, 08.07.1992 - IV ZR 223/91
Augenblicksversagen und grobe Fahrlässigkeit
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.06.2002 - 7 U 194/01
Das Überfahren einer Rotlicht zeigenden Ampel stellt in aller Regel - so auch vorliegend- objektiv eine Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße dar und ist daher als grob fahrlässig zu bewerten (vgl. BGH VersR 1992, 1085).Zwar besteht kein Anscheinsbeweis dergestalt, dass aus dem Vorliegen eines objektiv schwerwiegenden Verstoßes auf ein grobes Verschulden geschlossen werden kann, vom äußeren Geschehensablauf und vom Ausmaß des objektiven Pflichtverstoßes kann aber auf innere Vorgänge und deren gesteigerte Vorwerfbarkeit geschlossen werden (vgl. BGH VersR 1972, 945; VersR 1992, 1085).
- OLG Nürnberg, 07.03.1996 - 8 U 2564/95
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.06.2002 - 7 U 194/01
Soweit teilweise von der Rechtsprechung (vgl. OLG Nürnberg NJW-RR 1996, 986; OLG Düsseldorf VersR 1992, 1086) bei einem Rotlichtverstoß grobe Fahrlässigkeit verneint wurde, beruhte dies jedenfalls nicht allein auf der Ortsunkundigkeit des Fahrers, vielmehr kamen weitere, das Erkennen der Ampelanlage erschwerende, Umstände hinzu, die in ihrer Gesamtschau die gesteigerte subjektive Vorwerfbarkeit entfallen ließen.
- BGH, 08.02.1989 - IVa ZR 57/88
Augenblicksversagen und grobe Fahrlässigkeit
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.06.2002 - 7 U 194/01
Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und das unbeachtet gelassen hat, was jedem hätte einleuchten müssen (vgl. BGH r+s 1989, 209). - OLG Frankfurt, 11.05.2001 - 24 U 231/99
Begriff der groben Fahrlässigkeit in der Fahrzeugversicherung
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.06.2002 - 7 U 194/01
Die insoweit abweichende Auffassung des 24. Zivilsenates (OLG Ffm., VersR 2001, 1276) teilt der Senat nicht. - BGH, 11.07.1972 - VI ZR 21/71
Schadenersatz bei Versterben aufgrund eines Unfalls auf einer Baustelle - …
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.06.2002 - 7 U 194/01
Zwar besteht kein Anscheinsbeweis dergestalt, dass aus dem Vorliegen eines objektiv schwerwiegenden Verstoßes auf ein grobes Verschulden geschlossen werden kann, vom äußeren Geschehensablauf und vom Ausmaß des objektiven Pflichtverstoßes kann aber auf innere Vorgänge und deren gesteigerte Vorwerfbarkeit geschlossen werden (vgl. BGH VersR 1972, 945; VersR 1992, 1085). - BGH, 20.06.1972 - VI ZR 48/71
Begriff und Feststellung grober Fahrlässigkeit
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.06.2002 - 7 U 194/01
Zweifel an der gesteigerten subjektiven Vorwerfbarkeit gehen zu Lasten des insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Versicherers (BGH VersR 1972, 944;… Römer a.a.O.), so dass auch die insoweit geäußerte Kritik des 24. Zivilsenates, dass regelhaft aus dem Vorliegen eines objektiv schwerwiegenden Verstoßes auf eine auch subjektiv gesteigerte Vorwerfbarkeit geschlossen werde, nicht geteilt werden kann. - OLG Karlsruhe, 16.02.1989 - 12 U 253/88
Rote; Ampel; Überfahren; Überqueren; Kreuzung; Grob; Fahrlässig
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.06.2002 - 7 U 194/01
Insofern liegt auch kein mit der Entscheidung des OLG Karlsruhe (r+s 1990, 364) vergleichbarer Fall vor.
- OLG Koblenz, 09.09.2013 - 12 U 1198/12
Formularmäßiger Kraftfahrzeugmietvertrag: Mieterhaftung bei grob fahrlässiger …
Die örtlichen Gegebenheiten und der Unfallverlauf belegen, dass der Beklagte zu 2) den Unfall grob fahrlässig verursacht hat (vgl. OLG Frankfurt, VersR 2003, 319).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 13.08.2002 - 9 U 4/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
ARB § 4 Abs. 1 lit. k
Umfang der Baurisikoklausel in der Rechtsschutzversicherung - Wolters Kluwer
Leistungspflichten einer Rechtsschutzversicherung; Leistungsausschlüsse einer Rechtsschutzversicherung bezüglich der Rechtsverfolgung von Baurisiken
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 13.12.2001 - 24 O 193/01
- OLG Köln, 13.08.2002 - 9 U 4/02
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 720 (Ls.)
