Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 04.12.2002 - 7 U 16/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Leistungspflicht bei Dienstunfähigkeit eines für eine Angestelltentätigkeit beurlaubten Beamten unter Beibehaltung des Beamtenstatus
Verfahrensgang
- LG Limburg, 19.12.2001 - 1 O 11/01
- OLG Frankfurt, 04.12.2002 - 7 U 16/02
Papierfundstellen
- VersR 2004, 53
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 14.11.2000 - 4 U 216/99
Beamtenklausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung - Prüfung der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 04.12.2002 - 7 U 16/02
Ob darüber hinaus (vgl. OLG Düsseldorf zfs 2001, 469), kann offen bleiben. - OLG Köln, 23.12.1997 - 5 U 152/97
Beamtenklausel i.d.F. VerBAV 84, 129
Auszug aus OLG Frankfurt, 04.12.2002 - 7 U 16/02
Der Senat folgt der Ansicht, dass die Bindungswirkung an den die Versetzung in den Ruhestand anordnenden Bescheid dann entfällt, wenn die Entlassungsverfügung auf sonstige, nicht gesundheitliche Erwägungen gestützt worden ist (vgl. auch BGH VersR 1997.1520; BGH VersR 1993.1220; OLG Köln VersR 1998, 1272).
- OLG Düsseldorf, 13.02.2017 - 4 U 195/16
Begriff der Berufsunfähigkeit i.S. einer Beamten-Dienstunfähigkeitsklausel in der …
Die Klausel enthält damit eine unwiderlegbare Vermutung, so dass der Versicherer weder den Eintritt der Berufsunfähigkeit prüfen noch den Versicherten auf eine andere Tätigkeit verweisen noch nach das Nachprüfungsverfahren einleiten kann, solange die Pensionierung oder Entlassung aufrechterhalten bleibt (BGH VersR 1989, 903; 1995, 1174; r+s 1996, 374; Hamm r+s 1988, 61; Düsseldorf VersR 2004, 1033; 2001, 972; Frankfurt a. M. VersR 2004, 53; Karlsruhe r+s 2009, 386).
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