Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 27.11.2003 - 5 U 869/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsnatur der Einbeziehung eines minderjährigen Kindes in die private Krankenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Herausgabe eines von der Versicherung an den Vater gezahlten Krankenhaustagegeldes ; Vater als Versicherungsnehmer; Abschluss einer Krankheitskostenversicherung oder einer Krankenhaustagegeldversicherung als Versicherungsnehmer durch einen Familienvater; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 27.06.2003 - 15 O 35/03
- OLG Koblenz, 27.11.2003 - 5 U 869/03
- OLG Koblenz, 27.11.2003 - 15 U 869/03
Papierfundstellen
- MDR 2004, 631
- VersR 2004, 993
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.02.1960 - II ZR 136/58
Insassen-Unfallversicherung
Auszug aus OLG Koblenz, 27.11.2003 - 5 U 869/03
Ein gesetzliches Treuhandverhältnis, aufgrund dessen der Versicherungsnehmer die Versicherungsleistung an den Versicherten herauszugeben hätte, kann nur bei einer Versicherung im fremden Interesse angenommen werden, etwa bei der Insassen-Unfallversicherung (BGHZ 32, 44, 50, 52; OLG Karlsruhe, VersR 1976, 239, 240). - OLG Karlsruhe, 17.12.1975 - 13 U 33/75
Auszug aus OLG Koblenz, 27.11.2003 - 5 U 869/03
Ein gesetzliches Treuhandverhältnis, aufgrund dessen der Versicherungsnehmer die Versicherungsleistung an den Versicherten herauszugeben hätte, kann nur bei einer Versicherung im fremden Interesse angenommen werden, etwa bei der Insassen-Unfallversicherung (BGHZ 32, 44, 50, 52; OLG Karlsruhe, VersR 1976, 239, 240).
- BGH, 08.02.2006 - IV ZR 205/04
Rechtsstellung des mitversicherten Ehepartners in der privaten …
Nur im ersteren Falle soll eine Versicherung für fremde Rechnung vorliegen, während die Mitversicherung andernfalls lediglich dazu bestimmt sei, mit Blick auf die Unterhaltsverpflichtung des Ehemannes dessen Interesse an einer Deckung der Behandlungskosten abzusichern (OLG Koblenz VersR 2004, 993, 994; VersR 2005, 491, 492; OLG Saarbrücken VersR 1997, 863, 865; OLG Hamm VersR 1980, 137, 138; OLG Köln VersR 1983, 772, 773;… Pannenbecker, aaO S. 1323;… Bach, aaO Rdn. 12;… Prölss, aaO § 178a Rdn. 8;… Wriede, aaO S. 252). - OLG Saarbrücken, 03.03.2010 - 5 U 246/09
Private Zusatzkrankenversicherung: Eigene Anspruchsberechtigung eines …
Rn. 59 Nach alldem ist ein zur Begründung eines Forderungsrechts gemäß § 328 BGB geeignetes Eigeninteresse des Klägers in Bezug auf den Krankenversicherungsvertrag weder unter dem Aspekt eigener wirtschaftlicher Einbußen noch - wie beim Ehegatten - vor dem Hintergrund eines Selbstbestimmungsrechts ersichtlich (gegen eigene Ansprüche des mitversicherten minderjährigen Kindes auch OLG Koblenz, VersR 2004, 993; Rogler, jurisPR-VersR 5/2009 Anm. 2 [zu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 1.10.2008 - 4 W 49/08]; Voit, NJW 2006, 2225;… Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl. 2003, § 74 Rdn. 20;… wohl auch Jagmann in: Staudinger, BGB, 2009, § 328 Rdn. 227).
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