Rechtsprechung
| LG Bremen, 20.10.2004 - 4-S-186/04 b |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Örtliche Zuständigkeitsbestimmung; Erfüllungsort bei Wahlleistungen
Verfahrensgang
- AG Bremen-Blumenthal, 21.05.2004 - 45 C 1134/03
- LG Bremen, 20.10.2004 - 4-S-186/04
Papierfundstellen
- VersR 2005, 1260
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- OLG Celle, 14.08.1989 - 1 W 23/89
Natur des Krankenhausaufnahmevertrages; Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach § …
Auszug aus LG Bremen, 20.10.2004 - S-186/04
Für Streitigkeiten über Verpflichtungen aus einem Krankenhausaufnahmevertrag wird der Klinikort von der überwiegenden Rechtsprechung zu Recht als Erfüllungsort der beiderseitigen Verpflichtungen angesehen (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 14.8.1989, NJW 1990, 777;… LG München I, Urt. v. 24.4.2002; NJW-RR 2003, 488; LG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 12.03.2002, Az. 6(b) T 15/02). - LG München I, 24.04.2002 - 9 S 22703/01
Auszug aus LG Bremen, 20.10.2004 - S-186/04
Für Streitigkeiten über Verpflichtungen aus einem Krankenhausaufnahmevertrag wird der Klinikort von der überwiegenden Rechtsprechung zu Recht als Erfüllungsort der beiderseitigen Verpflichtungen angesehen (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 14.8.1989, NJW 1990, 777;… LG München I, Urt. v. 24.4.2002; NJW-RR 2003, 488; LG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 12.03.2002, Az. 6(b) T 15/02).
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| LG Bremen, 20.10.2004 - 4 S 186/04 b |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 2005, 1260
Wird zitiert von ...
- BGH, 08.12.2011 - III ZR 114/11
Internationale Zuständigkeit für Streitigkeit über Vergütungsansprüche eines …
Rn. 10 Wegen der Erbringung der vertragscharakteristischen Leistung im Krankenhaus, die den Schwerpunkt des Vertragsverhältnisses bildet, wird von Teilen der Rechtsprechung ein einheitlicher Leistungsort am Ort des Krankenhauses angenommen (vgl. OLG Celle, NJW 1990, 777 und MDR 2007, 604; BayObLG, MDR 2005, 677 und MDR 2005, 1397; OLG Karlsruhe, MedR 2010, 508, 509; LG München I, NJW-RR 2003, 488; LG Bremen, VersR 2005, 1260; vgl. auch OLG Düsseldorf, MedR 2005, 723, zum Behandlungsvertrag mit einem Zahnarzt).
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