Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 14.05.2002 - 4 U 185/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
AKB § 3 Nr. 4; ; AKB § 12 (1) I. b)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AKB § 3 Nr. 4 § 12 (1) I. b)
Voraussetzungen des Vortäuschens eines KFZ-Diebstahls - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anhaltspunkte für das Vortäuschen eines Pkw-Diebstahls; Kreditfinanzierter Erwerb; Ausrüstung mit einer modernen Wegfahrsperre ; Verkaufsbemühungen des Versicherungsnehmers; Unter dem Wiederbeschaffungswert liegender Rückkaufpreis bei Rückkaufgarantie des Händlers; ...
Verfahrensgang
- LG Krefeld, 14.08.2001 - 4 O 301/00
- OLG Düsseldorf, 14.05.2002 - 4 U 185/01
Papierfundstellen
- VersR 2003, 57 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 24.03.1998 - 4 U 16/97
Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK gilt nicht für das Versicherungsrecht
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.05.2002 - 4 U 185/01
Dabei verkennt der Senat nicht, dass die Häufung angeblicher Diebstahlsfälle als Vortäuschungsindiz gewertet werden kann (Senat, VersR 1998, 1107; Römer, NVersZ 1998, 63, 65).
- OLG Köln, 11.03.2003 - 9 U 45/02
Voraussetzungen einer grob fahrlässigen Verursachung eines Verkehrsunfalls; …
Im Bereich des Straßenverkehrs liegt sie vor, wenn das Verhalten des Fahrers objektiv grob verkehrswidrig und subjektiv schlechthin unentschuldbar ist (vgl. Senat, r+s 2003, 54); Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 12 AKB, Rn, 68, 78 ff; Stiefel/Hofmann, AKB, 16. Aufl., § 12, Rn 90 ff).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 02.07.2002 - 9 U 13/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Nichtbestehen eines Entschädigungsanspruchs aufgrund eines Verkehrsunfalls gegenüber der Versicherung wegen schuldhafter Verletzung der dem Versicherungsnehmer nach obliegenden Aufklärungspflicht; Verpflichtung des Versicherungsnehmers zur wahrheitsgemäßen und ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Wer war der Fahrzeuglenker?
Verfahrensgang
- LG Aachen, 17.09.2001 - 9 O 152/01
- OLG Köln, 02.07.2002 - 9 U 13/02
Papierfundstellen
- VersR 2003, 57
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BGH, 21.04.1993 - IV ZR 34/92
Repräsentantenstellung im Versicherungsrecht
Auszug aus OLG Köln, 02.07.2002 - 9 U 13/02
Rn. 14 Die Belehrung in dem Formular der Schadenanzeige ist inhaltlich zutreffend und entspricht den Anforderungen der Rechtsprechung (vgl. BGH VersR 1998, 447; r+s 1993, 321 ). - BGH, 02.06.1993 - IV ZR 72/92
Ehegatte als solcher kein Wissenserklärungsvertreter
Auszug aus OLG Köln, 02.07.2002 - 9 U 13/02
(vgl. BGH, r+s 1993, 281). - BGH, 07.12.1983 - IVa ZR 231/81
Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung; Berufung des …
Auszug aus OLG Köln, 02.07.2002 - 9 U 13/02
Nach den Grundsätzen der sog. Relevanzrechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, VersR 1984, 228), tritt bei vorsätzlichen, aber für den Versicherer folgenlos gebliebenen Verletzungen der Aufklärungspflicht Leistungsfreiheit allerdings nur ein, wenn die Verletzung generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und wenn dem Versicherungsnehmer ein schweres Verschulden zur Last fällt. - BGH, 21.01.1998 - IV ZR 10/97
Anspruch aus der Kasko-Versicherung bei Obliegenheitsverletzung - Entwendetes …
Auszug aus OLG Köln, 02.07.2002 - 9 U 13/02
Rn. 14 Die Belehrung in dem Formular der Schadenanzeige ist inhaltlich zutreffend und entspricht den Anforderungen der Rechtsprechung (vgl. BGH VersR 1998, 447; r+s 1993, 321 ). - OLG Hamm, 14.07.1995 - 20 U 58/95
Auszug aus OLG Köln, 02.07.2002 - 9 U 13/02
Hat der Wissenserklärungsvertreter das Formular jedoch nach bestimmten Weisungen des Versicherungsnehmers ausgefüllt, so ist in entsprechender Anwendung des § 166 Abs. 2 BGB auf die Kenntnis des Versicherungsnehmers abzustellen (vgl. OLG Hamm, r+s 1996, 129).
- OLG Köln, 15.07.2014 - 9 U 204/13
Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Fahrzeugversicherung durch Verschweigen eines …
Rn. 14 Aus den von dem Kläger zitierten Urteilen des Senats vom 26.04.2005 (Az. 9 U 113/04) und vom 02.07.2002 (Az. 9 U 13/02) ergibt sich nichts anderes. - OLG Köln, 06.11.2012 - 9 U 66/12
Anfechtung einer Filmausfallversicherung wegen unrichtiger Angaben einer …
Rn. 79 Wissenserklärungsvertreter ist, wer vom Versicherungsnehmer mit der Abgabe von Erklärungen gegenüber dem Versicherer betraut ist (BGHZ 122, 388 [389]; Senat, VersR 2003, 57; OLG Düsseldorf, VersR 1999, 1106). - OLG Saarbrücken, 06.07.2022 - 5 U 92/21
Unfallversicherung: Leistungsausschluss bei Falschangaben in Schadensanzeige
Es trifft zwar zu, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der sich der Senat angeschlossen hat, schon der objektive Tatbestand der Verletzung einer Aufklärungsobliegenheit die - vom Versicherer zu beweisende - Kenntnis des Versicherungsnehmers von der anzugebenden Tatsache voraussetzt (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2006 - IV ZR 252/05, VersR 2007, 389; Beschluss vom 12. Dezember 2007 - IV ZR 40/06, VersR 2008, 484; Urteil vom 16. September 2009 - IV ZR 246/08, VersR 2009, 1659; Senat, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 5 U 88/10-16, VersR 2011, 1511); ebenso, dass dabei in Fällen wie dem vorliegenden, in denen die Schadenanzeige durch einen anderen als den Versicherungsnehmer unterschrieben wird und keine eigene oder auf Weisung des Versicherungsnehmers gefertigte Erklärung (vgl. § 166 Abs. 2 BGB) vorliegt, grundsätzlich auf den Kenntnisstand des Wissenserklärungsvertreters abzustellen ist (§ 166 Abs. 1 BGB; OLG Köln, VersR 2003, 57; OLG Nürnberg, ZfS 1997, 378; OLG Hamm, RuS 1996, 129;… Armbrüster, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 28 Rn. 157).
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