- NJW-RR 2003, 96
- VersR 2003, 319
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (14)
- OLG Karlsruhe, 03.05.1996 - 12 W 18/96
Baufinanzierung; Qualifzierter Zusammenhang; Planung und Errichtung eines …
Auszug aus OLG Köln, 13.08.2002 - 9 U 4/02
Diese Frage wird - obwohl sie der Bundesgerichtshof bislang nicht völlig eindeutig entschieden hat (BGH, VersR 1986, 132; 1990, 485) - inzwischen von der übrigen Rechtsprechung - auch der des hiesigen Senats - grundsätzlich bejaht (OLG Bamberg, VersR 1995, 529; OLG Karlsruhe, VersR 1997, 182; OLG Köln, ZfS 1983, 241; NJW-RR 1989, 346; OLG Hamm, r+s 1999, 419; vgl. auch Berger, Der Baurisikoausschluss in der Rechtsschutzversicherung, VersR 2000, 1321 m.w.N.).Dies wiederum setzt nach der Rechtsprechung - einer vom Bundesgerichtshof geprägten Formel folgend (BGH, VersR 1989, 470; 1994, 44) - einen gewissen zeitlichen Zusammenhang sowie einen inneren sachlichen Bezug zwischen der Finanzplanung und der Planung und Errichtung des Bauwerks voraus (OLG Bamberg, VersR 1995, 529; OLG Karlsruhe, ZfS 1984, 15; VersR 1997, 182; OLG Oldenburg, VersR 1998, 1412; OLG Köln, NJW-RR 1989, 346; VersR 1998, 1013 [für § 3 I d ARB 94, der statt einem "unmittelbaren" Zusammenhang nur noch einen "ursächlichen" Zusammenhang verlangt.]; OLG Hamm, NVersZ 2000, 492, 493).
- OLG Bamberg, 18.04.1994 - 1 U 234/93
Reichweite der Baurisikoklausel
Auszug aus OLG Köln, 13.08.2002 - 9 U 4/02
Diese Frage wird - obwohl sie der Bundesgerichtshof bislang nicht völlig eindeutig entschieden hat (BGH, VersR 1986, 132; 1990, 485) - inzwischen von der übrigen Rechtsprechung - auch der des hiesigen Senats - grundsätzlich bejaht (OLG Bamberg, VersR 1995, 529; OLG Karlsruhe, VersR 1997, 182; OLG Köln, ZfS 1983, 241; NJW-RR 1989, 346; OLG Hamm, r+s 1999, 419; vgl. auch Berger, Der Baurisikoausschluss in der Rechtsschutzversicherung, VersR 2000, 1321 m.w.N.).Dies wiederum setzt nach der Rechtsprechung - einer vom Bundesgerichtshof geprägten Formel folgend (BGH, VersR 1989, 470; 1994, 44) - einen gewissen zeitlichen Zusammenhang sowie einen inneren sachlichen Bezug zwischen der Finanzplanung und der Planung und Errichtung des Bauwerks voraus (OLG Bamberg, VersR 1995, 529; OLG Karlsruhe, ZfS 1984, 15; VersR 1997, 182; OLG Oldenburg, VersR 1998, 1412; OLG Köln, NJW-RR 1989, 346; VersR 1998, 1013 [für § 3 I d ARB 94, der statt einem "unmittelbaren" Zusammenhang nur noch einen "ursächlichen" Zusammenhang verlangt.]; OLG Hamm, NVersZ 2000, 492, 493).
- OLG Köln, 03.11.1988 - 5 U 23/88
Auszug aus OLG Köln, 13.08.2002 - 9 U 4/02
Diese Frage wird - obwohl sie der Bundesgerichtshof bislang nicht völlig eindeutig entschieden hat (BGH, VersR 1986, 132; 1990, 485) - inzwischen von der übrigen Rechtsprechung - auch der des hiesigen Senats - grundsätzlich bejaht (OLG Bamberg, VersR 1995, 529; OLG Karlsruhe, VersR 1997, 182; OLG Köln, ZfS 1983, 241; NJW-RR 1989, 346; OLG Hamm, r+s 1999, 419; vgl. auch Berger, Der Baurisikoausschluss in der Rechtsschutzversicherung, VersR 2000, 1321 m.w.N.).Dies wiederum setzt nach der Rechtsprechung - einer vom Bundesgerichtshof geprägten Formel folgend (BGH, VersR 1989, 470; 1994, 44) - einen gewissen zeitlichen Zusammenhang sowie einen inneren sachlichen Bezug zwischen der Finanzplanung und der Planung und Errichtung des Bauwerks voraus (OLG Bamberg, VersR 1995, 529; OLG Karlsruhe, ZfS 1984, 15; VersR 1997, 182; OLG Oldenburg, VersR 1998, 1412; OLG Köln, NJW-RR 1989, 346; VersR 1998, 1013 [für § 3 I d ARB 94, der statt einem "unmittelbaren" Zusammenhang nur noch einen "ursächlichen" Zusammenhang verlangt.]; OLG Hamm, NVersZ 2000, 492, 493).
