Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 5 U 206/03 - 20 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung; Rücktritt des Versicherers bei Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit des Versicherungsnehmers im Zeitpunkt des Antrags auf Abschluss einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung; Vorliegen einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 20.03.2003 - 12 O 3/00
- OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 5 U 206/03 - 20
Papierfundstellen
- VersR 2004, 1444
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- OLG Köln, 05.06.2002 - 5 U 77/00
Bedeutung der Vereinbarung einer befristeten Kulanzleistung bei Ungewissheit der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 20.04.1994 - IV ZR 70/93
Anforderungen an die Beweisführung zum wirksamen Widerruf eines Geständnisses in …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 17.02.1993 - IV ZR 278/91
Feststellung einer Bezugsberechtigung für eine Lebensversicherung - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Brandenburg, 17.12.2009 - 12 W 57/09
Berufsunfähigkeitsversicherung: Anforderungen an eine Belehrung über die …
Voraussetzung für eine Anzeigeobliegenheit bei Antragstellung ist, dass der Versicherungsnehmer die in dem Schreiben vom 20.04.2009 genannten Beeinträchtigungen von sich aus ohne Vorliegen einer ärztlichen Diagnose als Störung seiner Gesundheit, hier der Psyche, und nicht als bloße Befindlichkeitsstörung qualifizieren musste, der Versicherungsnehmer sich also bei Ausfüllen des Antragsformulars des Krankheitswerts der Beschwerden bewusst gewesen ist (vgl. OLG Koblenz VersR 2002, 1091; OLG Saarbrücken VersR 2004, 1444, 1445 jeweils zu § 16 Abs. 1 S. 1 VVG a. F.). - OLG Köln, 16.11.2012 - 20 U 15/11
Pflicht des Antragstellers in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zur …
Kenntnis von einer psychischen Störung kann nur dann angenommen werden, wenn der Versicherungsnehmer die aufgetretenen Symptome von sich aus, ohne ärztliche Diagnose, als angabepflichtige Gesundheitsstörung und nicht nur als eine bloße Befindlichkeitsstörung erkannt hat (vgl. OLG Frankfurt, VersR 2003, 1384; OLG Saarbrücken, VersR 2004, 1444;… Voit/Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung, 2. Aufl., Rz. M 38). - OLG Düsseldorf, 27.01.2026 - 13 U 28/25
Eintritt des Versicherungsfalls während der Vertragslaufzeit eines …
Gefahrenumstände sind dem Versicherungsnehmer allerdings bereits dann bekannt im Sinne von § 19 Abs. 1 VVG, wenn er Kenntnis von den Symptomen hatte und er ihnen Krankheitswert beigemessen hat (OLG Koblenz, Urteil vom 18. Januar 2002, 10 U 374/01, VersR 2002 1091; OLG Saarbrücken, Urteil vom 29. Oktober 2003, 5 U 206/03, VersR 2004 1444;… Rolfs in Bruck/Möller, VVG, 10. Auflage 2022, § 19 Rn. 57).
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