Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr
Unverbindlich anmelden
Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 02.09.2003

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 05.02.2004 - 12 U 110/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,4422
OLG Karlsruhe, 05.02.2004 - 12 U 110/03 (https://dejure.org/2004,4422)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05.02.2004 - 12 U 110/03 (https://dejure.org/2004,4422)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05. Februar 2004 - 12 U 110/03 (https://dejure.org/2004,4422)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,4422) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ARB 75 § 4 Abs. 1 k
    Zur Anwendung der Risikoausschlussklausel gem. § 4 Abs. 1k der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung 1975 - (ARB 75)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Risikoausschluss bei fehlerhafter Wohnfläche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Rechtsschutzversicherung - Falsch angegebene Wohnfläche und Baurisikoklausel

  • IWW (Kurzinformation)

    Falsch angegebene Wohnfläche und Baurisikoklausel

  • Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht PDF, S. 3 (Kurzinformation)

    Risikoausschluss des § 4 I k ARB 75

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung 1975 (ARB 75); Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss; Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung ; Risikoausschluss gem. § 4 Abs. 1 ARB 75 (so genannte Baurisikoklausel) ; Auslegung ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsschutzversicherung: Keine Eintrittspflicht bei Täuschung über Planungsfehler! (IBR 2004, 402)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2004, 777
  • BauR 2004, 1055 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 19.02.2003 - IV ZR 318/02

    Umfang einer Ausschlußklausel in der Rechtsschutzversicherung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.02.2004 - 12 U 110/03
    Deckungsschutz besteht demgegenüber für die Durchsetzung von Ansprüchen, die zu dem Bauvorhaben selbst in keinem unmittelbaren Bezug stehen, etwa weil sie sich aus dem Erwerb eines zur Bebauung vorgesehenen Grundstücks oder dem Erwerb von Anteilen an einem Immobilienfonds ergeben und demnach nicht das Baurisiko, sondern das sogenannte Erwerbsrisiko betreffen (vgl. zu allem vorstehenden BGH, Urteil vom 19.02.2003 - IV ZR 318/02 - VersR 2003, 454 unter II 2. a und b mit weiteren Nachweisen).

    Sie begleiten damit die versprochene Baumaßnahme unmittelbar; deshalb greift auch insoweit der Risikoausschluss ein (vgl. BGH VersR 2003, 454 a.a.O. unter II 2. b; BGH VersR 1994, 44 unter 3.).

  • BGH, 10.11.1993 - IV ZR 87/93

    Umfang der Baurisiko-Klausel

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.02.2004 - 12 U 110/03
    Sie begleiten damit die versprochene Baumaßnahme unmittelbar; deshalb greift auch insoweit der Risikoausschluss ein (…vgl. BGH VersR 2003, 454 a.a.O. unter II 2. b; BGH VersR 1994, 44 unter 3.).
  • OLG Saarbrücken, 18.05.2016 - 5 U 46/15

    Rechtsschutzversicherung: Leistungsausschluss bei Rechtsstreit über die …

    Dies ist bereits für Unfälle, die mit dem Betrieb von Baustellen einhergehen, entschieden worden (OLG Brandenburg, VersR 2016, 323), sowie für Streitigkeiten über den Inhalt von Leistungspflichten aus Verträgen, auch wenn es um Betrugsvorwürfe ging (OLG Karlsruhe, VersR 2013, 625; OLG Karlsruhe, VersR 2004, 777) oder um Ansprüche gegen Lieferanten (OLG Hamm, VersR 2012, 1513).
  • OLG Karlsruhe, 02.09.2004 - 19 U 137/04

    Rechtsschutzversicherung: Reichweite des Risikoausschlusses für Baumaßnahmen

    Deckungsschutz besteht demgegenüber für die Durchsetzung von Ansprüchen, die zu dem Bauvorhaben selbst in keinem unmittelbaren Bezug stehen, etwa weil sie sich aus dem Erwerb eines zur Bebauung vorgesehenen Grundstückes oder dem Erwerb von Anteilen an einem Immobilienfonds ergeben und demnach nicht das Baurisiko, sondern das sog. Erwerbsrisiko betreffen, nicht (BGH VersR 2003, 454; OLG Karlsruhe VersR 2004, 777; OLG Karlsruhe NJW-RR 2004, 602).
  • LG Bielefeld, 22.03.2006 - 22 S 340/05

    Einschränkung der Auslegung des§ 3 II d) dd) Allgemeine …

    Über den zeitlichen Zusammenhang mit der Planung und Errichtung eines Gebäudes hinaus musste ein innerer sachlicher Zusammenhang bestehen, indem sich in der konkreten Angelegenheit gerade das typische Baurisiko verwirklicht hat (BGH VersR 2003, 454 f.; BGH r+s 2003, 412 ff.; OLG Karlsruhe r+s 2004, 193 f.; LG Düsseldorf NJW-RR 2004, 832 f.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Karlsruhe

Rechtsprechung
   OLG Köln, 02.09.2003 - 9 U 19/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,4700
OLG Köln, 02.09.2003 - 9 U 19/03 (https://dejure.org/2003,4700)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.09.2003 - 9 U 19/03 (https://dejure.org/2003,4700)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. September 2003 - 9 U 19/03 (https://dejure.org/2003,4700)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,4700) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de

    VVG § 61; AKB § 12 Abs. 1 UAbs. 2 lit. e
    Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung wegen grob fahrlässiger Herbeiführung eines Verkehrsunfalls durch Überfahren eines Rotlichts