- BGH, 21.01.2002 - II ZR 2/00
Haftung der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds
Auszug aus OLG Köln, 13.08.2002 - 9 U 4/02
Auch die von den Klägern mit Schriftsatz vom 22.7.2002 zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.1.2002 - II ZR 2/00 -, deren einzige erkennbare Parallele zum vorliegenden Sachverhalt darin besteht, dass auch dort ein "geschlossener Immobilienfonds" beteiligt war, lässt sich der vorliegend maßgeblichen Rechtsfrage nicht zuordnen. - BGH, 18.12.2000 - II ZR 84/99
Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen
Auszug aus OLG Köln, 13.08.2002 - 9 U 4/02
Das Landgericht hat seine Entscheidung zu Unrecht auf diese Unterschiede gestützt und sich dabei erkennbar an einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.12.2000 - II ZR 84/99 - (NJW 2001, 1203) orientiert. - BGH, 16.10.1985 - IVa ZR 49/84
Beschränkung der Klage auf Festsstellung der Deckungspflicht auf Auslegung einer …
Auszug aus OLG Köln, 13.08.2002 - 9 U 4/02
Diese Frage wird - obwohl sie der Bundesgerichtshof bislang nicht völlig eindeutig entschieden hat (BGH, VersR 1986, 132; 1990, 485) - inzwischen von der übrigen Rechtsprechung - auch der des hiesigen Senats - grundsätzlich bejaht (OLG Bamberg, VersR 1995, 529; OLG Karlsruhe, VersR 1997, 182; OLG Köln, ZfS 1983, 241; NJW-RR 1989, 346; OLG Hamm, r+s 1999, 419; vgl. auch Berger, Der Baurisikoausschluss in der Rechtsschutzversicherung, VersR 2000, 1321 m.w.N.). - BGH, 01.02.1989 - IVa ZR 247/87
Begriff und Umfnag des Baurisikos
Auszug aus OLG Köln, 13.08.2002 - 9 U 4/02
Dies wiederum setzt nach der Rechtsprechung - einer vom Bundesgerichtshof geprägten Formel folgend (BGH, VersR 1989, 470; 1994, 44) - einen gewissen zeitlichen Zusammenhang sowie einen inneren sachlichen Bezug zwischen der Finanzplanung und der Planung und Errichtung des Bauwerks voraus (OLG Bamberg, VersR 1995, 529; OLG Karlsruhe, ZfS 1984, 15; VersR 1997, 182; OLG Oldenburg, VersR 1998, 1412; OLG Köln, NJW-RR 1989, 346; VersR 1998, 1013 [für § 3 I d ARB 94, der statt einem "unmittelbaren" Zusammenhang nur noch einen "ursächlichen" Zusammenhang verlangt.]; OLG Hamm, NVersZ 2000, 492, 493). - OLG Hamm, 03.12.1999 - 20 U 121/99
Umfang der Rechtsschutzversicherung; Deckung für Streitigkeiten über Rückzahlung …
Auszug aus OLG Köln, 13.08.2002 - 9 U 4/02
Dies wiederum setzt nach der Rechtsprechung - einer vom Bundesgerichtshof geprägten Formel folgend (BGH, VersR 1989, 470; 1994, 44) - einen gewissen zeitlichen Zusammenhang sowie einen inneren sachlichen Bezug zwischen der Finanzplanung und der Planung und Errichtung des Bauwerks voraus (OLG Bamberg, VersR 1995, 529; OLG Karlsruhe, ZfS 1984, 15; VersR 1997, 182; OLG Oldenburg, VersR 1998, 1412; OLG Köln, NJW-RR 1989, 346; VersR 1998, 1013 [für § 3 I d ARB 94, der statt einem "unmittelbaren" Zusammenhang nur noch einen "ursächlichen" Zusammenhang verlangt.]; OLG Hamm, NVersZ 2000, 492, 493). - BGH, 14.02.1990 - IV ZR 4/89
Risikoausschluss des ARB § 4 Abs. 1 Buchstabe k
Auszug aus OLG Köln, 13.08.2002 - 9 U 4/02
Diese Frage wird - obwohl sie der Bundesgerichtshof bislang nicht völlig eindeutig entschieden hat (BGH, VersR 1986, 132; 1990, 485) - inzwischen von der übrigen Rechtsprechung - auch der des hiesigen Senats - grundsätzlich bejaht (OLG Bamberg, VersR 1995, 529; OLG Karlsruhe, VersR 1997, 182; OLG Köln, ZfS 1983, 241; NJW-RR 1989, 346; OLG Hamm, r+s 1999, 419; vgl. auch Berger, Der Baurisikoausschluss in der Rechtsschutzversicherung, VersR 2000, 1321 m.w.N.). - OLG Oldenburg, 26.11.1997 - 2 U 225/97
Voraussetzungen für einen Ausschluss des Deckungsschutzes; Anforderungen an die …
Auszug aus OLG Köln, 13.08.2002 - 9 U 4/02
Dies wiederum setzt nach der Rechtsprechung - einer vom Bundesgerichtshof geprägten Formel folgend (BGH, VersR 1989, 470; 1994, 44) - einen gewissen zeitlichen Zusammenhang sowie einen inneren sachlichen Bezug zwischen der Finanzplanung und der Planung und Errichtung des Bauwerks voraus (OLG Bamberg, VersR 1995, 529; OLG Karlsruhe, ZfS 1984, 15; VersR 1997, 182; OLG Oldenburg, VersR 1998, 1412; OLG Köln, NJW-RR 1989, 346; VersR 1998, 1013 [für § 3 I d ARB 94, der statt einem "unmittelbaren" Zusammenhang nur noch einen "ursächlichen" Zusammenhang verlangt.]; OLG Hamm, NVersZ 2000, 492, 493). - OLG München, 17.05.1999 - 31 U 6639/98
Rückabwicklung der Baufinanzierung nach HWiG unterliegt dem Ausschluss durch die …
- LG München I, 13.01.1997 - 29 O 16093/96
- LG Baden-Baden, 15.02.2000 - 2 O 467/99
Versicherungsschutz bei Rechtschutzversicherung bei einem Rechtsstreit gegen …
- LG München I, 15.12.1988 - 30 O 13140/88
- OLG Celle, 07.12.2006 - 8 U 149/06
Reichweite einer als "Bauklausel" bezeichneten Risikoausschlussklausel in einer …
Zutreffend ist zwar, dass für § 3 Ziff. 1 d) bb) bzw. die Vorgängerregelung des § 4 Abs. 1 k ARB 75 vertreten wird, sie greife auch ein, wenn der Versicherungsnehmer einem geschlossenen Immobilienfonds beigetreten ist (vgl. OLG Köln VersR 2003, 319; LG Düsseldorf r + s 2006, 19; Obarowski r + s 2005, 61, 62). - OLG Düsseldorf, 21.01.2003 - 4 U 110/02 Das ist im Streitfall jedoch anders, wie bereits das OLG Köln (r+s 2002, 510) im Parallelprozess entschieden hat.
Die Auslegung der Baurisikoklausel wird dadurch nicht präjudiziert, zumal im Streitfall - anders als bei der dem BGH vorschwebenden Konzeption (NJW 2001, 1203) - die Kläger tatsächlich Partner des Bauträgervertrages geworden sind (ebenso OLG Köln r+s 2002, 510).
- OLG Karlsruhe, 12.11.2002 - 12 U 190/02
Lückenloser Versicherungsschutz bei Wechsel der Rechtsschutzversicherung: …
Diese Auffassung entspricht der ganz überwiegenden Auffassung zum Inhalt des § 4 Abs. 1 k ARB 75 (OLG Köln Urteil v. 13.8.2002 - 9 U 4/02 - OLG Hamm NVersZ 2000, 492; OLG Oldenburg VersR 1998, 1412; OLG Bamberg VersR 1995, 529). - LG Wiesbaden, 15.02.2006 - 10 O 301/05
Streitigkeiten über Beteiligung an Immobilienfonds fallen unter …
Vorangegangen waren mehrere abweichende Entscheidungen zu diesem Fragekreis, welche teilweise den Risikoausschluss bejahten, teilweise verneinten (vgl. u.a. OLG Köln, VersR 2003, 319).
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