  • Wolters Kluwer

    Leistungsfreiheit der Auto-Kaskoversicherung auf Grund einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Unfalls; Darlegungspflichtigkeit und Beweispflichtigkeit für die subjektive Seite des Schuldvorwurfs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2004, 777
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 29.01.2003 - IV ZR 173/01

    Zu den Folgen eines Rotlichtverstoßes für die Vollkaskoversicherung

    Auszug aus OLG Köln, 02.09.2003 - 9 U 19/03
    Ein Überfahren der Kreuzung bei Rotlicht ist wegen der großen Gefährlichkeit für den Straßenverkehr objektiv grob fahrlässig und in aller Regel ein Indiz für grobe Fahrlässigkeit in subjektiver Hinsicht (vgl. BGH, r+s 2003, 144; r+s 1992, 292 = VersR 1992, 1085; Senat, r+s 2001, 235; r+s 1997, 234 mit weiteren Nachweisen; OLG Hamm, r+s 2002, 5; r+s 2001, 317; Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 26 Aufl., § 12 AKB, Rn 82; Römer, NVersZ 2001, 539 ).

    Zulässig ist es jedoch, vom äußeren Geschehensablauf und vom Ausmaß des objektiven Pflichtverstoßes auf innere Vorgänge und deren gesteigerte Vorwerfbarkeit zu schließen (BGH, r+s 2003, 144).

  • BGH, 08.07.1992 - IV ZR 223/91

    Augenblicksversagen und grobe Fahrlässigkeit

    Auszug aus OLG Köln, 02.09.2003 - 9 U 19/03
    Ein Überfahren der Kreuzung bei Rotlicht ist wegen der großen Gefährlichkeit für den Straßenverkehr objektiv grob fahrlässig und in aller Regel ein Indiz für grobe Fahrlässigkeit in subjektiver Hinsicht (vgl. BGH, r+s 2003, 144; r+s 1992, 292 = VersR 1992, 1085; Senat, r+s 2001, 235; r+s 1997, 234 mit weiteren Nachweisen; OLG Hamm, r+s 2002, 5; r+s 2001, 317; Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 26 Aufl., § 12 AKB, Rn 82; Römer, NVersZ 2001, 539 ).
  • OLG Köln, 20.02.2001 - 9 U 173/00

    Überfahren einer roten Ampel grob fahrlässig - Kein Anspruch gegenüber …

    Auszug aus OLG Köln, 02.09.2003 - 9 U 19/03
    Ein Überfahren der Kreuzung bei Rotlicht ist wegen der großen Gefährlichkeit für den Straßenverkehr objektiv grob fahrlässig und in aller Regel ein Indiz für grobe Fahrlässigkeit in subjektiver Hinsicht (vgl. BGH, r+s 2003, 144; r+s 1992, 292 = VersR 1992, 1085; Senat, r+s 2001, 235; r+s 1997, 234 mit weiteren Nachweisen; OLG Hamm, r+s 2002, 5; r+s 2001, 317; Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 26 Aufl., § 12 AKB, Rn 82; Römer, NVersZ 2001, 539 ).
  • OLG Hamm, 17.01.2001 - 20 U 28/00

    Herbeiführung des Versicherungsfalls - Rotlichtverstoß - Anfahren nach Anhalten

    Auszug aus OLG Köln, 02.09.2003 - 9 U 19/03
    Ein Überfahren der Kreuzung bei Rotlicht ist wegen der großen Gefährlichkeit für den Straßenverkehr objektiv grob fahrlässig und in aller Regel ein Indiz für grobe Fahrlässigkeit in subjektiver Hinsicht (vgl. BGH, r+s 2003, 144; r+s 1992, 292 = VersR 1992, 1085; Senat, r+s 2001, 235; r+s 1997, 234 mit weiteren Nachweisen; OLG Hamm, r+s 2002, 5; r+s 2001, 317; Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 26 Aufl., § 12 AKB, Rn 82; Römer, NVersZ 2001, 539 ).
  • OLG Köln, 25.02.1997 - 9 U 104/96
    Auszug aus OLG Köln, 02.09.2003 - 9 U 19/03
    Ein Überfahren der Kreuzung bei Rotlicht ist wegen der großen Gefährlichkeit für den Straßenverkehr objektiv grob fahrlässig und in aller Regel ein Indiz für grobe Fahrlässigkeit in subjektiver Hinsicht (vgl. BGH, r+s 2003, 144; r+s 1992, 292 = VersR 1992, 1085; Senat, r+s 2001, 235; r+s 1997, 234 mit weiteren Nachweisen; OLG Hamm, r+s 2002, 5; r+s 2001, 317; Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 26 Aufl., § 12 AKB, Rn 82; Römer, NVersZ 2001, 539 ).
  • OLG Hamm, 04.05.2001 - 20 U 214/00

    Rotlichtverstoß - grobe Fahrlässigkeit - unklare Ampelleuchten

    Auszug aus OLG Köln, 02.09.2003 - 9 U 19/03
    Ein Überfahren der Kreuzung bei Rotlicht ist wegen der großen Gefährlichkeit für den Straßenverkehr objektiv grob fahrlässig und in aller Regel ein Indiz für grobe Fahrlässigkeit in subjektiver Hinsicht (vgl. BGH, r+s 2003, 144; r+s 1992, 292 = VersR 1992, 1085; Senat, r+s 2001, 235; r+s 1997, 234 mit weiteren Nachweisen; OLG Hamm, r+s 2002, 5; r+s 2001, 317; Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 26 Aufl., § 12 AKB, Rn 82; Römer, NVersZ 2001, 539 ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Köln
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht